Am 18.September 2011 wird in Berlin das neue Landesparlament gewählt und deshalb wird das Straßenbild in der Bundeshauptstadt mit Werbeplakaten überzogen. Auf vielen finden sich einzelne Personen mit Ihren Namen einige wollen uns aber auch mit „klugen“ Sprüchen überzeugen. Teilweise sind die so klein, dass man als
.:: weiterlesen ::. →Domainrechtsstreitigkeiten ohne fliegenden Gerichtsstand? Der fliegende Gerichtsstand hat sich insbesondere bei internetbezogenen Streitigkeiten in den letzten Jahren entwickelt und führt nicht nur bei Wettbewerbsstreitigkeiten, sondern auch bei Markenverletzungen die sich aus Domainbezeichnungen ergeben dazu, dass sich der Abmahnende aussuchen kann, welches Gericht er für die Einstweilige
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Der Gründer von Wikileads hat ja gerade erhebliche Probleme mit der Justiz, aber optimistisch wie er ist – vielleicht hat er ja auch schon geheime Dokumente die seine Unschuld beweisen – denkt er an die Zukunft und hat seinen Namen als Marke angemeldet. In Großbritannien und beim
.:: weiterlesen ::. →Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert
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