The Archives
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Markenrecht
Bundesrat gegen Produktpiraterie
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab.
Die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie sei nicht durch die Installierung [...] -
Allgemein
Taschenmesser auf der CEBIT
VICTORINOX liess durch das Gericht verschiedene Kopien des Taschenmessers “Classic” mit integriertem USB – Memorystick beschlagnahmen. Zwei Ausstellungsstände mussten durch den Gerichtsvollzieher mit Polizeiunterstützung gänzlich geräumt werden, in den anderen Fällen wurden die Kopien sowie das Werbematerial eingezogen, beziehungsweise geschwärzt.
Dies ist in diesem Jahr nach der “Ambiente” in Frankfurt wo 4 Verletzungen registriert wurden nun [...] -
Markenrecht
Ebay arbeitet mit Polizei zusammen
Der deutschen Polizei ist es gelungen aufgrund von Tipps des Auktionshauses Ebay erfolgreich gegen einen Ring von Produktpiraten vorzugehen und dabei a. 20 Tonnen gefälschter Ware sicher zu stellen. Die Polizei in Wetzlar wurde durch eine Anzeige eines Käufers auf einen Shop aufmerksam, der La Martina T-Shirts verkaufte, deren Hologramm nicht echt war. Nach Rücksprache [...]
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Markenrecht
„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.
