Tag: Wettbewerbswidrig

26. Juli 2010
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Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnumer im Impressum ist wettbewerbswidrig

Fehlt im Impressum einer Internetseite entgegen §§ 312 c BGB in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, stellt dies nach Ansicht des OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2010 – Az.: 4 U 213/08) einen Wettbewerbsverstoß dar, der geeignet ist, die Interessen des …Read the Rest

18. Juni 2010
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„Whiskey-Cola“ nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt stellte mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 6 U 219/09) fest, dass eine Spirituose bestehend aus Whiskey und …Read the Rest

9. Dezember 2009
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Ebay und die Widerrufsbelehrung Teil 936

In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der …Read the Rest

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