The Archives
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Allgemein
Widerufsrecht verwirkt
Wie das Amtsgericht Bielefeld in seiner Entscheidung vom 20.08.2008 (Az.: 20.08.2008) entschieden hat, kann der Verbraucher seine ihm bei Fernabsatzverträgen zustehenden Rechte (Widerruf- / Rückgaberecht) verwirken.
Im zu entscheidenden Fall hatte der Käufer sein Widerrufsrecht zwar rechtzeitig gegenüber dem Verkäufer erklärt, dann aber mit der Rücksendung der Ware über 5 Monate gewartet. Der Verkäufer hatte [...] -
Wettbewerbsrecht
BGH fragt EuGH wegen Versendekosten
Endlich ist beim BGH eine Frage zur Entscheidung angekommen, die im Onlinehandel bereits seit Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Unsicherheit führte. Was passiert wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware. Die meisten Onlinehändler legen diese Kosten dem [...]
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Wettbewerbsrecht
Private vom Kauf ausgeschlossen
Das sind doch mal klare Worte, die das OLG Hamm auf dem Auktionsportal ebay.de gefunden hat:
„Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.“
Das Gericht stellte fest, dass diese Einschränkung auf dem Auktionsportal ebay.de unzulässig ist und sieht die Gefahr einer Umgehung der Verbraucherschutznormen (Entscheidung vom 28.02.2008 AZ:4 U 196/07).
Grundsätzlich besteht bei Angeboten [...] -
Wettbewerbsrecht
Widerrufsfrist bei eBay, Fristbeginn und Abmahnungsmissbrauch
In einem Urteil vom 13. Juli 2007 hat das OLG Naumburg (10 U 14/07) sich umfangreich mit gleich drei aktuell immer wieder diskutierten Rechtsfragen befasst:
1. Welche Widerrufsfrist gilt bei eBay?
2. Kann die Verwendung einer Formulierung aus dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV wettbewerbswidrig sein?
3. Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? -
Wettbewerbsrecht
Bitte um Frankierung zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.4.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden, dass die Bitte an den Kunden, das Paket ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt. Damit hat das Gericht in einem immer wieder aufkommenden Streit erfreulicherweise sehr pragmatisch entschieden und ist den Shopbetreibern entgegengekommen. In Deutschland müssen diese im [...]
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Wettbewerbsrecht
Rückgaberecht – Abmahnung
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) wird umfassend dargestellt, welche Fehler ein Onlinehändler auf eBay.de in seiner Rückgabebelehrung unterbringen kann. Ein Unternehmer wurde von einem Mitbewerber abgemahnt und da er keine Unterlassungserklärung abgab, erging eine Einstweilige Verfügung. In dem Beschluss des Gerichtes werden die abmahnfähigen Punkte einer [...]
