The Archives
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Urheberecht
Auskunfstanspruch 101 UrhG wird kompliziert
Wieder eine neue Entwicklung im Zusammenhang mit dem neu umgesetzten Auskunftsanspruch der Rechteinhaber im Urheberecht (§ 101 UrhG ), dieses Mal vom Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 Wx 2/08). Einerseits hatte sich das Gericht mit der Frage, wann liegt ein gewerbliches Ausmaß vor zu beschäftigen und desweiteren erweiterte es die Auslegungsmöglichkeiten des § [...]
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Urheberecht
Auskunftsanspruch einfach gemacht
Nachdem vor wenigen Tagen in diesem Blog über einen Beschluss des Landgerichtes Frankenthal berichtet wurde, in dem dieses die Latte für den neuen Auskunftsanspruch gem. 101 UrhG sehr hoch hing, informierte nun der Verband der Musikindustrie und der Börsenverein darüber, dass es mehrere Entscheidungen von Gerichten gleicher Instanz mit einer erheblich abweichenden Beurteilung der Sachlage [...]
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Urheberecht
Auskunftsanspruch geht ins Leere
Durch die Änderung des Urhebergesetzes zum 1. September 2008 wurde den Rechteinhabern ein Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsunternehmen (Internetprovider) eingeräumt. Dieser Anspruch zielt auf die Herausgabe der Nutzerdaten, wenn eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt und es soll den Medienunternehmen ermöglichen, gegen Urheberechtsverletzungen vorzugehen.
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Urheberecht
Private dürfen Hacksoftware nicht verkaufen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen [...] -
Urheberecht
Neues Urheberrecht tritt in Kraft
Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums – “Durchsetzungsgesetz” – wird zum 01.09.2008 in Kraft treten. Das Gesetz ist am 11.07.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 11.07.2008, S. 1991f.) verkündet worden, nachdem der Bundesrat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte.
Im Rahmen des Gesetzes werden zahlreiche Änderungen im Bereich [...] -
Urheberecht
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet, das den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte, dass der «Schutz von kreativem Schaffen» gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld behaupten müsse, von herausragender Bedeutung sei. [...]
