Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen.
.:: weiterlesen ::. →Der Onlinehandelsplatz Amazon hatte am 1. Mai 2010 seine Verkäufer mit einer Preisparitätsklausel dazu zwingen wollen, ihre Preise außerhalb der Plattform denen auf amazon.de gleichzusetzen. Damit war des den Händlern untersagt die Produkt beispielsweise im eigenen Onlineshop günstiger anzubieten, was angesichts der dort fehlenden Verkaufsprovision gar nicht
.:: weiterlesen ::. →Zum 1. April 2010 ist eine geänderte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten. Dabei sind für den Verbraucher insbesondere zwei Punkte von Bedeutung die von Händlern und den Auskunfteien zu berücksichtigen sind. 1. Datenweitergabe Das Übermittelt personenbezogener Daten über eine Forderung setzt nun gem. § 28a
.:: weiterlesen ::. →Das OLG Hamm musst sich in einer aktuellen Entscheidung des LG Bochum mit der Berufung eines Abgemahnten beschäftigen, in der es neben bekannten 40Euro-Widerrufs-Problematik auch um die Ausschlussklausel für CD/DVD´s ging. In der Verhandlung des OLG Hamm am 30. März 2010 30.3.2010 wurde die Berufung vollumfänglich zurückwies
.:: weiterlesen ::. →Endlich ist beim BGH eine Frage zur Entscheidung angekommen, die im Onlinehandel bereits seit Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie für Unsicherheit führte. Was passiert wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet mit den Versandkosten für die Hinsendung der
.:: weiterlesen ::. →Oft treten Händler auf der Internetplattform ebay als Kommissionshändler (Verkaufsagenturen) auf und verkaufen jeweils die Produkte, die ihnen von Ihren Kunden übergeben werden. Das können heute Bücher und Kleider sein und morgen Motorradjacken oder ein Laptop. Nun stellt sich regelmäßig die Frag, zu wem solche Händler im
.:: weiterlesen ::. →Anfang des Jahres hatten wir das Thema bereits im Kollegenkreis diskutiert und nun ist mir ein Beschluss des Landgericht Koblenz vom 13.8.2007 (Az.: 4 HK.O 120/07) bekannt geworden in dem dieser auf eine Regelungslücke im Onlinehandel hingeweist bzw. durch seine Entscheidung bestätigt. Beim Handel mit Tabak- oder
.:: weiterlesen ::. →Neue Risiken kommen auf die Onlinehändler zu, Betroffen sind alle Händler mit frischem Obst und Gemüse. Am 01. Januar 2008 ist eine neue Verordnung (EG / Nr. 1182/2007) des Rates der Europäischen Union in Kraft getreten, die für Obst und Gemüse bestimmt, dass dieses nur noch in
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