http://www.ip-cube.com Tue, 31 Jan 2012 18:08:01 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.ip-cube.com/2008/02/keine-sperrung-von-googlede/ http://www.ip-cube.com/2008/02/keine-sperrung-von-googlede/#comments Sun, 03 Feb 2008 11:43:13 +0000 Sylvio Schiller http://blog.f-200.com/?p=3 Das OLG Frankfurt a.M. verneinte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 11 UWG wegen Rechtsbruchs aufgrund der fehlenden Einflussnahmemöglichkeit auf den Inhalt der Webseiten.
Auch ein Anspruch aus der Generalklausel des § 3 UWG käme nicht in Betracht, da der Access-Provider keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verletzt habe. Mit der Herstellung des Zugangs zum Internet schaffe der Provider keine in seinen Verantwortungsbereich fallende Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße (anders für Internet-Auktionsplattformen: BGH, Urt. v. 12.7.2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Das Urteil ist rechtskräftig.

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