The Archives
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Markenrecht
Bundesrat gegen Produktpiraterie
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer EuropĂ€ischen Beobachtungsstelle fĂŒr Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsĂ€tzlich begrĂŒĂt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der EuropĂ€ischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab.
Die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie sei nicht durch die Installierung [...] -
Markenrecht
EU-Zoll erfolgreich gegen MarkenfÀlscher
Wie das EuropĂ€ische Markenamt berichtet, stiegen einer Statistiken der EuropĂ€ischen Kommission zufolge zum sechsten Mal hintereinander im Jahr 2008 die Zollbeschlagnahmungen von Waren, die gewerbliche Schutzrechte verletzt haben. Im letzten Jahr sind mehr als 49 000 FĂ€lle von beschlagnahmten Waren an den AuÎČengrenzen der EU wegen Verdachts auf Verletzung gewerblicher Schutzrechte gemeldet worden, wĂ€hrend es [...]
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Produktpiraterie schwÀcht Deutschland
FĂŒr vier von fĂŒnf forschungsorientierten Unternehmen der Elektrobranche stellt Produktpiraterie eine existenzielle Bedrohung dar. Fast ebenso viele sind der Meinung, dass Produktpiraterie gerade jetzt in der Krise zunehmen wird. Soll stellen sich die Ergebnisse einer Umfrage unter den 1.300 Unternehmen und Hochschulen dar, die Mitglieder des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. sind.
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Markenrecht
Hansgrohe gegen Produktpiraten
Am ersten Tag der weltgröĂten SanitĂ€rfachmesse, der ISH in Frankfurt am Main, gelang der Hansgrohe AG ein wichtiger Schlag gegen Produktpiraten. Gemeinsam mit dem Zoll und AnwĂ€lten lieĂ der international renommierte Bad- und SanitĂ€rspezialist an insgesamt zehn StĂ€nden Kopien von Hansgrohe Armaturen und Brausen einziehen und beschlagnahmen.
In neun FĂ€llen unterschrieben die ertappten Produktpiraten eine [...] -
Markenrecht, Urheberecht
Geistiges Eigentum gestÀrkt
Zum 1. September 2008 traten einige Neuerungen im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums in Kraft. Dabei hat die Bundesregierung einige EuropĂ€ische Verordnungen umgesetzt, so z.B. die Richtlinie 2004/48/EG, die eigentlich bereits zum 31. Dezember 2008 in deutsches Recht hĂ€tte normiert werden mĂŒssen und die EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung und EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und [...]
