Auch das Argument, dass eine Markenanmeldung teuer ist und dieses Kapital nicht übrig ist, lasse ich nicht gelten. Bei Tulex.de kann eine deutsche Marke mit Markenähnlichkeitsrecherche bereits ab 279,00 Euro zzgl. der amtlichen Gebühren von 290,00 Euro angemeldet werden. In der Summe kann der Namensschutz mit ca. 569,00 Euro erreicht werden – schnell, unkompliziert und sicher.

Sicher ist es schwierig sich mit einem Allerweltsnamen abzuheben, aber deshalb eine Marke? Grundsätzlich hat der Namensinhaber bereits über den Namensschutz des § 12 BGB einen umfassenden Schutz und kann unter Umständen Dritten die Nutzung des Namens untersagen.

Dieser Schutz kann aber nicht gegen Andere gerichtet werden, die den gleichen Namen führen, denn diese können sich natürlich auch auf Ihr Namensrecht berufen. Der Schutz einer Marke ergänzt das Namensrecht auch um solche Bezeichnungen oder Namen die zum Verwechseln ähnlich sind. Aber was nützt das, denn wenn der andere mit einem ähnlichen Namen seinen eigenen Namen nutzt, dann darf er es und Herr Müller kann dies trotz Marke nicht untersagen.
Auch wenn Herr Müller nun den Zusatz „Dipl.-Ing.(FH)” mitgeschützt hat, hilft dies nicht, wenn der andere Andreas Müller auch diese Ausbildung besitzt und zum Führen des Titels berechtigt ist. Im Übrigen sind solche Zusätze nicht schutzfähig, da sie beschreibend sind und ein Freihaltebedürfnis besteht.

Es gibt einige berühmte Marken, die aus Namen gebildet sind (BOSS, JOOP usw.) und einige Promis haben Ihre Namen zusätzlich als Marke angemeldet. Dies ist aber oft dem Umstand geschuldet, dass sie unter diesem Namen meist Produkte (Kosmetik, Kleidung) vermarkten- Ihren Namen zum Label machen. Dann macht das Sinn, aber für den Otto-Normalo ist eine Markenanmeldung des eigenen Namens wenig sinnvoll.

dabei, welches für Dienstleistungen der Klasse 41 (Unterhaltung, Erziehung usw.) und Waren der Klasse 09 angemeldet wurde. Obwohl ich kein Fußball-Fan – wie einige meiner Freunde leidlich bestätigen können, ist mir sofort eine sehr hohe Ähnlichkeit zu dem Logo der Bundesliga aufgefallen.

Bei der Recherche im Register ist dann auch folgende registrierte Marke der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH vom 19. Februar 2002 mit dem Registerzeichen 30213991zu finden, die auch für die Klassen 9 und 41 registriert ist.

Eine Gegenüberstellung beider Logo – insbesondere auch in der von der Bundesliga verwendeten Aktualisierung weist erhebliche Ähnlichkeiten auf und die Bekanntheit des Logos muss ebenfalls einbezogen werden.

Übereinandergelegt sehen die Logos im Übrigen so aus:

Wenn bei einer Bewertung der Verwechslungsgefahr die aktuelle Entscheidung des HABM Porsche vs. Zuffenhausen berücksichtigen würde, wäre diese wohl zu bejahen und die Entscheidungspraxis des BPatG ist in diesem Punkt sehr ähnlich. Auch die jeweiligen Wortbestandteile weisen gewisse Ähnlichkeiten auf, so beginnen beide Worte mit “B” bzw. “L” und die Bezeichnung “League” in der jüngeren Marke die Übersetzung von Liga ist, womit auch eine inhaltliche Nähe gegeben ist.

Man kann gespannt sein, ob die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH gegen die Markenanmeldung vorgeht und Widerspruch einlegt.

Zwischenzeitlich zeichnet sich in dem Verfahrensablauf jedoch ein erheblicher Fehler ab, der bereits dazu geführt hat, dass nach Mitteilung einer Sachbearbeiterin ca. 2000 Marken nicht registriert wurden, obwohl sie eigentlich hätten eingetragen werden müssen – zumindest zum größten Teil.

Seit mehreren Jahren bietet das DPMA über das Programm DPMADirekt in Verbindung mit einer Signaturkarte die Möglichkeit, elektronisch unter anderen deutschen Marken anzumelden. Neben dem zeitlichen Vorteil spart sich der Anmelder sogar noch 10,00 Euro der Anmeldegebühr, da diese auf 290,00 Euro reduziert ist.

Im Rahmen dieser Anmeldung oder auch danach kann dem DPMA elektronisch eine Einzugsermächtigung für die amtlichen Gebühren erteilt werden, so dass das Amt sich die Anmeldekosten selber einzieht. Erfahrungsgemäß bedeutet dies einen erheblichen Zeitvorteil und die entsprechenden Markenanmeldungen wurden in der Vergangenheit immer schneller bearbeitet.

Bis zu der oben erwähnten Umstellung innerhalb des Amtes, denn seitdem gibt es erhebliche Komplikationen im Zusammenhang mit dem Einzug der entsprechenden Anmeldegebühren, so dass sich das Amt das Geld nicht mehr holt.

Dies führt zu dem für den Anmelder ungünstigen Ergebnis, dass das Amt die Marke nicht einträgt, weil die Anmeldung mangels Zahlung als zurückgenommen gilt. Aber nicht das dies nicht schon schlimm genug ist, über diese „Nichteintragung“ wird der Anmelder oder dessen Vertreter nicht informiert, denn er erhält keinen Bescheid darüber. Erst bei Prüfung des Sachstandes im öffentlichen Register kann festgestellt werden, dass die Marke nicht registriert wurde. Nun muss dem entsprechenden Prüfer erklärt werden, dass bereits innerhalb der gesetzlichen 3-Monatsfrist die Genehmigung des Lastschrifteinzuges elektronisch erteilt wurde und damit die Frist gewahrt und die Markenanmeldung nicht zurückgenommen wurde.

Nachdem wir dies in den ersten Fällen durch die regelmäßige Kontrolle des Registerstandes festgestellt haben und mit den zuständigen Sachbearbeitern beim DPMA besprochen haben, öffneten sich Abgründe des Nichtwissens. Die Sachbearbeiter im Markenamt kannten teilweise das seitens des Amtes zur Verfügung gestellten Programmes DPMAdirekt nicht, andere konnten mit der elektronischen Signatur einer Anmeldung oder einer Einzugsermächtigung nichts anfangen. So erhielten wir in einem Fall unser elektronisch signiertes Dokument zurück gesandt, mit dem Vermerk – die Unterschrift fehle. Unser Hinweis, dass es doch mit einer Signaturkarte entsprechend dem seit mehreren Jahren üblichen Verfahren mit dem DPMA unterzeichnet war, lies die Sachbearbeiterin nicht gelten und bestand darauf, dass wir zusätzlich mit Stift unterschreiben, dann hat sie es akzeptiert und die Marke registriert.

Nachdem sich die Fälle mehrten und wir mit verschiedenen Stellen beim DPMA telefoniert haben, zeichnet sich ab, dass das Problem wohl überwiegend dann auftritt, wenn die Einzugsermächtigung nicht unmittelbar mit der Anmeldung sondern zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt wurde. Einer der Sachbearbeiter meinte, dass zwischenzeitlich ca. 2000 Anmeldungen betroffen seien und sich die Beschwerden beim DPMA häuften. Eigentlich sollte man erwarten können, wenn ein solches – m.M. die Funktionsfähigkeit des DPMA ernsthaft gefährdende – Problem auftritt, dass das interne Qualitätsmanagement  schnellstmöglich entsprechende Schritte einleiten, damit ggfs. Marken bevor sie als vom Anmelder zurückgenommen markiert werden, doppelt geprüft werden, ob die Einzugsermächtigung nicht doch übermittelt wurde.

Ich bin gespannt, wie lange das Chaos anhält und das DPMA benötigt, diesen Fehler zu beseitigen.

Wie auch in den letzten Monaten dieses Jahres verzeichnet das Europäische Markenamt mehr Anmeldungen als im letzten Jahr.

EU-Markenanmeldungen über das Markenportal Tulex können Sie hier beauftragen.

Damit die Wirtschaft in Griechenland wieder wächst, ist Innovation erforderlich und damit müssen auch die IP-Rechte korrespondieren, um die Innovation zu schützen und den Wert zu erhalten. Der Staatssekretärs weist darauf hin, dass die aktuellen Möglichkeiten, den rechtlichen Rahmen aber auch die technischen Bedingungen und die Arbeitsweisen zu ändern, genutzt werden sollten, um das griechische Marken System attraktiver zu machen.

Gerade für Startups soll das System vereinfacht und flexibler werden, damit die Überregulierung den Innovationen nicht mehr entgegensteht.

Gleichzeitig wollen die Griechen intensiver mit dem HABM zusammenarbeiten und ändern aktuell die rechtlichen und technischen Bedingungen, um beispielsweise an dem Projekt tmview teilzunehmen.

Ohne dem Staatssekretär zu nahe treten zu wollen, vielleicht wäre es eine Möglichkeit, das nationale Markenamt ganz abzuschaffen und nur noch auf das europäische Markenamt zu setzen, dann könnte sich Griechenland die Kosten des Markenamtes sparen. Gut für kleiner lokale Unternehmen könnten der Aufwand und die Kosten den ökonomischen Rahmen sprengen.

Frau Rechtsanwältin Füssel erwarb ihre Expertise in einer bekannten kennzeichenrechtlich orientierten Kanzlei in München. Das umfangreiche Wissen in der Markenentwicklung und –verteidigung hat sie gezielt durch mehrjährige Berufspraxis in den USA ausgebaut und sich im Schwerpunkt auf das US-Markenrecht ausgerichtet. Seit der amerikanischen Anwaltszulassung (Bar Exam, Kalifornien) war sie auf dem Gebiet des Markenrechts in einer mittelständischen Anwaltskanzlei in Los Angeles tätig.

Nun wurde die Marke beim DPMA am 23. Mai 2011 für die Klassen 9, 35 und 38 auch angemeldet, wobei sich die Kollegen von BOEHMERT & BOEHMERT an der Eintragung versuchen. Ich bin gespannt, ob dieser Versuch erfolgreich ist und das doch eher strengere DPMA die erforderliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung bejaht und insbesondere kein Freihaltebedürfnis zugunsten der Mitbewerber sieht, die eventuell Applikation (App) in einem Onlineshop (Store) vertreiben wollen.

Es gibt noch eine Markenregistrierung von Apple für die Bezeichnung App store aus dem Jahr 2008 beim HABM. Damals hat der Prüfer die Marke akzeptiert und eingetragen – was beim HABM nicht weiter verwunderlich ist. Gegen diese Marken haben nun jedoch 3 Firmen einen Antrag auf Löschung gestellt. Giganten unter sich – Nokia, Amazon und Microsoft haben jeweils einen Löschungsantrag (Type:  Cancellation – Total Cancellation based on invalidity) in diesem Jahr beim HABM eingereicht.

Einige der Anmelder, auch anwaltlich vertretene, geben bei der Anmeldung nur die Oberbegriffe der einzelnen Klassen an, über die Risiken, die in einer solchen nicht angepassten Klassenverzeichnis liegen, soll hier nicht geschrieben werden. Aktuell hatte sich das Bundespatentgericht mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem Formulierungen verwendet wurden, die nicht der Nizza-Klasssifikation entsprachen.

Konkret ging es um folgende Dienstleistungen: “Verwaltung von Werbeartikel” und “Dienstleistung einer Spedition, nämlich Aufbau von Güter”.

Grundsätzlich ist das noch kein Problem, denn in den meisten Fällen erhält der Anmelder seitens des Prüfers ein Schreiben, in dem dieser die Mängel aufzeigt und sogar Vorschläge für eine passenden Formulierung unterbreitet. Erwähnt werden sollen natürlich auch zwei Prüfer aus dem DPMA, von denen man lediglich ein mit Bleistift bekritzeltes Anmeldeformular zurückbekommt, welche teilweise unverständliche oder unleserliche Notizen enthält – vielleicht erklärt dies den vorliegenden Fall.

Meist bekommt man aber ein fertig formuliertes Klassenverzeichnis, in dem die notwendigen Änderungen eingepflegt sind und dies bedarf nur noch einer kurzen Bestätigung per Fax, dann kann die Registrierung erfolgen, was meist innerhalb weniger Tage online eingesehen werden kann.

Auf jeden Fall sollte auf ein solches Schreiben aber reagiert werden und wenn die Vorschläge fehlen oder nicht passen, ist ein Telefonat mit dem zuständigen Bearbeiter hilfreich und sinnvoll.

Vorliegend erfolgte wohl keine oder nur eine unzureichende Reaktion, so dass die Markenanmeldung bezüglich der beiden Dienstleistungen wegen Nichterfüllung formeller Erfordernisse zurückgewiesen.

Auf den sehr deutlichen richterlichen Hinweis vom Bundespatentgericht, dass das Markenamt bei seiner Einschätzung recht hat und ein Änderung der Angaben erforderlich sind, ist der Anmelder dem nachgekommen und folgender Anpassung vorgenommen:

Verwaltung von Werbeartikel, nämlich diesbezügliche Büroarbeiten, Zusammenstellung von Werbeartikel für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken, Verteilen von Werbemitteln
Dienstleistungen einer Spedition, nämlich Montage (Aufbau) von Gütern

Damit konnte die Zurückweisung der Markenanmeldung in diesen Punkten abgewendet werden. Bei einer solchen nachträglichen Änderung des Verzeichnisses muss aber berücksichtigt werden, dass es zu keiner Ausdehnung des Schutzbereiches kommen darf. Wenn durch die Änderungen mehr Waren oder Dienstleistungen erfasst werden, müsste dies zurückgewiesen werden. Auch das ist ein Grund, weshalb das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei der Anmeldung sorgfältig erstellt werden und den Anforderungen der späteren Markenbenutzung entsprechend sollte, aber auch den durch ältere Schutzrechten gesteckten Rahmen ggfs. berücksichtigen muss.