Entsprechend den Darstellungen der ICANN und Äußerungen einiger Unternehmen besteht ein reges Interesse daran, die eigenen Markenzeichen als gTld verwenden zu wollen, wobei dieses Ansinnen nicht gerade billig ist. Bewerbungen für neue gTLDs können im Januar 2012 bei der ICANN abgegeben werden. Die Anmeldegebühr allein beträgt 185.000 Dollar und neben weiteren Gebühren fällt zumindest jährlich noch eine Wartungsgebühr von 25.000 Dollar an. Darüber hinaus wird das Genehmigungsverfahren für eine neue gTLD sehr streng sein und die Bewerber werden umfangreiche Nachweise beibringen und Auflagen erfüllen müssen. Wahrscheinlich wird das Verfahren für mittelständige Unternehmen nicht zu stemmen sein und somit wird es für diese schwieriger, die Marken oder Unternehmenskennzeichen zu schützen.

Das umfangreiche Anmeldeformular (ca. 200 Seiten) umfasst einen Background-Check des Bewerbers hinsichtlich dessen finanzielle und technische Leistungsfähigkeit. Zusätzlich werden die Bewerber auch hinsichtlich möglicher Cybersquatting Vorwürfe in der Vergangenheit überprüft.

Darüber hinaus müssen die Unternehmen nachweisen, dass ein Bezug zu der angedachten gTld besteht. Als Nachweis einer solchen Verbindung ist z.B. eine eingetragene Marke eine legitime Grundlage. Die ICANN will eine vorgeschlagene gTLD mit weiteren Bewerbungen hinsichtlich der Möglichkeit von Verwechslungen überprüfen und bietet ergänzend ein Widerspruchsverfahren an.

Im Fall das es mehrere Bewerbungen für einen Begriff gibt, sollen diese gTld an den Höchstbietenden der berechtigten Bewerber in einer Auktion vergeben werden.
Dieses Verfahren ist nach Ansicht der ICANN geeignet dem Cybersquatting entgegen zu wirken, jedoch hat bereits die WIPO Kritik geübt und darauf hingewiesen, dass Markeninhaber in der Pflicht sind, aktiv zu werden, um die eigen Kennzeichen zu schützen.

Für Markeninhaber bedeutet das Verfahren, dass Sie entweder ihre Marke als gTLD kaufen oder jeweils gegen identische oder ähnliche gTld vorgehen müssen. Nur so können Sie verhindern, dass Dritte von dem eigenen Markenwert profitieren oder durch die Verwechslung mit anderen Marken Kunden anziehen.

Unternehmen die sich zu diesem Thema informieren wollen, können auf der Webseite der ICANN den dort veröffentlichen Ratgeber lesen.

Sollen Sie spezielle Fragen zu den Auswirkungen dieser neuen Entwicklung haben und wissen wollen, wie Sie Ihre Markenrechte schützen oder geltend machen, können Sie unsere Markenspezialisten gern kontaktieren.

Nachdem bisher die sogenannten Top-Level-Domains (Tld´s) auf die Kennzeichen der Länder und einigen Sonderbezeichnungen wie .com, .biz, .net oder .ecu   beschränkt waren, kann nun jede Buchstabenfolge benutzt werden. Dies können einerseits generische Begriffe wie .auto oder .berlin sein, aber eben auch Firmennamen oder Marken. Gerade Letzteres dürfte der Hauptgrund der ICANN für die Einführung der neuen Endungen sein, denn damit wird ein neuer Mark generiert und aufgrund der recht üppigen Gebühren für den Antrag und die Administration der neuen Endungen steht der ICANN ein Geldsegen bevor.

Für die Unternehmen könnte sich die Notwendigkeit ergeben, die eigenen Marken als Tld zu registrieren, um Trittbrettfahrer zu vermeiden oder anderen Missbrauch mit dem Marken zu verhindern.

Grundsätzlich sehen die Bestimmungen über die neuen Endungen einige Sicherungsmaßnahmen gegen Markenverletzungen vor, allerdings hat die WIPO (Int. Markenorganisation) bereits auf Mängel hingewiesen und Nachbesserungen gefordert, aber diese wurden nicht umgesetzt.

Es wird wieder eine Sunrise-Periode geben, in denen Markeninhaber ihre Marken reservieren und blockieren können. Damit dies aber umgesetzt wird von der ICANN muss der Markeninhaber aktiv werden und sich gegenüber der ICANN auf sein Markenrecht berufen und dies nachweisen. Dies lässt sich idealerweise mit einer Markenurkunde belegen, sodass auch unter diesem Aspekt eine Markenanmeldung des Firmen- oder Produktnamens zu empfehlen ist.

Sollte ein Unternehmen diese Phase verpasst haben, kann es aufgrund seiner Kennzeichenrechte auch später noch reagieren, allerdings werden die Verfahren teuer und zeitaufwendiger, dazu werden wir später ausführlich berichten. Grundsätzlich eröffnet die Erweiterung der Tld´s Domainhändlern und –grabbern wieder die Möglichkeit Markenverletzungen zu begehen und die Inhaber der Kennzeichenrechte zum Handeln zu zwingen.

Ob die Erweiterung des Adressraumes den von der ICANN versprochen Schub im Internet bringt, darf doch bezweifelt werden, denn wahrscheinlich ist eher, dass viele Unternehmen einfach noch mehr Domains halten müssen, damit diese nicht von Dritten verwendet werden können. Damit dürfte das Angebot im Netz aber nicht besser oder vielfältiger werden.

Internationale Patentanmeldungen nach dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sind laut den vorläufigen Zahlen der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) im Jahr 2009 um 4.5% zurückgegangen.

Im Jahr 2009 gingen knapp 156 000 internationale Patenanmeldungen ein, verglichen mit annähernd 164 000 Anmeldungen im Vorjahr. In einigen Industrieländern fiel dieser Rückgang überdurchschnittlich stark aus, während in einer Reihe ostasiatischer Länder ein Zuwachs zu verzeichnen war.

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry erklärte hierzu, der Rückgang sei nicht so stark, wie ursprünglich erwartet, und fügte hinzu: „Interessanterweise war der Rückgang bei den internationalen Anmeldungen weniger ausgeprägt als in einigen nationalen Kontexten. Dies zeigt die breite Erkenntnis, dass es ungeachtet der wirtschaftlichen Situation sinnvoll ist, kommerziell wertvolle Technologien international auch weiter zu schützen.“

Nun ist auch einem Bericht der WIPO, der die letzten Entwicklungen im Bereich des geistigen Eigentums beobachtet, zu entnehmen, dass im Jahr 2008 eine zurückgehende oder eine in Richtung Null gehende Wachstumsrate in Bezug auf den Gebrauch von gewerblichen Schutzrechten festzustellen ist.

Während im Vorjahr noch ein starkes Wachstum von ca. 1,85 Millionen Patentanmeldungen (+3,7% Wachstum während 2006), fast 3,3 Millionen Markenanmeldungen (+1,6%) und ungefähr 0,62 Millionen gewerbliche Musteranmeldungen (+15,3%), die während 2007 weltweit eingereicht wurden, ausgewiesen wurden, war das laut dem vorläufigen Bericht im letzten Jahr nicht so.

In einem Rechtsstreit zwischen Puma und K-Swiss könnte sich der ehemalige Angriff des deutschen Sportschuhherstellers gegen den amerikanischen Konkurenten als klassischer Bumerang herausstellen. Ursprünglich wollte Puma dem Mitbewerber untersagten, seinen Sportschuh „Dolton“ weiter zu verkaufen, denn dieser sollte die Markenrechte von Puma an dem Formstrip verletzten. Daher klagte Puma aufgrund seiner Markenrechte aus der Bildmarke Reg. 3369752, die auf einer Internationalen Markenregistrieung mit Priorität aus dem Jahr 2006 beruhen.

In dem laufenden Prozess stellt sich nun aber heraus, dass diese Marke in Ihrem Bestand gefährdet ist, denn K-Swiss hat einen Antrag bei Gericht eingereicht, der die Marke ungültig werden liese, wenn er erfolgreich ist. Hintergund ist ein Formfehler bei der Anmeldung der Marke. Bei Anmeldung muss angegeben werden, ob neben dem Anmelder auch Andere Rechte an der Marke haben und dies sei im Falle PUMA so. Die US- Tochter, die Puma North America, sei zum Zeitpunkt der Anmeldung Miteigentümer des Lederstreifens gewesen.

Damit habe PUMA bei der Markenanmeldung fehlerhafte / unwahre Angaben gegenüber dem Markenamt gemacht und dieser Fehler kann nun nicht mehr korrigiert werden. Die Konsequenz dieser Falschinformation kann der Verlust der Marke in den USA sein und damit dürfte in den USA jeder Mitbewerber die Formstrips ebenfalls verwenden.

Da dieses Merkmal der Schuhe zwischenzeitlich für PUMA ein sehr wertvolles Zeichen mit sehr hohem Wiedererkennungseffekt ist, wäre dies neben dem Imageverlust auch ein imenser wirtschatlicher Schaden.

Hoffentlich müssen amerikanische Kollegen ebenfalls eine Versicherung abschließen, die für Fehler und dadurch entstehende Schäden haftet.

Diese Änderung wird für alle internationalen Marken ab 12. August 2009 wirksam.

Mit den neuen Gesetzen wird die Voraussetzung geschaffen, um den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erheblich zu erweitern. Gleichzeitig wird das Verfahren für internationale Registrierungen beim Deutschen Patent- und Markenamt vereinfacht.

Das Haager Abkommen schafft die Möglichkeit, über eine einzige Anmeldung bei der WIPO Schutz für Geschmacksmuster in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Deutschland hat bereits das Haager Abkommen von 1925 und die – das Haager Abkommen revidierenden und neben diesem geltenden – Londoner und Haager Fassungen von 1934 und 1960 (Londoner und Haager Akte) – ratifiziert. Die Genfer Akte enthält eine weitere Revision. Mit der Anmeldung können neben einzelnen Ländern nun auch bestimmte internationale Organisationen benannt werden, auf die sich der Schutz erstrecken soll. So kann künftig durch eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft, die der Genfer Akte bereits beigetreten ist, ein Schutz in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.

Das Geschmacksmustergesetz wird um einen Abschnitt ergänzt, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen in allen drei Fassungen regelt. Bisher enthielten weder das Geschmacksmustergesetz noch andere Gesetze hierzu Vorschriften. Es finden sich vorrangig Bestimmungen darüber, wie internationale Eintragungen eingereicht werden können und welche Wirkungen die Eintragung hat. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung sowie die Möglichkeit der Schutzentziehung werden in dem neuen Abschnitt geregelt. Insbesondere erhalten Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit, eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen. Dies stellt für den Anmelder eine Vereinfachung dar. Bisher war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO in Genf möglich.