“ACHKARRER CASTELLO”
Das Bundespatentgericht hat in einer heute veröffentlichen Eilentscheidung (AZ.: 26 W (pat) 94/06) ausgeführt, dass nicht jede Kombination einer Marke aus Phantasiewort und geografischen Herkunftsangabe geeignet ist, den angesprochenen Verkehrskreis über Herkunft oder Qualität zu täuschen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG). Die derzeit bekannten Leitsätze der Entscheidung sind …Read the Rest
