Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab. Die Problematik der Produkt- und …Read the Rest
VICTORINOX liess durch das Gericht verschiedene Kopien des Taschenmessers “Classic” mit integriertem USB – Memorystick beschlagnahmen. Zwei Ausstellungsstände mussten durch …Read the Rest
Der deutschen Polizei ist es gelungen aufgrund von Tipps des Auktionshauses Ebay erfolgreich gegen einen Ring von Produktpiraten vorzugehen und …Read the Rest
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil …Read the Rest
