The Archives
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Presserecht
BGH humorvoller als hanseatische Gerichte
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt “die tageszeitung” (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist [...] -
Wettbewerbsrecht
Werbung war zu konfus
In dem vom OLG Köln nach der Beschwerde des Antragsstellers zu entscheidenen Sachverhalt standen sich zwei Parteien gegenüber, die Wettbewerber auf dem Markt für Kosmetikartikel sind. Dabei wollte der Antragssteller der Antragsgegnerin eine Werbung untersagen, in der diese ihr Produkt “P. Regenerist Daily 3 Zone Treatment-Creme” mit dem folgendem Text bewirbt:
“Ein unabhängiges Labor hat die [...] -
Markenrecht
Adwords doch kein Ende
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der [...]
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Wettbewerbsrecht
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan “20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung” [...] -
Markenrecht
Google AdWords Kammergericht Berlin sagt nein
Immer noch heiß diskutiert und leider nicht abschließend entschieden ist die Frage, ob die Verwendung bzw. der Nichtausschluss von fremden Kennzeichen (Marken oder Firmennamen) bei der Schaltung von Google AdWords eine Markenrechtsverletzung darstellt oder zumindest wettbewerbswidrig ist. Nun hat das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 26.09.2008 (Az.: 5 U 186/07) – die auch hier [...]
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Allgemein
Werbung in eigener Sache
Nachdem die Berlin Zeitung bei mir im Büro war und ein Interview führte, erschien heute ein Artikel über mich als nach Berlin Zugreister. War ein sehr angenehmes Gespräch, bei dem es nur wenig um Juristerei ging und eher meine Wahlheimat Berlin im Vordergrund stand.
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Wettbewerbsrecht
iPhone-Werbung verboten
Der Düsseldorfer Internettelefonie-Anbieter Indigo Networks (Sipgate) hatte vor dem Landgericht Hamburg per Einstweiliger Verfügung der Deutschen Telekom die aktuelle iPhone-Werbung untersagen lassen. Angegriffen wurde die Werbung zu dem speziell für das Apple-Handy iPhone angebotenen Tarif „Complete“, die mit der Aussage warb der Tarif umfasse einen „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“. Wenn man des Vertrag [...]
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Wettbewerbsrecht
Werbung tarnen
Das OLG Zweibrücken hatte in einer Entscheidung darüber zu urteilen, ob ein Beitrag noch radaktionell war oder bereits als Werung einzustufen war. Letzteres hätte bedeutet, dass dieser auch als solche gekennzeichnet hätte werden müssen. Alles Landespressegesetzes enthalten ein grundsätzliches Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Teil. Zusätzlich sieht auch das Wettbewerbsrecht eine Verpflichtung zur Offenlegung von [...]
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Markenrecht
Werben mit der EM 2008
Die Fußball EM 2008 hat begonnen und ist natürlich auch für die Werbung interessant. Daher werden verschiedene Marketingmaßnahmen versuchen, die Fußball-Europameisterschaft 2008 als Aufhänger zu verwenden. Oft sieht man, dass Produkte und Dienstleistungen um die Bezeichnung EM 2008 oder mit einem Logo der Veranstaltung erweitert werden.
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Wettbewerbsrecht
Herkunftsort muss stimmen
Ein Werbe-Slogan ist irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft, tatsächlich aber an einem anderen Ort produziert worden sind. Dies entschied das Landgericht Offenburg. Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibe und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstellungen und Erwartungen der Verbraucher nehme, müsse dabei das Verständnis der Verbraucher zu Grunde legen. Das [...]
