The Archives
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Allgemein
Werbeslogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ wettbewerbswidrig
Die Deutsche Telekom hatte ihren Mitbewerbe Tele2 wegen der Verwendung der Werbeaussage „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ in einer aktuellen Werbekampagne abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, beantragte die Telekom eine Einstweilige Verfügung beim LG Düsseldorf. Diese Einstweilige Verfügung wurde auch erlassen und durch das nun erfolgte Berufungsurteil des OLG Düsseldorf vom [...]
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Wettbewerbsrecht
Gewinnabschöpfung
Mit der Reform des UWG im Jahr 2004 wurde ein Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Dieser regelt in § 10 UWG den Einzug unlauter erwirtschafteter Gewinne zu Gunsten des Bundeshaushaltes, die das Bundesamt für Justiz dann vereinnahmt.
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Wettbewerbsrecht
Widerruf in Grafik?
Wie das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (16 O 894/07) entschied, genĂĽgt eine Widerrufsbelehrung, die als Grafik in die Webseite eingebunden wird, nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
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Wettbewerbsrecht
unerlaubte Telefonwerbung
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen beschlossen und ist dabei über die ursprünglich geplanten Regelungen hinaus gegangen.
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Wettbewerbsrecht
Sammelaktion fĂĽr Schoko-Riegel
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
Die NestlĂ© AG hatte fĂĽr ihre Schoko-Riegel (z.B. “Lion”, “KIT KAT” und “NUTS”) eine Sammelaktion durchgefĂĽhrt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. “N-Screen”) aufgedruckt war. 25 [...] -
Allgemein, Wettbewerbsrecht
Schlankere Umsetzung von EU-Recht
Der Bundesrat hat am 4. Juli 2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient und das Gesetz zum Unlauteren Wettbewerb (UWG) ändern soll.
Dabei bemängelt der Bundesrat insbesondere, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden [...] -
Wettbewerbsrecht
Kommissionshändler – Mitbewerber
Oft treten Händler auf der Internetplattform ebay als Kommissionshändler (Verkaufsagenturen) auf und verkaufen jeweils die Produkte, die ihnen von Ihren Kunden übergeben werden. Das können heute Bücher und Kleider sein und morgen Motorradjacken oder ein Laptop. Nun stellt sich regelmäßig die Frag, zu wem solche Händler im Wettbewerbsverhältnis stehen. Beispielsweise ob ein Online-Händler, der Kommissionsware [...]
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Wettbewerbsrecht
Herkunftsort muss stimmen
Ein Werbe-Slogan ist irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft, tatsächlich aber an einem anderen Ort produziert worden sind. Dies entschied das Landgericht Offenburg. Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibe und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstellungen und Erwartungen der Verbraucher nehme, müsse dabei das Verständnis der Verbraucher zu Grunde legen. Das [...]
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Urheberecht, Wettbewerbsrecht
Hartplatzhelden vs. FuĂźballverband
Das Landgerichte Stuttgart musste in einem Rechtsstreit (Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) zwischen Württembergischen Fußballverbandes (WFV) und den Hartplatzhelden über die Frage entscheiden ob von Zuschauern gemachte Filmaufnahmen auf einer Internetplattform veröffentlicht werden dürfen. Das Gericht kam in seiner Entscheidung am zu dem Schluss, dass der WFV dies nach §§ 3, 8 [...]
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Wettbewerbsrecht
Energieffizient Onlinehandel
Aus aktuellem Anlass möchte ich auf eine für Onlinehändler ebenfalls zu berücksichtigende Verordnung hinweisen, denn es drohen auch von dieser Seite her Abmahnungen. Für Händler (und demnach auch für Onlinehändler) ist die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu berücksichtigen.
