The Archives
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Urheberecht
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der [...] -
Urheberecht
Hamburger wollen Google ohne Bildersuche
In einem von den Medien sehr beachteten Urteil hat das Landgericht Hamburg am 26. August 2008 (Az.: 308 O 42/06) dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc untersagt bestimmte Bilder als Thumbnails als Ergebnis der Bildersuche zu veröffentlichen. Die Suchmaschine ist aber an dieses Urteil noch nicht gebunden, da die Betreiberin und Beklagte Berufung zum OLG Hamburg eingelegt [...]
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Urheberecht
Auskunftsanspruch geht ins Leere
Durch die Änderung des Urhebergesetzes zum 1. September 2008 wurde den Rechteinhabern ein Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsunternehmen (Internetprovider) eingeräumt. Dieser Anspruch zielt auf die Herausgabe der Nutzerdaten, wenn eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt und es soll den Medienunternehmen ermöglichen, gegen Urheberechtsverletzungen vorzugehen.
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Urheberecht, Wettbewerbsrecht
Hartplatzhelden vs. Fußballverband
Das Landgerichte Stuttgart musste in einem Rechtsstreit (Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) zwischen Württembergischen Fußballverbandes (WFV) und den Hartplatzhelden über die Frage entscheiden ob von Zuschauern gemachte Filmaufnahmen auf einer Internetplattform veröffentlicht werden dürfen. Das Gericht kam in seiner Entscheidung am zu dem Schluss, dass der WFV dies nach §§ 3, 8 [...]
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Urheberecht
Musikindustrie weiter Steine in den Weg gelegt
Eine Verschnaufpause für Tauschbörsenliebhaber zeichnet sich ab. Nachdem bereits einige Staatsanwaltschaften es ablehnen, Verfahren aufgrund von Strafanzeigen wegen der Nutzung von Filesharingsoftware aufzunehmen und die Daten der Inhaber der genutzten IP-Adressen zu ermitteln, hat nun das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung das Akteneinsichtsersuchen der Geschädigten abgelehnt.
Das Gericht hat in den Beschluss vom 28. Januar 2008 [...]
