Bereits seit 1977 werden mit dem „Plagiarius“ jährlich Hersteller und Händler besonders dreister Plagiate ‚ausgezeichnet‘. Damals erklärte der Designer Prof. Rido Busse die Intention seines Negativpreises wie folgt: „Die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ sagt nichts darüber aus, ob das jeweilige Plagiat im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht. Der Plagiarius kann und darf kein Recht sprechen. Unser Ziel ist es, plumpen Ideenklau – d.h. den Diebstahl Geistigen Eigentums – zu brandmarken und die skrupellosen Geschäftspraktiken der Nachahmer ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.“ Trophäe ist ein schwarzer Zwerg mit goldener Nase: „Die goldene Nase, die sich die Produktpiraten sprichwörtlich auf Kosten der Originalhersteller verdienen“, so Busse.

Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2011:

Die Jury traf sich am 15. Januar 2011 und vergab drei Preise, sechs gleichrangige Auszeichnungen und einen Sonderpreis aus insgesamt 28 Einsendungen. Erstaunlich ist, dass von 10 Preisen 6 an Firmen aus China gehen. Dies zeigt doch deutlich, dass es mit den Schutz des Geistigen Eigentums in diesem Land noch nicht weither ist und Markenverletzung an der Tagesordnung stehen. Allerdings werfen auch die drei europäischen (2 aus Deutschland) ein schlechtes Licht auf das hiesige Verständnis des fairen Wettbewerbs.

1. Preis
Universal-Werkbank „1500-SPA“
Original: WPO Objekt- und Fachraumeinrichtungen GmbH, Illertissen
Plagiat: FAMOS GmbH & Co. KG, Neu-Ulm

2. Preis
Das vielseitige Küchenschneidegerät „swizzzProzzz“
Original: swizzzProzzz AG, Beckenried, Schweiz
Plagiat: Vertrieb: NingHai Well International Trade Co., Ltd., Zhejiang, VR China
Vertrieb: Der französische Händler hat sich mit swizzzProzzz geeinigt; d.h. er hat die Plagiate vom Markt genommen und vernichtet und den Namen des chinesischen Händlers genannt

3. Preis
Event-Tasche „Basic“
Original: Halfar System GmbH, Bielefeld
Plagiat: WIL Langenberg GmbH, Hückeswagen

Sechs gleichrangige „Auszeichnungen“ wurden vergeben an:

Hunderollleine „flexi Classic“
Original: flexi-Bogdahn International GmbH & Co. KG, Bargteheide
Plagiat: Cixi Jian Er Plastics Co., Ltd., Cixi City, VR China

Vibrator „Patchy Paul G2“
Original: FUN FACTORY GmbH, Bremen
Plagiat: LoveToys Industrial Co., Ltd., Guangdong, VR China
Vertrieb: Der österreichische Händler hat sich mit FUN FACTORY geeinigt, d.h. er hat die Plagiate vom Markt genommen und den Namen des chinesischen Herstellers genannt

Waschtisch-Armatur „Hansgrohe Focus S”
Original: Hansgrohe AG, Schiltach
Plagiat: Joyou Group Building Materials Co., Ltd., Fujian, VR China

HOPPE-Secustik®-Fenstergriff „Atlanta“
Original: HOPPE AG, Stadtallendorf
Plagiat: Shenzhen Guro Windows & Doors Hardware Co., Ltd., Guangdong, VR China

Schaltschrank „TS 8“
Original: Rittal GmbH & Co. KG, Herborn
Plagiat: Shanghai HaoFuMan Electricity Equipment Co., Ltd., Shanghai, VR China

Einsteckschloss für Innentüren (Art.-Nr. 1246000)
Original: Schulte-Schlagbaum AG, Velbert
Plagiat: Abson A/S, Ikast, Dänemark

Folgender „Sonderpreis” wurde verliehen:

Sonderpreis für eine Fälschung
Uhr „FORTIS-B-47 Calculator GMT 3 Time Zones“
Original: FORTIS Uhren AG, Grenchen, Schweiz
Plagiat: Vertrieb: Digital Time Co., Ltd., Bangkok, Thailand

Gemäß dieser Vereinbarung sollen die teilnehmenden Staaten die Inhaber von Urheberrechten bei Missbrauch zu entschädigen, beispielsweise in Form von Schadensersatz. In der Vergangenheit erwiesen sich in einigen Ländern strafrechtliche Sanktionen bei der Senkung von Softwarepiraterie als überaus wirkungsvoll.

Die Schadensersatzregelungen sollen den Rechteinhabern bei wirtschaftlichen Einbußen infolge von Missbrauch die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung eröffnen.

Unter anderem sind die USA, Australien und Kanada sowie die gesamte Europäische Union an den Verhandlungen zur Acta beteiligt.

Dabei steht neben der Unterstützung der betroffenen Mitglieder / Unternehmen auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem im Vordergrund. Denn hier gilt es der Bagatellisierung bzw. der Einstufung als Kavaliersdelikt zu begegnen.

Nun hat das Counterfeiting Intelligence Bureau (CIB) der Internationalen Handelskammer (ICC) eine Karte entwickelt, die auf aktueller Basis Auskunft über die Anzahl der weltweit gemeldeten Beschlagnahmen von Produktfälschungen gibt.

Ziel dieses Projektes ist es der Wirtschaft und Politik dabei helfen, das Problem der Produktpiraterie zu quantifizieren. Die Karte zeigt größere Beschlagnahmen mit Hilfe von Google-Map an. Jeder Fall kann angeklickt werden und der Nutzer bekommt die Quelle der Meldung angezeigt.

Bisher ist der Datenbestand der Karte aber noch sehr gering und gibt kein realistisches Bild der Lage, daher bleibt abzuwarten, ob zukünftig alle großen Beschlagnahmen gemeldet werden.

Über eine besondere Art der Produktpiraterie wurde jetzt von der BBC berichtet.

Obwohl der Iran keine wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel unterhält wurden nun im Iran israelische Zitrusfrüchte „Jaffa Sweetie“ verkauft. Nun wurden die Früchte von den Behörden des Landes entdeckt und sorgten für Aufregung. Empörung folgte, Vertriebszentren und Lager der Früchte wurden versiegelt.

Zwischenzeitlich erklärte aber der General Manager von Israel’s Citrus Marketing Board, dass die Früchte gar nicht aus Israel stammen, sondern aus China – dem Land der Produktpiraterie – stammten.

Offensichtlich waren die dortigen Fälscher der Meinung, das der gute Name der israelischen Orangen es wert sei, nachgemacht zu werden.

]]> http://www.ip-cube.com/2009/04/israelische-orangen-aus-china/feed/ 0 http://www.ip-cube.com/2009/04/produktpiraterie-schwacht-deutschland/ http://www.ip-cube.com/2009/04/produktpiraterie-schwacht-deutschland/#comments Mon, 20 Apr 2009 22:19:38 +0000 Sylvio Schiller http://blog.f-200.com/?p=2134 Für vier von fünf forschungsorientierten Unternehmen der Elektrobranche stellt Produktpiraterie eine existenzielle Bedrohung dar. Fast ebenso viele sind der Meinung, dass Produktpiraterie gerade jetzt in der Krise zunehmen wird. Soll stellen sich die Ergebnisse einer Umfrage unter den 1.300 Unternehmen und Hochschulen dar, die Mitglieder des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. sind.

Jedes dritte befragte Unternehmen hab an bereits Opfer von Produktpiraterie gewesen zu sein und sogar an den Hochschulen wird spioniert: 23 Prozent der befragten Hochschullehrer der Elektro- und Informationstechnik sind überzeugt, dass ihre Hochschule bereits Opfer von unfreiwilligem Know-how-Transfer war. Auf über fünf Prozent des Umsatzes schätzen 25 Prozent der betroffenen Unternehmen den wirtschaftlichen Schaden. Fast vierzig Prozent beziffern ihn unter fünf Prozent. Die wichtigsten Gegenmaßnahmen sind Zutrittskontrolle, IT-Sicherheit sowie Personalauswahl. Während 93 Prozent der Unternehmen Vorsichtsmaßnahmen gegen Industriespionage ergreifen, treffen 61 Prozent der befragten Hochschulen überhaupt keine Vorkehrungen, um sich zu schützen. Hier zeigt sich ein sehr hoher Nachholbedarf
“Produkt- und Markenpiraterie gefährdet aber nicht nur die Volkswirtschaft. Noch gefährlicher wird es für den Verbraucher, wenn er ein gefälschtes unsicheres Produkt erwirbt”, warnt VDE-Vorstandsvorsitzender Dr.-Ing. Hans Heinz Zimmer. Deshalb arbeitet das VDE-Institut zum Schutz der Verbraucher intensiv mit den europäischen Zollbehörden zusammen. Um Plagiate schneller aufzuspüren, kontrollieren die Zollbehörden bei der Wareneinfuhr in die Europäische Union die Vorlage eines gültigen Zertifikats für jedes VDE-Prüfzeichen an einem Produkt. Binnen Minuten werden die Zertifikate online verifiziert. Auch neue Regelwerke für eine strengere Überwachung hat das VDE-Institut eingeführt. Gezielt schulen die Mitarbeiter Zollbeamte sowie Mitarbeiter der Marktaufsichtsbehörde. Das VDE-Institut ist das erste Prüfhaus, das sein EU-weit markenrechtlich geschütztes Prüfzeichen von den europäischen Zollbehörden überwachen lässt. Hersteller, die ihre Produkte vom VDE-Institut auf ihre Sicherheit prüfen lassen, werden damit doppelt vor Produktfälschungen geschützt. Der Verbraucher profitiert in jedem Fall: Nur Produkte, die die strengen Sicherheitsprüfungen bestehen, dürfen das VDE-Dreieck tragen.

In neun Fällen unterschrieben die ertappten Produktpiraten eine Unterlassungserklärung, in einem Fall wird die Hansgrohe AG eine einstweilige Verfügung beantragen.

„Unser konsequentes Vorgehen gegen den Ideenklau“, so Richard Grohe, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Hansgrohe AG, „macht sich mittlerweile bemerkbar: Die Zahl der Kopierer unserer Produkte ist rückläufig, weil sie genau wissen, dass wir hier einen Null-Toleranz-Kurs fahren und ihnen erhebliche Folgen von der Schließung des Messestands über Schadensersatzzahlungen bis hin zu Strafverfahren drohen.“ Auf der ISH 2007 waren die Hansgrohe AG und der Zoll noch an 16 Ständen fündig geworden.

Den wirtschaftlichen Schaden durch Produktpiraterie schätzt der Schwarzwälder Markenhersteller auf rund drei Prozent des Nettoumsatzes. Aber nicht nur aus diesem Grund investiert das Unternehmen jährlich zwischen zwei und drei Millionen Euro in den Schutz eigener Rechte sowie in den Kampf gegen Ideenklau und Plagiate.

„Neben dem wirtschaftlichen Schaden müssen Unternehmen, deren Produkte kopiert werden, mit nicht zu beziffernden Imageschäden rechnen“, erläutert Richard Grohe. „Diese resultieren aus den für Kopien typischen Mängeln an Qualität, Sicherheit und Funktion, die vom Verbraucher dann fälschlicherweise dem Original zugeschrieben werden. Daher verfolgen wir konsequent jede Schutzrechtsverletzung und gehen im Bedarfsfall auch mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vor – angefangen bei der Beschlagnahmung bis hin zur Vernichtung von Plagiaten. Für Produktpiraten kennen wir kein Pardon!“

Tatsächlich kann die Hansgrohe AG mittlerweile nicht nur in Europa juristische Erfolge gegen Produzenten und Verkäufer von Raubkopien verbuchen. Auch in China hat der Schiltacher Armaturen- und Brausenspezialist Urteile gegen Produzenten von Plagiaten erwirkt.

Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2009:

Die Jury traf sich am 17. Januar 2009 und vergab drei Preise, fünf gleichrangige Auszeichnungen und zwei Sonderpreise aus insgesamt 30 Einsendungen:

1. Preis
Elektronischer Händetrockner “HTE”
Original: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG, Holzminden
Plagiat: Vertrieb: isimax GmbH, Hess. Oldendorf

2. Preis
Kniebandage „GenuTrain®“
Original: Bauerfeind AG, Zeulenroda-Triebes
Plagiat: Deltai Medical & Health Articles (Suzhou) & Co., Ltd., Jiansu, VR China

3. Preis
Trolley „Carrycruiser“
Original: Reisenthel Accessoires, Gilching
Plagiat: Ningbo Future Import and Export Co., Ltd., Zhejiang, VR China
Vertrieb: Thuy Tien-Ta, Büsum

Fünf gleichrangige „Auszeichnungen“ wurden vergeben an:

Filter-Clip für MR16-Leuchtmittel
Original: Bruckner & Schröter Lichttechnik GmbH, Wasenbach
Plagiat: Vertrieb: Symban Lighting Corp., Brampton, ON, Kanada

Elektrische Zahnriemenachse „DGE“
Original: Festo AG & Co. KG, Esslingen
Plagiat: Vertrieb: Render Location Module, Fongyuan City, Taiwan (R.O.C.)

Türbeschlag „Monte Carlo“
Original: HOPPE Holding AG, Müstair, Schweiz
Plagiat: Vertrieb: ZOGOMETAL SA., Athen, Griechenland

Gießkanne „Elise“
Original: Koziol>> ideas for friends GmbH, Erbach
Plagiat: Vertrieb: Senaka Ltd., Hongkong, VR China
Vertrieb: Der deutsche Händler hat sich noch vor der Jurysitzung mit Koziol geeinigt, d.h. er hat die Plagiate vom Markt genommen und den chinesischen Lieferanten genannt

Kochtopfserie „TWIN I.V.I.“
Original: ZWILLING J.A. HENCKELS Kitchenware (Shanghai) Ltd., Shanghai, VR China
Plagiat: Guangdong Xinkeda Industry Co., Ltd., Guangdong, VR China

Folgende zwei “Sonderpreise” wurden verliehen:

Sonderpreis für eine Fälschung
Vakuum-Pumpe „RL“
Original: REFCO Manufacturing Ltd., Hitzkirch, Schweiz
Fälschung: Shanghai Boerkang Vacuum Electron Co., Ltd., Shanghai, VR China

Sonderpreis für eine Fälschung
Druckmessgerät / Manometer (in Edelstahlausführung)
Original: WIKA Alexander Wiegand GmbH & Co. KG, Klingenberg
Fälschung: Vertrieb: PT Catur Bintang – Handie R. Lam, Jakarta, Indonesien

Weiter Informationen gibt es auf den Webseitens des Vereins.

Die rumänische Grenzpolizei hatte die Schmuggelware am rumänisch-ungarischen Grenzübergang Turnu entdeckt und beschlagnahmte den bulgarischen Lastwagen, der Fahrer wurde festgehalten.

Der Erfolg der rumänischen Zöllner wird dieses Jahr bereits von mehreren ähnlichen Fängern unterstützten, bei welchen jeweils 20 Tonnen, die für den deutschen beziehungsweise belgischen Markt bestimmt waren, sicher gestellt wurden.

Vorsicht sollten Händler walten lassen, die auf Ebay Kosmetika verkaufen wollen, denn wenn sie gefälschte Waren verkaufen, wird dies meist recht teuer und oft von den betroffenen Markenherstellern geahndet.

]]> http://www.ip-cube.com/2008/11/gefalschtes-parfum-beschlagnahmt/feed/ 0 http://www.ip-cube.com/2008/09/geistiges-eigentum-gestarkt/ http://www.ip-cube.com/2008/09/geistiges-eigentum-gestarkt/#comments Sat, 06 Sep 2008 14:31:39 +0000 Sylvio Schiller http://blog.f-200.com/?p=114 Zum 1. September 2008 traten einige Neuerungen im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums in Kraft. Dabei hat die Bundesregierung einige Europäische Verordnungen umgesetzt, so z.B. die Richtlinie 2004/48/EG, die eigentlich bereits zum 31. Dezember 2008 in deutsches Recht hätte normiert werden müssen und die EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung und EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Die wichtigsten Änderungen sollen im Folgenden dargestellt werden.

Für Private werden sich vor allem die Änderungen des Urheberechts bemerkbar machen.
Die Kosten von Abmahnung im Bereich der Verbraucher werden drastisch gesenkt und sind nun auf 100,00 Euro begrenzt. Diese Regelung soll aber nur auf einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung anwendbar sein, wenn kein geschäftliches Handeln vorliegt. Diese recht schwammige Formulierung wird in der Zukunft von den Gerichten ausgefüllt werden müssen. Daher bleibt abzuwarten, wann diese Vergünstigung der Gebühren tatsächlich angewandt wird. Auf der Webseite des Bundesjustizministeriums wird folgender Fall beispielsweise skizziert.
Die Schülerin S (16 Jahre) hat auf ihrer privaten Homepage einen Stadtplanausschnitt eingebunden, damit ihre Freunde sie besser finden. Dies ist eine Urheberrechtsverletzung (§§ 19a, 106 UrhG). Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Eine Kanzlei hat die Schülerin abgemahnt, die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und als Anwaltshonorar einen Betrag von 1.000 € gefordert. Künftig kann die Kanzlei für ihre anwaltlichen Dienstleistungen nur 100 Euro von S erstattet verlangen, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten, also etwa dem Rechtsinhaber. Bei den übrigen Schutzrechten wie dem Marken- oder Patentrecht ist diese Ergänzung nicht erforderlich, da hier Abmahnungen ohnehin nur ausgesprochen werden können, wenn das Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde.
Für die Rechtinhaber ist der neu ausgestaltete Auskunftsanspruch interessant, dies insbesondere nachdem in den letzten Monaten immer mehr Staatsanwaltschaften es abgelehnt haben, weiterhin Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen auch in kleineren Fällen durchzuführen. So war es eine Zeitlang den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten nicht mehr möglich anhand ermittelter IP-Adressen die Inhaber des Telefonanschuss in Erfahrung zu bringen.

Grundsätzlich gab es bereits in der bisherigen Fassung des UrhG (z. B. § 101a UrhG) einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen, der geistiges Eigentum verletzte.

Aber in den meisten Fällen hat die erforderlichen Informationen zur Ermittlung des Verletzters ein Dritter (wie z.B. Internet-Providern oder Spediteuren) und an diese Informationen kam der Rechteinhaber bisher nur über die Ermittlungsbehörden. Jetzt soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Bedingungen einen direkten Auskunftsanspruch gegen diese Dritten haben und somit den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln ermitteln zu können. So glaubt insbesondere die Musikindustrie ihre Rechte besser durchsetzen zu können.
Als Voraussetzung für den Auskunftsanspruch sieht das Gesetz vor, dass der Rechtsverletzer im gewerblichen Ausmaß handelt, zusätzlich steht der Anspruch gegen Telekommunikationsunternehmen unter einem Richervorbehalt (§ 101 Absatz 9 UrhG).

Hier wird sich in der Praxis zeigen, ob dieser Anspruch ein probates Mittel ist, insbesondere gab es bereits verschiedentlich Kritik, da hier eine widersprüchliche Rechtslage, insbesondere für die Telekommunikationsunternehmen, geschaffen wurde.

Der Gesetzgeber hat zusätzlich für den Schadensersatz klargestellt, dass er die bisherige Rechtsprechung, dass nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr – d. h. das Entgelt, das für die rechtmäßige Nutzung des Rechts zu zahlen gewesen wäre – als Grundlage für die Berechnung des Schadenersatzes für richtig hält und dies nun normiert. Leider konnte sich der Gesetzgeber nicht dazu durchringen auch die doppelte Lizenzgebühr für einen Schadenersatz einzuführen, um so ein Abschreckungs- und Bestrafungspotential zu schaffen. Aber der sogenannte Putativschaden ist dem deutschen Recht einfach fremd und daher wäre dies ein Systembruch gewesen. Wobei die Deckelung der Rechtsanwaltskosten genau so ein Systembruch ist.

Der Rechtsinhaber hat ferner neuerdings einen erweiterten Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden und die Zulassung der Besichtigung von Sachen, wenn ein Schutzrecht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt ist. Unter Umständen erstreckt sich der Anspruch nun auf die Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen. Solche Beweismittel können in einem Prozess und der späteren Beseitigung der Rechtsverletzung zur Abwendung der Gefahr ihrer Vernichtung oder Veränderung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Sollte der Verletzer meines, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, kann das Gericht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Vertraulichkeit zu sichern.

Gleichzeitig wurde die EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung in nationales Recht umgesetzt, damit soll verhindert werden, dass Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, überhaupt in die EU eingeführt werden können. Diese Verordnung regelt auch die Vernichtung beschlagnahmter Piraterieware. Die Anwendbarkeit dieser Regelung hängt jedoch davon ab, dass die Mitgliedstaaten sie billigen, d. h. in ihr Recht übernehmen.

Eine Erleichterung wurde auch für die zivilrechtliche Durchsetzung von Schutzrechten aus geographische Herkunftsangaben eingeführt. Außerdem soll durch die Änderung des Markengesetzes ein strafrechtlicher Schutz für solche geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen geschaffen werden, die auf europäischer Ebene nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt sind. Dazu gehören die Bezeichnungen zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte wie z. B. die berühmten „Spreewälder Gurken“. Bisher gab es einen solchen Schutz nur für die nach rein innerstaatlichem Recht geschützten Bezeichnungen.

Bisher konnte der Rechtsinhaber lediglich bei der Verletzung eines Urheber- oder Geschmacksmusterrechtes die Veröffentlichung des Gerichtsurteils beantragen, nun wurde diese Möglichkeit auf alle Rechte des geistigen Eigentums ausgedehnt.