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Allgemein, Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
BGH-Terminvorschau 2010
Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschäftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die für den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine für die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet.
AGB – Klauseln von British Airways
Verhandlungstermin: 4. [...] -
Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
Fliegender Gerichtsstand muss landen
Im Bereich des Gewerblichen Rechtschutzes gibt es den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Diese dem § 32 ZPO entnommene Regel ist dahingehen zu verstehen, dass jeder Ort an dem die Rechte verletzt werden können in Frage kommt. Bei Delikten im Internet kann das überall sein.
Immer wieder wurde auf die mögliche Missbrauchsgefahr hingewiesen. Ich halte dieses Risiko für [...] -
Allgemein
Werbung in eigener Sache die 2.
Unsere Kanzlei hat bereits seit ihrer GrĂĽndung ein Hauptaugenmerkt auf den Bereich gewerblichen Rechtsschutz gelegt. Seit letzter Woche darf ich nun den Titel Fachanwalt fĂĽr gewerblichen RechtsschĂĽtz fĂĽhren. Dieser etwas sperrige Titel spiegelt umfasst die Rechtsbereiche Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmuster und Geschmacksmusterrecht sowie das Urheberecht und das Wettbewerbsrecht. Seitens der Rechtsanwaltskammer wird genau festgelegt, [...]
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Markenrecht
StudiVZ scheint Gerichte zu mögen
Nachdem das Sozial Network StudiVZ bereits in der Vergangenheit damit hervorgetreten war andere Webseitenbetreiber abzumahnen, die das Kürzel VZ im Namen trugen und dabei auch die Gerichte in Köln und Hamburg bemühte, hat nun der Mitbewerber facebook Klage wegen des Vorwurfs des Plagiates erhoben. Aber StudiVZ vergisst in diesem Zusammenhang nicht seinen Anspruch auf alle [...]
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Markenrecht
DDR-Wappen keine Marken
In zwei aktuellen Entscheidungen hatte das Bundespatengericht darüber zu entscheiden, ob Marken, die DDR-Symbolik verwendeten, eintragungsfähig sind oder dem absolute Schutzhindernisse entgegenstehen, denn gegen eingetragen Marken waren Anträge auf Löschung gestellt wurden. Dabei wurde den Löschungsanträgen nach dem Widerspruch durch den Markeninhaber seitens des Markenamtes stattgegeben und die Marke gelöscht. Gegen diesen Beschluss hatten die [...]
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Markenrecht
Marken- und Produktpiraterie immer gefährlicher!
Zu der von der EU-Kommission vorgelegten Statistik über die Beschlagnahme von gefälschten Waren erklärt der Markenverband in einer Pressemitteilung:
Marken- und Produktpiraterie nehmen immer bedrohlichere und kriminellere Ausmaße an. Das belegen die aktuellen Daten der EU-Kommission zur Arbeit des europäischen Zolls in 2007.
Mit einer Rekordzahl von rund 43.700 Beschlagnahmen hat der europäische Zoll zwar seine erfolgÂreiche [...] -
Markenrecht
iPhone Grauimpport wird teuer
Apple und sein iPhone weckt immer wieder Begehrlichkeiten und dank des sehr guten Euro-Dollar Kursen hat der Einkauf oder Import aus den Staaten einen gewissen Charme. Da zwischenzeitlich das Entsperren der Software und damit das Providerunabhängige Nutzen des iPhone kein Problem mehr ist, wird eine große Schranke beseitigt. Nun geht Apple gegen den Import nach [...]
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Markenrecht
Klarheit des Markenrechts
Im Streit um die Benutzung der Wendung “Simplify Your Production” durch die Fraunhofer-Gesellschaft auf dem Titelblatt einer auch im Web abrufbaren BroschĂĽre kommen das Landgericht (LG) Berlin und das LG Hamburg zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach Auffassung des Berliner Richters liege in der Verwendung keine Verwechslungsgefahr zu den eingetragenen Wort-Bild-Marken “Simplify your Life” oder “Simplify your [...]
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Markenrecht
Ausnahme zum Prioritätsprinzip
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.7.2007, Az. 7 U 55/07) hatte über den Streit zweier Parteien um eine mit ihrem Unternehmensnamen identische Webadresse zu entscheiden. Dabei bestätigte es die grundsätzlich das Prioritätsprinzip, wonach demjenigen Namensträger die Domain zusteht, der sie als Erster bei der Vergabestelle Denic registriert hat. Es verurteilte aber trotzdem einen Inhaber von [...]
