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Allgemein, Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
BGH-Terminvorschau 2010
Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschäftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die für den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine für die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet.
AGB – Klauseln von British Airways
Verhandlungstermin: 4. [...] -
Wettbewerbsrecht
Widerrufsfrist bei eBay, Fristbeginn und Abmahnungsmissbrauch
In einem Urteil vom 13. Juli 2007 hat das OLG Naumburg (10 U 14/07) sich umfangreich mit gleich drei aktuell immer wieder diskutierten Rechtsfragen befasst:
1. Welche Widerrufsfrist gilt bei eBay?
2. Kann die Verwendung einer Formulierung aus dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV wettbewerbswidrig sein?
3. Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? -
Wettbewerbsrecht
Bitte um Frankierung zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.4.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden, dass die Bitte an den Kunden, das Paket ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt. Damit hat das Gericht in einem immer wieder aufkommenden Streit erfreulicherweise sehr pragmatisch entschieden und ist den Shopbetreibern entgegengekommen. In Deutschland müssen diese im [...]
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Wettbewerbsrecht
eBay-Banner ist abmahnfähig
Auf der Auktionsplattform sieht man immer wieder Onlinehändler die plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay-GebĂĽhren trage ich, Versand der Käufer“ werben. Verschiedene Gerichte – unter anderem auch zwei Oberlandesgerichte haben bestätigt, dass dies Werbung zumindest unter bestimmten Voraussetzungen abmahnfähig ist. So hat das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007 – Az. 5 W [...]
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Wettbewerbsrecht
RĂĽckgaberecht – Abmahnung
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) wird umfassend dargestellt, welche Fehler ein Onlinehändler auf eBay.de in seiner Rückgabebelehrung unterbringen kann. Ein Unternehmer wurde von einem Mitbewerber abgemahnt und da er keine Unterlassungserklärung abgab, erging eine Einstweilige Verfügung. In dem Beschluss des Gerichtes werden die abmahnfähigen Punkte einer [...]
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Wettbewerbsrecht
AGB sind Pflicht!
Zwei Gerichte haben durch Beschluss entschieden, dass Onlinehändler abgemahnt werden können, wenn Sie nicht darüber informiere, wie die Kaufverträge mit dem Verbraucher auf ihren Seiten zustande kommen. Die zu vor ausgesprochenen Abmahnungen der Mitbewerber haben die Gerichte jeweils bestätigt. LG Dresden: (Online-Shop)
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Wettbewerbsrecht
Vergleichenden Werbung fĂĽr ParfĂĽmimitate
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007 in seinem Urteil (I ZR 169/04) die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen. Die Klägerin, die [...]
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Shop-Kategorie als markenmäßiger Gebrauch
Das Einbinden eines Markennamens in eine Kategorie eines Onlineshops (hier: „Schmuck, Jette Joop“) stellt selbst dann eine Markenverletzung dar, wenn in dieser Unterkategorie gar keine Artikel eingestellt sind („Jette (0)“).
Die Antragstellerin vertreibt unter der Marke „JETTE“ exklusive Damenbekleidung. Auf seiner Internetseite verwendet der Antragsgegner in seinen Auflistungen von Markenartikeln u. a. die Angabe „Jette (0)“ [...] -
Wettbewerbsrecht
Keine Sperrung von google.de
Das OLG Frankfurt a.M. verneinte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 11 UWG wegen Rechtsbruchs aufgrund der fehlenden Einflussnahmemöglichkeit auf den Inhalt der Webseiten.
Auch ein Anspruch aus der Generalklausel des § 3 UWG käme nicht in Betracht, da der Access-Provider keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verletzt habe. Mit der Herstellung des Zugangs zum Internet schaffe der [...]
