Wie das Landgericht Berlin in einem aktuellem Urteil vom 19.05.2009, Az.: 16 O 8/07 entschied, sind so genannte Buy-out-Honorare in der Filmbranche nicht von vornherein unangemessen. Gestritten hatten sich der privaten Fernsehsender Sat.1 und ein Drehbuchautor. Die Argumentation des Autors zielte darauf ab, dass aufgrund des Erfolges der von ihm geschriebenen Folgen des «Bullen von Tölz» und deren häufige Ausstrahlung ein «Bestseller-Fall» vorliege. In solchen Fällen sei er neben der vertraglich erhaltenen Vergütung an den Werbeerlösen zu beteiligen. Dieser Argumentation konnten sich die Berliner Richter aber nicht anschließen, dem der Vertrag zwischen den Parteien sah ein Buy-out-Honorar vor, welches auch gezahlt wurde. Eine solche Vereinbarung umfasst die Übertragung sämtlicher zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte gegen eine Einmalzahlung, es liegt eben gerade keine Beteiligungsvergütung vor. Das Gericht sah auch keine Anhaltspunkte, dass es in dem behandelten Fall zu einem Missverhältnis zwischen der Vergütung des Autors und dem Erlösen des Senders gekommen war.

Unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung in dem Urteil vom 5.9.2004 (vgl. GRUR-RR 2004, 313, 316) bestätigt das Gericht noch einmal, dass das Bereithalten der streitgegenständlichen Comiczeichnungen als thumbnails in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnislisten durch die Öffentlichkeit eine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt und das dem Kläger zustehende Recht gemäß § 19a UrhG, die Zeichnungen öffentlich zugänglich zu machen verletzt. Anders betrachtet das Gericht die Rechtslage bei der Darstellung der Werke in Form des Framing sowie im Setzen eines Deep-Links auf die Inhalte, denn hier verneint es die Urheberrechtsverletzung.
Die „thumbnails” stellten unfreie Bearbeitungen nach § 23 UrhG dar. Für eine freie Benutzung nach § 24 I UrhG wäre erforderlich, dass die Fotos in einer solchen Weise benutzt worden wären, dass die den Originalen entnommenen individuellen Züge gegenüber der Eigenart neu geschaffener Werke verblassen. Das sei jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil den thumbnails” selbst keine eigenschöpferischen Züge innewohnen.
Die Rechtsverletzung sei widerrechtlich. Der Kläger hat der streitgegenständlichen Werknutzung durch die Beklagte nicht zugestimmt. Sie ist auch nicht von den Schrankenregelungen der §§ 44a (Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen), 51 (Zitatrecht), 53 (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch), 58 UrhG (Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen) gedeckt. Ebenso wenig kann die Beklagte ihre Berechtigung aus dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gemäß § 17 Abs. 2 UrhG herleiten.

Interessant sind aber auch folgende Ausführungen, in den das Gericht verdeutlich, nicht ganz glücklich mit seinem Ergebnis zu sein.

„Die Kammer verkennt nicht, dass Suchmaschinen, wie sie die Beklagte erfolgreich betreibt, von essentieller Bedeutung für die Strukturierung der dezentralen Architektur des World Wide Web, für das Lokalisieren von weit verstreuten Inhalten und Wissen und damit letztlich für die Funktionsfähigkeit einer vernetzten Gesellschaft sind. … Auch nimmt die Kammer zur Kenntnis, dass nach dem Vortrag der Beklagten eine Differenzierung zwischen rechtmäßigen und rechtsverletzenden Grafiken weder technisch noch organisatorisch möglich erscheint. Ein urheberrechtlicher Verbotsanspruch hätte danach nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Existenz der Bildersuche insgesamt.
Gleichwohl sieht sich die Kammer nicht in der Lage, auf Grundlage einer extensiven Auslegung von Schrankenbestimmungen, die vom Gesetzgeber für gänzliche andere Nutzungssachverhalte konzipiert wurden, die Ausschließlichkeitsrechte der Urheber zugunsten der Beklagten einzuschränken und damit gleichsam rechtsschöpfend eine neue branchenspezifische Schrankenbestimmung in das Gesetz einzuarbeiten. „

Desweiteren führt das Gericht aus, dass nach derzeitiger Rechtlage Google den Rechteinhaber der Bilder für die Nutzungsrechte an diesen zu vergüten hat.

Das Urteil wird bereits heftig kritisiert und es gibt einige die die Meinung vertreten auch unter der derzeitigen Gesetzeslage ist ein anderes Ergebnis möglich.

Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke vorbehalten. Auf diese Weise behalten sie die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wem sie unter welchen Bedingungen das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung ihrer Werke einräumen.

Die Klägerin, die Disney Enterprises Inc., ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Musicals “Die Schöne und das Biest”, “Der Glöckner von Notre Dame”, “Der König der Löwen” und “Aida”. Die Beklagte ist eine deutsche Konzertagentur, die im Rahmen von Tourneen bundesweit Aufführungen unter dem Titel “The Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and The Disney Musical Productions” veranstaltet. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte führe bei diesen Veranstaltungen die Disney-Musicals bühnenmäßig auf, ohne hierzu berechtigt zu sein. Sie hat die Beklagte daher auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass eine bühnenmäßige Aufführung lediglich erfordert, dass nicht nur der Eindruck von zusammenhanglos aneinandergereihten Handlungselementen und Musikstücken entsteht, sondern ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar wird. Dabei kommt es für eine Aufführung des geschützten Werkes – so der BGH – nicht darauf an, ob einem Betrachter der Handlungsablauf des benutzten Werkes insgesamt oder zumindest großteils vermittelt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn das Publikum den gedanklichen Inhalt eines Bestandteils, also etwa einer Szene dieses Werkes, erkennen kann. Diese Voraussetzungen waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall erfüllt. Danach hatte die Beklagte in ihrer Show einige der wichtigsten Schlüsselszenen und die bekanntesten Songs der Disney-Musicals zusammengestellt und unter Verwendung von Kostümen und Bühnenbildern szenisch dargestellt. Dadurch hatte sich für das Publikum ein geschlossenes Bild des Gesamtwerks oder eines abgrenzbaren Bestandteils des Gesamtwerks ergeben.

Urteil vom 3. Juli 2008 – I ZR 204/05 – Musical-Starlights –

Seitens des Gerichtes wurde ausgeführt, dass man sich der Meinung in der Rechtsliteratur anschließe, nach der dem Veranstalter von Sportereignissen die alleinige Verwertungsmöglichkeit hieran zustehe. Dieses Recht wird damit gerechtfertigt, dass der Veranstalter das finanzielle Risiko des Ereignisses trägt und die organisatorischen Voraussetzungen für eine Veranstaltung trifft.

Letzteres sieht das Gericht vor allem in der Organisation des Spielbetriebs, der Aufstellung der Spielpläne, der Ausbildung von Schiedsrichtern und Ordnern und der Zurverfügungstellung einer Sportgerichtsbarkeit. Ohne diese Leistung des WFV wäre der Amateurfußball in der derzeitigen Form in Württemberg nicht möglich. Diesem Umstand ist dadurch Rechnung zutragen, dass der Verband als Mitveranstalter anzusehen ist. Als solchem muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden gegen Dritte, die das unter seiner Mitwirkung geschaffene Leistungsergebnis für sich in rechtswidriger Weise auswerten, vorzugehen.

In dem Urteil kommt das Gericht zu der Entscheidung, dass durch die Zugänglichmachung der eingestellten Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen das Internetportal das Leistungsergebnis des WFV im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG und beeinträchtigt diesen in der Vermarktung der von ihm organisierten Fußballspielen (§ 4 Nr.10 UWG). Die Existenz des Internetportals führt dazu, dass das offensichtlich bestehende Interesse einer Vielzahl von Fußballbegeisterten an der Wiedergabe einzelner Ausschnitte von Amateurspielen befriedigt wird; dies erfolgt jedoch zu Lasten des Verbandes und der ihm angehörenden Vereine, deren Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Vermarktung der Spiele in gleicher oder ähnlicher Form erschwert wird.
In diesem Zusammenhang wird die erforderliche Mitbewerberstellung damit begründet, dass der Verband zukünftig plane, die Amateurfußballspiele über das Internet oder auf andere Weise zu verwerten. Ausdrücklich wird betont, dass es sich die fehlende aktuelle Vermarktung im Web sich nicht auswirkt.

Interessant sind auch die Ausführungen, die sich mit der Frage beschäftigen, ob für Aufnahmen von Privatpersonen etwas anderes gilt.

„Der Bewertung als unlauteres wettbewerbswidriges Verhalten steht auch nicht entgegen, dass es sich bei den Videosequenzen um Mitschnitte von Privatpersonen handelt. Wie bereits ausgeführt, besteht gerade bei Amateurfußballspielen an der vollständigen Wiedergabe einzelner Spiele kein größeres Interesse, anders als an der Wiedergabe kurzer Zusammenfassungen einzelner Spiele oder besonders interessanter Spielszenen. Dieses Vermarktungspotential ist Gegenstand des Geschäftszwecks der Beklagten.“

Erstaunlich ist, dass das LG Stuttgart sich hier sehr schnell auf den sogenannten ergänzenden Leistungsschutz des UWG einlässt, denn eigentlich wird dieser nur in Ausnahmenfällen angewandt. Grundsätzlich sollte das Urheberrecht zur Beurteilung der Schutzrechte bzw. Nutzungsrechte dieser Fragen herangezogen werden und auf Grundlage dessen ist eine andere Bewertung möglich. Dies mag im Einzelfall den wirtschaftlichen Interessen nicht vollständigen gerecht werden, aber das Recht wurde nicht zu deren Durchsetzung geschaffen.

Das Internetportal Hartplatzhelden hat aber bereits angekündigt in die Berufung zugehen und da es sich um eine Frage handelt, die sicher für verschiedene Portale oder Geschäftsmodel von grundsätzlichem Interesse ist, wird die Entscheidung der nächsten Instanz spannend.

Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl reduzierte Miniaturansichten, die in der Trefferliste einer Bildersuchmaschine angezeigt werden als sonstige Umgestaltungen des Originalwerks im Sinne von § 23 UrhG einzuordnen sind. Danach dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.

Die einschlägigen Ausnahmen für eine Veröffentlichungen ohne die Zustimmung des Urhebers sind hier ebenfalls nicht anwendbar, denn einerseits ist das verkleinerte Bild nicht als als Katalogbild nach § 58 UrhG anzusehen und auch das Zitatrecht gem. § 51 Nr. 1 UrhG ist nicht einschlägig.

Weiterhin stellte das Gericht fest, dass das Einstellen von Bildern in das Internet, ohne mögliche technische Schutzmaßnahmen gegenüber Suchmaschinen zu ergreifen, keine konkludente Einwilligung in eine Umgestaltung in Form von thumbnails darstelle.

Allerdings schränken die Richter ein, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Bildersuchmaschinenbetreiber wegen der Anzeige von thumbnails rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Urheber in die Verwertung durch die Suchmaschine zwar nicht einwilligt aber gleichzeitig eine sog. Suchmaschinenoptimierung vornimmt und so den Zugriff von Suchmaschinen auf Bilder durch Verwendung von Meta-Tags erleichtert wird.

Dieses Urteil ist auch auf kleinere Suchmaschinen oder Linksammlungen anzuwenden, die über Thumbnails Ausschnitte oder verkleinerte Bilder von fremdem Bildern wiedergeben. Hier ist immer die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich.