» Next Entries
The Archives
-
Wettbewerbsrecht
Serienabmahnung im Bundestag
In der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 16/8245 hat die Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage des Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) Stellung genommen. Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Händler und Gewerbetreibende davor zu schützen, bereits für leicht fahrlässige Rechtsverstöße mit empfindlichen Anwaltshonorarforderungen abmahnender [...]
-
Allgemein, Wettbewerbsrecht
Unerwünschte Telefonanrufe Cold Calling
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. “Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen [...]
» Next Entries
