Entwickeln von Markennamen leicht gemacht: Das Do-it-yourself-Portal NameRobot öffnet seine Pforten

München, 14. Juli 2010 – Gute Markennamen selbst entwickeln, ohne einen Naming-Experten beauftragen zu müssen: alles, was Unternehmen dazu brauchen, finden sie seit Anfang Juli auf NameRobot.de. Dort steht ihnen ein umfangreiches Werkzeug-Set zur Verfügung, mit dem sie Namen für Produkte, Dienstleistungen, Projekte oder Events entwickeln und im Anschluss sichern lassen können.

Gegründet wurde der neuartige Service von Mark Leiblein, Gründer und Geschäftsführer der Münchner Namensschmiede Namestorm (Kunden: z.B. TUI, Deutsche Bank, Buena Vista). „Mit NameRobot geben wir unsere Erfahrungen in der Namensentwicklung weiter: Der kreative Prozess des Namings besteht aus zahlreichen Einzelschritten. NameRobot unterstützt diesen Ablauf und sorgt dabei für Inspiration und Effizienz“, sagt Mark Leiblein.

Auch Agenturen, die den NameRobot für ihre Kundenarbeit einsetzen wollen, gehören zur Zielgruppe. „Wir bei Namestorm arbeiten selbst mit NameRobot, seine Entwicklungstools sind für uns mittlerweile unentbehrlich“, sagt Mark Leiblein, stellt aber klar: „NameRobot bietet allen Anwendern wichtige Tools zur Namensfindung, er kann ihnen aber nicht das kreative Gespür und die richtige Entscheidung für oder gegen eine Wortschöpfung abnehmen.“

Der Naming-Experte hofft, dass die NameRobot-Nutzer ein Gefühl dafür entwickeln, was eine kreative Wortschöpfung ausmacht: „Nicht alle Namenskreationen, die als einfallsreich verkauft werden, sind es auch. Einige könnte man genau so gut automatisch mit dem NameRobot generieren.“

Zur Entwicklung von NameRobot holte sich Leiblein Marketingprofis, Linguisten, Werbetexter, Übersetzer sowie die Entwickler und Programmierer von PCSG (Solingen) ins Team.

Im Wesentlichen besteht das Do-it-yourself-Portal aus drei Teilen:

• In der Wortwerkstatt (kostenlos) bündelt NameRobot die wichtigsten Sprachwerkzeuge an einem Ort. Dort können Nutzer zum Beispiel zwischen Synonymen, Reimen und Anagrammen wählen, oder in einem Vornamen-Lexikon und einem Wörterbuch aus 18 Sprachen recherchieren.
• Die Namensfabrik (kostenpflichtig) ist das „kreative Herzstück“ von NameRobot. Dort stehen zahlreiche Programme zur Verfügung, um Worte auf verschiedene Art und Weise kombinieren und variieren zu können ‑ etwa der „Wortverschmelzer“, der „Modulierer″ und der „Fantasierer“. Diese selbst entwickelten Tools arbeiten zum Teil nach aufwändigen linguistischen und grammatikalischen Regeln sowie auf Grundlage verschiedener Datenbanken, um Namen mit möglichst natürlichem Klang zu generieren.
• Im Kontrollzentrum wird zu guter Letzt geprüft, ob der entwickelte Markenname noch frei und als Domain zu haben ist.

Auf dem NameRobot-Blog erläutert Leiblein ausführlich, warum er NameRobot gegründet hat. Außerdem finden Sie hier Informationen zu Funktionsweise und den Preisen von NameRobot.

Im Zusammenhang mit der Beschwerde der Anmelderin der Wortmarke „Strategy Circle“ beim BPatG nachdem das DPMA die Eintragung abgelehnt hatte, musste sich das Bundespatentgericht mit der interessanten Frage beschäftigen, ob das Amt oder das Gericht bei der Bewertung der Schutzfähigkeit Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken beim Europäischen oder anderer ausländischer Markenämter berücksichtigen muss und wenn ja wie.

Im Rahmen der Beschwerde hatte die Anmelderin die Eintragung wortlautmäßig identischer Wortmarken als Gemeinschaftsmarke sowie in den USA und Kanada für identische Dienstleistungen  nachgewiesen und zudem umfangreich im Register des DPMA recherchiert und dort 69 eingetragene deutsche Wortmarken mit dem Endbestandteil “Circle” und 20 weitere mit dem Anfangsbestandteil “Strategy” jeweils in den beiden Klassen 35 und 41 gefunden und aufgeführt.

Bezüglich der deutschen Voreintragungen hat das Gericht aber ausgeführt, dass dies keine Auswirkung auf die festgestellte Schutzunfähigkeit hat. Die Richter das in Einzelfällen zwar eine Ungleichbehandlung der Anmelder möglich ist, damit aber eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 GG vorliegt, müsste sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich herausstellt und nicht erkennen lassen, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche rechtswidrig waren. Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als erfüllt an.

Relativ kurz handelt das Gericht die Frage ab, ob ausländische Markenregistrierungen bei der Bewertung der Eintragungsfähigkeit berücksichtigt werden müssen. Das Ergebnis ist – nein – diese Eintragungen müssen vom DPMA nicht berücksichtigt werden, selbst eine Indizwirkung verneinten die Richter. Die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Harmonisierungsamt aufgrund der Gemeinschaftsmarkenverordnung getroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse sind für nachfolgende Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unverbindlich.

Aber immerhin hat das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, damit diese Frage höchstrichterlich entschieden wird.

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Xa. Zivilsenats aus dem April 2010 ergab sich für den Senat nunmehr die Frage, ob identische oder ähnliche Markeneintragungen des Harmonisierungsamtes, in Mitgliedstaaten der EU oder im übrigen Ausland von deutschen Gerichten zu berücksichtigen sind.

Insbesondere in Bezug auf die Eintragungspraxis des Europäischen Markenamtes (HABM) ist die Frage von Bedeutung, denn regelmäßig werden dort Wortmarken registriert, die seitens des DPMA abgelehnt wurden oder wurden wären. Daher ist hier eine Angleichung des angeblich harmonisierten Markenrechts dringen erforderlich.

Zwischenzeitlich liegt die erste Abmahnung seitens Appels gegen den Verkauf aus den USA importierter iPads vor, wobei sich der US-Konzern von der Anwaltskanzlei Birds&Birds vertreten lässt.

Solange Apple die Ipads nicht innerhalb der EU selber verkauft oder verkaufen lässt, hat der Konzern auf Grundlage des Markenrechts wirksam gegen die Weiterveräußerer vorzugehen. Dies bedeutet Apple als Markeninhaberin kann die Verwendung seines Markennamens für geschützte Produkte (Computer) untersagen und von betroffenen Händlern eine Unterlassungserklärung und Schadenersatz verlangen. Dabei stehen Apple anscheinend zwei Markenanmeldungen als Basis für seine Schutzrechte zur Verfügung Reg.-Nummer 008817281 und 009025677 wobei beide merkwürdige Prioritäten in Anspruch nehmen, einmal Russland und einmal Trinidad und Tobago.

Erst mit dem Inverkehrbringen der iPads in Europa durch Apple selber wird es schwieriger, denn dann kann sich der Händler auf Erschöpfung gem. § 24 MarkenG berufen und dieses Druckmittel entfällt.

Darüber hinaus gibt es aber weitere Gesetze, die im Rahmen des unlauteren Wettbewerbs seitens Apple gegen solche Importe eingesetzt werden kann. Händler die darin ein Geschäftsmodel sehen, welches ja dank Griechenland derzeit etwas unattraktiver wird, sollten sich jedenfalls auf einigen Gegenwind gefasst machen oder sich vorher umfassen beraten lassen.

Auch einige Ebayuser, die auf der Auktionsplattform in den USA gekaufte iPADS verkaufen, sind nicht vor solchen Abmahnungen gefeit, die Schwelle zur Gewerblichkeit oder zum geschäftlichen Handeln ist schnell erreicht und eine Abmahnung kann teuer werden.

Die in den Alicante News seitens des HABM veröffentlichten Zahlen legen die Vermutung nach, dass die Innovationskraft in Europa wieder zugenommen hat und der deutliche Rückgang im letzten Jahr zu überwunden scheint.

Es gibt zwischenzeitlich wieder mehr Markenanmeldungen als vor der der Wirtschaftskrise – das spricht für neue innovative Impulse aus der Wirtschaft.

Was sich auf dem Gebiet der Marken bereits für das letzte Jahr abzeichnete, spiegelt sich auch bei den Patentanmeldungen wieder. In der Krise fehlt es an Innovationen.

Internationale Patentanmeldungen nach dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sind laut den vorläufigen Zahlen der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) im Jahr 2009 um 4.5% zurückgegangen.

Im Jahr 2009 gingen knapp 156 000 internationale Patenanmeldungen ein, verglichen mit annähernd 164 000 Anmeldungen im Vorjahr. In einigen Industrieländern fiel dieser Rückgang überdurchschnittlich stark aus, während in einer Reihe ostasiatischer Länder ein Zuwachs zu verzeichnen war.

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry erklärte hierzu, der Rückgang sei nicht so stark, wie ursprünglich erwartet, und fügte hinzu: „Interessanterweise war der Rückgang bei den internationalen Anmeldungen weniger ausgeprägt als in einigen nationalen Kontexten. Dies zeigt die breite Erkenntnis, dass es ungeachtet der wirtschaftlichen Situation sinnvoll ist, kommerziell wertvolle Technologien international auch weiter zu schützen.“

Da ist etwas ganz schön schief gegangen.

Das DPMA hatte die Markeneintragung aufgrund absoluter Schutzhindernisse abgelehnt und die Anmelderin hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Nachdem der entscheidende Senat bereits schriftlich darauf hingewiesen hatte, dass die Entscheidung wohl bestätigt würde, ging bei Gericht ein Fax der Anmelderin mit folgendem Inhalt ein.

„33 W (pat) 78/07
In der Beschwerdesache
Markenanmeldung: haus24
nimmt die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück.“

Diese Erklärung weist die Unterschrift des Geschäftsführers der Anmelderin auf.
Zudem ist auf dem Telefax u. a. vermerkt: nur Per FAX.

Dieses Fax sollte wohl in dieser Form nicht versandt werden, denn die Anmelderin versuchte danach durch einen Wiedereinsetzungsantrag, das Beschwerdeverfahren aufrecht zu erhalten.

Die Anmelderin begründet ihre Anträge damit, dass ihre mittlerweile suspendierte Sekretärin den Schriftsatz vom 11. März 2009 mit der Beschwerderücknahmeerklärung an das Bundespatentgericht gefaxt habe, ohne dass dies von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Geschäftsführer gewollt gewesen sei. Der vom Geschäftsführer der Anmelderin unterzeichnete Schriftsatz habe zunächst zurückgehalten werden sollen bis zu einer Rücksprache zwischen dem Geschäftsführer und dem Anwalt der Anmelderin. Der Anwalt habe bei dieser Rücksprache dann empfohlen, die Beschwerde entscheiden zu lassen, da die Anmelderin dadurch eine bessere Position beim Vorgehen gegen Drittanmelder erhalte.

Das Gericht hat aber dem Antrag nicht statt gegeben.

Als rechtsgestaltende Prozesshandlung ist die Beschwerderücknahme schriftlich zu erklären.

Dem Schriftformerfordernis genügt die erfolgreiche Übermittlung eines unterzeichneten Schriftsatzes per Telefax. Für die Wirksamkeit der Prozesshandlung ist die Nachreichung des Schriftsatzes im Original nicht erforderlich.

Eine von einer autorisierten Person unterzeichnete Beschwerderücknahme ist auch dann wirksam, wenn sie ohne Willen des Verfahrensbeteiligten – etwa versehentlich durch das Büropersonal – abgesendet und vom Gericht empfangen wird. Den insoweit zurechenbaren Rechtsschein muss der Beteiligte gegen sich gelten lassen.

Die rechtsgestaltende Prozesshandlung der Beschwerderücknahme ist als Bewirkungs-
handlung – abgesehen von Fallgestaltungen i. S. d. § 580 ZPO – weder widerrufbar noch anfechtbar.

Auf den Seiten des DPMA wird aktuel über eine Gesetzesänderung informiert, die zum 1. Oktober 2009 in Kraft tritt. Dabei sollen zwei Punkte hier angesprochen werden.

Anmeldegebühren für Patente

Die Anmeldegebühr für elektronisch eingereichte Patentanmeldungen wird von 50 EUR auf 40 EUR gesenkt. Umfasst eine Patentanmeldung mehr als 10 Ansprüche, erhöht sich die Anmeldegebühr für jeden weiteren Anspruch um jeweils 20 EUR bei elektronischen Anmeldungen, bei Papieranmeldungen um jeweils 30 EUR, § 2 Absatz 1 PatKostG i.V.m. Nr. 311 000 bis 311 100 der Anlage n.F.

Markenrecht

Im Widerspruchsverfahren können zukünftig auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte (“Benutzungsmarken” und geschäftliche Bezeichnungen) sowie der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden, § 42 Absatz 2 MarkenG n.F.

Der neue § 42 MarkenG sieht so aus.

§ 42

Widerspruch

(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,

2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,

3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder

4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12

gelöscht werden kann.

Diese Änderung wird für die Praxis sehr relavent werden, denn bisher könnte im deutschen Markenrecht in dem Verfahren vor dem DPMA der Widerspruch nur auf ältere registrierte Marken gestützt werden.

Gegen Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, kann zulünftig wahlweise wie bisher Erinnerung oder sofort Beschwerde an das Bundespatentgericht eingelegt werden, §§ 64 Absatz 6 und 66 Absatz 1 Satz 1 MarkenG n.F. Damit kann sicher das eine oder andere Eintragungsverfahren verkürzt werden, denn regelmäßig war es schwer in Eintragungsverfahren im Wege der Erinnerung eine andere Einschätzung zur Frage der Schutzfähigkeit zu erzielen. Hier war meist der Weg zum BpatG erforderlich, um das Amt von der Eintragungsfähigkeit der Marke zu überzeugen.

In einem Rechtsstreit zwischen Puma und K-Swiss könnte sich der ehemalige Angriff des deutschen Sportschuhherstellers gegen den amerikanischen Konkurenten als klassischer Bumerang herausstellen. Ursprünglich wollte Puma dem Mitbewerber untersagten, seinen Sportschuh „Dolton“ weiter zu verkaufen, denn dieser sollte die Markenrechte von Puma an dem Formstrip verletzten. Daher klagte Puma aufgrund seiner Markenrechte aus der Bildmarke Reg. 3369752, die auf einer Internationalen Markenregistrieung mit Priorität aus dem Jahr 2006 beruhen.

In dem laufenden Prozess stellt sich nun aber heraus, dass diese Marke in Ihrem Bestand gefährdet ist, denn K-Swiss hat einen Antrag bei Gericht eingereicht, der die Marke ungültig werden liese, wenn er erfolgreich ist. Hintergund ist ein Formfehler bei der Anmeldung der Marke. Bei Anmeldung muss angegeben werden, ob neben dem Anmelder auch Andere Rechte an der Marke haben und dies sei im Falle PUMA so. Die US- Tochter, die Puma North America, sei zum Zeitpunkt der Anmeldung Miteigentümer des Lederstreifens gewesen.

Damit habe PUMA bei der Markenanmeldung fehlerhafte / unwahre Angaben gegenüber dem Markenamt gemacht und dieser Fehler kann nun nicht mehr korrigiert werden. Die Konsequenz dieser Falschinformation kann der Verlust der Marke in den USA sein und damit dürfte in den USA jeder Mitbewerber die Formstrips ebenfalls verwenden.

Da dieses Merkmal der Schuhe zwischenzeitlich für PUMA ein sehr wertvolles Zeichen mit sehr hohem Wiedererkennungseffekt ist, wäre dies neben dem Imageverlust auch ein imenser wirtschatlicher Schaden.

Hoffentlich müssen amerikanische Kollegen ebenfalls eine Versicherung abschließen, die für Fehler und dadurch entstehende Schäden haftet.

Heute haben wir die Urkunde für die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke unseres Mandanten erhalten, die wir noch nicht wirklich erwartet haben.

Die Marke wurde von uns am 22. Juni 2009 elektronisch an das DPMA übermittelt und entsprechend der Eintragungsurkunde am 1. Juli 2009 bereits registriert. Das sind lediglich 7 Arbeitstage und das obwohl keine Beschleunigungsgebühr bezahlt wurde bzw. auch gar nicht beantragt war. Da danken wir der Sachbearbeiterin im Namen unserer Mandantschaft für eine zügige Bearbeitung der Anmeldung.

Leider sind nicht alle Markenanmeldung so schnell abgeschlossen und nicht selten kann es mehr als 5 Monate dauern, wobei dem DPMA zugestanden werden muss, dass es seit dem elektronischen Anmeldeverfahren wesentlich schneller geworden ist und öfters auch bereits nach 4 bis 6 Wochen die Eintragung erfolgt (ohne Beschleunigung).

Nachdem das Europäische Markenamt (HABM) bereits im Mai die Gebühren für die Registrierung einer Gemeinschaftsmarke erheblich reduziert hat, wurde nun mitgeteilt, dass auch die Gebühren beider WIPO für intentionale Registrierungen von Marken auf das Hoheitsgebiet der EU stark gesenkt wurden.

Diese Änderung wird für alle internationalen Marken ab 12. August 2009 wirksam.