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The Archives
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Marke darf nicht allein der Behinderung des Wettbewerbs dienen
Das OLG München hatte in seiner Entscheidung vom 23. April 2009 (Az. 29 U 5712/07) einen sich in letzter Zeit häufenden Fall zu entscheiden, denn ein Lebensmittelhändler hatte beim DPMA eine Marke registrieren lassen, die der chinesische Importeuer des Produktes in Deutschland bereits nutzt. Aufgrund seiner Markenanmeldung untersagte der Lebensmittelhändler nach der Registrierung auf Grund [...]
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Markenrecht
MR. PRESIDENT OBAMA
Bei Recherchen für eine Marke mit dem Start “Mr.” ist mir gerade die Wortmarke(!) MR. PRESIDENT OBAMA untergekommen. Da meint jemand wohl besonders schlau zu sein und möchte etwas von der derzeitigen Beliebtheit des amerikanischen Präsidenten profitieren. Am 13. Januar 2009 und damit vor Amtseinführung wurde die Wortmarke unter dem Aktenzeichen 302009002496.0 angemeldet. Der Schutzumfang [...]
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Markenrecht
Gemeinschaftsmarke zum Schnäppchenpreis
Es gibt auch Konjunkturprogramme, die nicht auf das Abwracken von alten Sachen abzielen, sondern tatsächlich der Innovation helfen. Fast schon unbemerkt haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Senkung der Gebühren für die Registrierung von Gemeinschaftsmarken geeinigt. Zukünftig entfällt die bisherige Eintragungsgebühr komplett und es wird nur noch eine Anmeldegebühr fällig. Auch wenn [...]
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Markenrecht
Markenranking der Länder
Übersicht über die Markenanmeldungen im Jahr 2008 aufgelistet nach Bundesländer.
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Markenrecht
Europäsche Markenanmeldung mit kleinem Recherchebericht
Bei einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) hat der Anmelder bis zum März 2008 einen Recherchebericht aller 27 beteiligte Markenämter erhalten. Nach Erhalt des Berichtes konnte der Anmelder entscheiden, ob er die Anmeldung fortführt oder aufgrund kritischer bereits eingetragener Marken aus den EU-Ländern die Anmeldung beendet. Dann hatte er regelmäßig lediglich die Anmeldegebühr in den „Sand [...]
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Markenrecht
Voicetrading markenfähig
Es ist schon, wenn das Bundespatentgericht die teilweise sehr strikte Haltung es DPMA bei der Schutzfähigkeit vo Bezeichnungen korrigiert, wie es in einer nun veröffentlichen Entscheidung vom 29. Juni 2008 (AZ: 29 W (pat) 126/06) geschah. Seitens des Amtes wurde die Eintragung der Marke „Voicetrading“ mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Prüfer begründeten dies mit der folgenden [...]
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Markenrecht
DPMA wird farbig
Wie der Präsident des Deutschen Patent und Markenamtes mitteilte, werden die Urkunden für die Markeneintragung ab dem 1. November 2008 farbig gestaltet insofern eine farbige Wort-/Bildmarke registriert wurde. Es ist schön, dass das deutsche Markenamt nun dem europäischen Markenamt nachzieht, welches bereits seit längerer Zeit farbige Urkunden versenden. Wobei ehrlicherweise die deutschen Urkunden schöner und [...]
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Markenrecht
Lovells übernimmt Markenportfolio der Deutschen Telekom
Juve bereichtete, dass die Entscheidung gefallen ist: Das Markenportfolio der Deutschen Telekom AG wird künftig nicht mehr von Mayer Brown, sondern von Lovells betreut. Dies bestätigte ein Sprecher des Bonner Unternehmens. Zur Größe des Portfolios wollte er keine Angaben machen, Marktbeobachter schätzen jedoch den Umfang auf über 20.000 Marken.
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Markenrecht
Europamarke Januar 06
Das Europäische Markenamt infomiert über die im Januar bearbeiteten Anträge Markenanmeldungen eingegangen:            7.356 Markenanmeldungen veröffentlicht:          4.755 Marken regisitriert:                                5.133 Verlängerungen von Marken:                    816 Anmeldungen durch [f200] A/S/G Rechtsanwälte   5
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