Das Kammergericht Berlin bestätigte im Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung des Landgerichtes, die der Deutschen Markenverlängerungs GmbH die weitere Werbung mit einem Formular untersagt, dass den offiziellen Formularen des Deutschen Markenamtes (DPMA) sehr ähnlich ist. Ein Mitbewerber war durch irritierte Kundendarauf aufmerksam geworden, dass die Firma Markeninhaber anschrieb,
.:: weiterlesen ::. →Fehlt im Impressum einer Internetseite entgegen §§ 312 c BGB in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, stellt dies nach Ansicht des OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2010 – Az.: 4 U 213/08) einen Wettbewerbsverstoß dar, der geeignet ist,
.:: weiterlesen ::. →Das OLG Frankfurt stellte mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 6 U 219/09) fest, dass eine Spirituose bestehend aus Whiskey und Cola nicht „verdünnt“ im Sinne von Art. 10 II der VO (EG) Nr. 110/2008 ist und somit unter Verwendung des Begriffs „Whiskey“ bezeichnet werden darf. Nach dieser
.:: weiterlesen ::. →In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der Verkäufer kann seine Erklärung jedes Mal anpassen. Dabei kommt er teilweise dem Anpassen gar nicht hinterher und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Meiner Meinung nach kann er
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