The Archives
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Markenrecht
Bio ist gefragt auch beim Markenamt
Mit Bio kann man viel Geld verdienen und daher werden auch jede Menge Marken angemeldet und registriert die diesen Bestandteil im Namen tragen. Dadurch sind natürlich Überschneidungen vorprogrammiert und es kommt regelmäßig zu Widersprüchen. Nachfolgend wird eine Entscheidung des europäischen Markenamtes (HABM) vom 28. September 2009 widergegeben, in der das Amt sich mit der Verwechslungsgefahr [...]
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Markenrecht
Marke “Dr. No”
Das Unternehmen welches die Rechte an dem geistigem Eigentum auf der “James Bond”-Serie verwaltet, ist mit seinem Versuch gescheitert, die Eintragung von “Dr. No” als Gemeinschaftsmarke zu verhindern. Das Gericht erster Instanz hat entschieden, dass der Film-Titel, wie er auf den Deckel von Videokassetten oder DVDs verwendet wird, dazu geeignet ist, dass zwischen “Dr. No” [...]
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Markenrecht
Der verfĂĽhrerische Duft der Anderen
In einem in den letzten Tagen veröffentlichten Urteil des EuGH (18.06.2009, C-487/07, „L´Oreal“) hatte dieser sich mit einem Fall beschäftigt, in dem einige Hersteller preiswerter Nachahmerparfums Vergleichslisten an potentielle Abnehmer verteilten, in denen Markenparfums – z.B. L´Oreal – mit angeblich korrespondierenden DĂĽften gegenĂĽbergestellt wurden.
Der Gerichtshof musste sich dabei mir markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten befassen. Wobei [...] -
Markenrecht, Wettbewerbsrecht
“Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 06.02.2009 (Az. 6 U 147/08) der “Roller”-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” bzw. “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenĂĽber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion [...]
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Markenrecht
Metrosex – Verletzung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.3.2008 (I ZR 151/05 ) festgestellt, dass die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen darstellt. Daher kann darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, [...]
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Markenrecht
studiVZ gewinnt- leider
Nachdem StudiVZ in seinen bisherigen Abmahnungen bereits eine Vielzahl von erfolgreichen Einstweiligen Verfügungen aufführen konnte, kann nun auch ein Urteil des Landgerichtes Köln (AZ.: 84 O 33/08) ergänzt werden, welches die Einstweilige Entscheidung bestätigt. Wie Teilnehmer der Verhandlung erzählt haben, war die Verhandlungsführung des Richters sehr ergebnisorientiert. Einige der im Urteil vorgenommenen Bewertungen lassen dies [...]
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Markenrecht
Die Marke “Post”
Der u. a. fĂĽr das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen ĂĽber den Schutzumfang der Marke “POST” zu entscheiden.
Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke “POST” u. a. fĂĽr die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist. In den jetzt entschiedenen Prozessen ging die Klägerin [...] -
Markenrecht
Klarheit des Markenrechts
Im Streit um die Benutzung der Wendung “Simplify Your Production” durch die Fraunhofer-Gesellschaft auf dem Titelblatt einer auch im Web abrufbaren BroschĂĽre kommen das Landgericht (LG) Berlin und das LG Hamburg zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach Auffassung des Berliner Richters liege in der Verwendung keine Verwechslungsgefahr zu den eingetragenen Wort-Bild-Marken “Simplify your Life” oder “Simplify your [...]
