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Markenrecht
IPAY als Marke schutzfähig
Entgegen der Ansicht des DPMA vertritt das Bundespatgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 die Auffassung, dass die Marke “IPAY” fĂĽr Inkassodienstleistungen nicht beschreibend ist, da sie ausreichend Unterscheidungskraft besitzt und zudem kein FreihaltebedĂĽrfnis der Eintragung entgegensteht. Das Gericht begrĂĽndet seine Entscheidung wie folgt: Die angemeldete Bezeichnung “IPAY” ist lexikalisch nicht nachweisbar. Bei einer [...]
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Markenrecht
Keine Kuschelengel-Marke
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Bundespatgerichtes (28 W (pat) 129/08) bestätigten die Richter die Meinung der Prüfer des DPMA, dass die Marke „Kuschelengel“ für die Waren „Schlüsselanhänger; Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Spiele, Spielzeug; Puppen; Christbaumschmuck“ nicht schutzfähig ist. Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass es [...]
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Markenrecht
Archplan nicht schutzfähig
Das Bundespatengericht hat die Entscheidung des DPMA bestätigt, dass der Bezeichnung „Archplan“ jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Das Amt begrĂĽndete die Entscheidung damit, dass der Bestandteil “Arch” die AbkĂĽrzung fĂĽr “Architekt” oder “Architektur” und der weitere Bestandteil “Plan” in sich selbst verständlich sei und somit der Begriff [...]
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Markenrecht
TDI keine Marke
Volkswagen hat im Jahr 1998 die Gemeinschaftsmarke „TDI“ für die folgenden Klassen angemeldet: Klasse 4: „technische Öle und Fette; Schmiermittel, Motorentreibstoffe“; Klasse 7: „Motoren (soweit in Klasse 7 enthalten); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (soweit in Klasse 7 enthalten)“; Klasse 37: „Reparaturwesen; insbesondere Reparatur, Wartung und Pflege von Motoren einschließlich Pannenhilfe (Reparatur von Motoren im [...]
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Markenrecht
Welcome to the Weekend – keine Marke
Wieder hatte das Bundespatengericht über eine Marke zu entscheiden, die sehr nahe an einem Slogan war. Das Markenamt hatte die Eintragung der Bezeichnung „Welcome to the Weekend“ abgelehnt und dagegen hatte der Anmelder Rechtsmittel eingelegt. In seiner Entscheidung (Az.: 32 W (pat) 109/07) kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Bezeichnung aufgrund absoluter Schutzhindernisse [...]
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Markenrecht
“ACHKARRER CASTELLO”
Das Bundespatentgericht hat in einer heute veröffentlichen Eilentscheidung (AZ.: 26 W (pat) 94/06) ausgeführt, dass nicht jede Kombination einer Marke aus Phantasiewort und geografischen Herkunftsangabe geeignet ist, den angesprochenen Verkehrskreis über Herkunft oder Qualität zu täuschen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG). Die derzeit bekannten Leitsätze der Entscheidung sind folgende.
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Markenrecht
Voicetrading markenfähig
Es ist schon, wenn das Bundespatentgericht die teilweise sehr strikte Haltung es DPMA bei der Schutzfähigkeit vo Bezeichnungen korrigiert, wie es in einer nun veröffentlichen Entscheidung vom 29. Juni 2008 (AZ: 29 W (pat) 126/06) geschah. Seitens des Amtes wurde die Eintragung der Marke „Voicetrading“ mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Prüfer begründeten dies mit der folgenden [...]
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Markenrecht
Farbkombination als Marke
Das Bundespatentgericht hatte sich in mehreren Entscheidungen am 25. Juli 2008 (z.b. 28 W (pat) 16/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, wann Farbkombinationen eintragungsfähig sind. Dabei stellt das Gericht fest, dass eine konturlose Farbkombination auch bei eindeutiger und dauerhafter Beschreibung der beanspruchten Farben genügt weder den Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit noch dem markenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn [...]
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