Wie das Landgericht Berlin in einem aktuellem Urteil vom 19.05.2009, Az.: 16 O 8/07 entschied, sind so genannte Buy-out-Honorare in der Filmbranche nicht von vornherein unangemessen. Gestritten hatten sich der privaten Fernsehsender Sat.1 und ein Drehbuchautor. Die Argumentation des Autors zielte darauf ab, dass aufgrund des Erfolges der von ihm geschriebenen Folgen des «Bullen von Tölz» und deren häufige Ausstrahlung ein «Bestseller-Fall» vorliege. In solchen Fällen sei er neben der vertraglich erhaltenen Vergütung an den Werbeerlösen zu beteiligen. Dieser Argumentation konnten sich die Berliner Richter aber nicht anschließen, dem der Vertrag zwischen den Parteien sah ein Buy-out-Honorar vor, welches auch gezahlt wurde. Eine solche Vereinbarung umfasst die Übertragung sämtlicher zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte gegen eine Einmalzahlung, es liegt eben gerade keine Beteiligungsvergütung vor. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte, dass es in dem behandelten Fall zu einem Missverhältnis zwischen der Vergütung des Autors und dem Erlösen des Senders gekommen war.

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In dem Verlag epubli.de erschien das neue Buch von Uwe Kempen “Sekond Skin”. Dieses erotische Fotowerk bietet einige überraschende Impressionen. Mit seiner neuesten und ersten Serie digitaler Bilder mit dem Titel „Second Skin“ hat es der Berliner Fotokünstler wieder einmal geschafft, sich neu zu erfinden.

Die Arbeit im Bereich Schwarz / Weiß- Fotografie sowie die Interaktion mit seinen Models vor der Kamera stellen eine Konstante im Werk des Fotografen dar. Doch hat Uwe Kempen die individuellen Merkmale seiner weiblichen Models, welche diese nicht zuletzt in der Öffentlichkeit der
Wiedererkennbarkeit preisgaben, sukzessive versteckt.

Wenn Sie jetzt neugierig geworden sind, schauen Sie doch mal vorbei unter Second Skin

Aufgrund der Tatsache, dass auch Profifotografen heute mit digitalen Fotoapparaten arbeiten, gibt es im Einzelfall Probleme die Urheberschaft an einem bestimmten Foto zu beweisen. In einem Einstweiligen Verfügungsverfahren reicht es die Urheberschaft glaubhaft zu machen, aber in dem möglicherweise folgenden Hauptsacheverfahren muss dieser Punkt bewiesen werden.

Während früher die Negative als Beweis vorgelegt werden konnten, sind heute lediglich Dateien vorhanden. Ein beliebtes Beweismittel sind die Metadaten der Fotodateien, die neben dem Aufnahmedatum auch Informationen zu der verwendeten Kamera enthalten. In einer aktuellen Entscheidung des Landgericht München vom 21.5.2008 (Az.: 21 O 10753/07) hat dieses aber darauf verwiesen und als gerichtsbekannt bezeichnet, dass diese Informationen nachträglich manipuliert werden können. Gleichzeitig führt das Gericht aber aus, dass es zumindest als Beweis des ersten Anscheins zu betrachten ist, wenn der Fotograf die fraglichen Dateien dem späteren Verwender übergeben hat und dies auch beweisen kann. Ebenfalls stellt die Tatsache, dass der Fotograf einer ganze Serien von zusammenhängenden Fotos nachweisen kann, ein Beweis dafür dar, dass er der Urheber sämtlicher Fotos dieser Serie ist.

Im Ergebnis bestätigt dieses Urteil unsere Erfahrung im Zusammenhang mit Fotodateien und der Frage der Urheberschaft und unsere Empfehlung an unsere Mandanten, möglichst keine Originaldateien an Auftraggeber oder Lizenznehmer zu versenden bzw. zumindest reduzierte Dateien oder mit einem Schutzzeichen versehene oder sich den Erhalt bestätigen lassen.

Dabei stellt das Gericht heraus, dass es der Meinung ist, dass der im Gesetz (§2 UrhG) wiedergegebene Katalog von Werksarten bekanntlich nicht abschließend ist, es aber keines denkbaren eigenständigen “Multimedia-Werks” bedarf, wenn eine Zuordnung in eine der bekannten Werkarten möglich scheint.

Der Umstand allein, dass die Erstellung schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer Medien erfolgt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, den mehr oder minder unbestimmten Begriff des “Multimedia-Werks” heranzuziehen. Entscheidend ist nicht die Art der Festlegung des Werkes, etwa in Form von digitalen Daten (Binärcode), sondern vielmehr die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte gedankliche Aussage, die die schöpferische Leistung konstituiert.

Den strittigen „virtuellen Dom“ ordnet das Gericht aber nicht als ein Werk der bildenden Kunst, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, ein. Unter den Begriff der bildenden Kunst fallen alle eigenpersönlichen Schöpfungen, die mit den Darstellungsmitteln der Kunst durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt ist. Diesen Schutz können auch Computeranimationen oder -grafiken genießen, wenn sie nicht lediglich auf der Tätigkeit des Computers beruhen. Dabei muss der ästhetische Gehalt jedoch einen solchen Grad erreichen, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann.

Die erforderliche Schöpfungshöhe sahen die Richter auch unter Berücksichtigung der sogenannten „kleinen Münze“ nicht als gegeben und verwiesen einmal mehr darauf, dass diese nicht vom (Zeit-)Aufwand für die Erstellung abhängig ist, sondern ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung,

Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl reduzierte Miniaturansichten, die in der Trefferliste einer Bildersuchmaschine angezeigt werden als sonstige Umgestaltungen des Originalwerks im Sinne von § 23 UrhG einzuordnen sind. Danach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.

Die einschlägigen Ausnahmen für eine Veröffentlichungen ohne die Zustimmung des Urhebers sind hier ebenfalls nicht anwendbar, denn einerseits ist das verkleinerte Bild nicht als als Katalogbild nach § 58 UrhG anzusehen und auch das Zitatrecht gem. § 51 Nr. 1 UrhG ist nicht einschlägig.

Weiterhin stellte das Gericht fest, dass das Einstellen von Bildern in das Internet, ohne mögliche technische Schutzmaßnahmen gegenüber Suchmaschinen zu ergreifen, keine konkludente Einwilligung in eine Umgestaltung in Form von thumbnails darstelle.

Allerdings schränken die Richter ein, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Bildersuchmaschinenbetreiber wegen der Anzeige von thumbnails rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Urheber in die Verwertung durch die Suchmaschine zwar nicht einwilligt aber gleichzeitig eine sog. Suchmaschinenoptimierung vornimmt und so den Zugriff von Suchmaschinen auf Bilder durch Verwendung von Meta-Tags erleichtert wird.

Dieses Urteil ist auch auf kleinere Suchmaschinen oder Linksammlungen anzuwenden, die über Thumbnails Ausschnitte oder verkleinerte Bilder von fremdem Bildern wiedergeben. Hier ist immer die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich.

Gegenstand des Buches ist ein ungeklärter Sechsfachmord aus dem Jahr 1922 über welchen der Journlaist zwei Bücher geschrieben hat. Dabei sind seine Bücher im Gegensatz zum dem Bestseller dokumentarisch geschrieben. Der verhandelnder Richter bestätigte zwar mehrere Details, die wahrscheinlich seitens der Autorin übernommen wurden, aber schätzte diese nicht als besonders stark prägend ein und lehnt aus diesem Grund eine Verletzung der Urheberechte von Leuschners ab.

Der Richter führte dabei aus, dass einige Details, dies seitens des Journalisten aufgezählt wurden, in den Polizeiberichten aufgeschrieben und somit frei verwendbar sind. Auch die Charaktereigenschaften der Figuren sowie die geschilderte Atmosphäre seien belegt.
Im Ergebnis sieht das Gericht allerdings, dass die Autorin die Bücher des Journalisten wohl aus «eine wesentliche Vorlage» verwendet hat und regte an, Leuschner in dem Kriminalroman etwas deutlicher zu würdigen. Seitens der Autorin wird der Vorwurf von Leuschner zurückgewiesen und darauf verweisen, dass Sie die Daten für Ihr Buch aus öffentlich zugänglichen Materialien, wie Zeitungsartikel und dem Stadtarchiv Augsburg, gewonnen haben.
Der Journalist betont aber, dass erst seine Bücher Licht in das Dunkel des Mordes gebracht haben und der Ablauf der Geschehnisse erst durch ihn zusammengeführt sei und diese vollständig von der Autorin Schenkel übernommen wurden. Der Kläger kündigte bereits Berufung an, falls das Gericht seine Auffassung beibehalte und die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche abweise.

1. Die umfassende und ausschließliche Einräumung der Nutzungs- und Verwertungsbefugnis (vgl. § 31 I, III UrhG) zu Gunsten des beklagten Anwenders hat es nicht auch erlaubt, sich das Urheberpersönlichkeitsrecht anzumaßen und die Hinweise auf die Urheberschaft der Klägerin wegzulassen, so insbes. den Copyrightvermerk zu ändern oder die Software entsprechend zu vertreiben.
Grundsätzlich hat der Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk – ergänzt durch die Entstellungs- und Änderungsverbote der §§ 14, 39 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe gemäß § 63 UrhG. Er kann sich, wenn jemand z.B. das Werk als eigenes bezeichnet, entsprechend hiergegen wehren.

2. Eine Vereinbarung über die Urheberbezeichnung im Rahmen einer Nutzungseinräumung, eine entsprechende Einschränkung derer, eine Vereinbarung über die Änderung der Urheberbezeichnung oder ein Verzicht hierauf ist, wie sich aus § 39 UrhG ergibt, trotz Unübertragbarkeit und Unverzichtbarkeit in Bezug auf das Stammrecht grundsätzlich zulässig . Indes sind diesbezüglich zum Schutze des Urhebers strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt einerseits für die Feststellung einer – gegebenenfalls auch stillschweigend – erfolgten vertraglichen Einschränkung des Namensnutzungsrechts (vgl. BGHZ 126, 245). Andererseits bedarf es zur Beurteilung der für den Urheber zumutbaren Resultate einer konkreten Interessenabwägung, bei der etwa die Intensität des Eingriffs, dessen Erforderlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der vertragsgemäßen Ausübung der Verwertung, die Branchenüblichkeit und der Vertrags- bzw. Verwertungszweck zu berücksichtigen sind