Seit gestern werden bei eBay die Markenrechte und die Internetdomain „Columbiahalle“ zum Verkauf angeboten. Den Zuschlag erhält der Bieter des höchsten Gebots am fußballfreien Donnerstag 01.07.2010.

Nachdem die ehemalige „Columbiahalle“ seit dem 01.01.2010 einen neuen Betreiber hat, wird die bekannte Veranstaltungshalle in Berlin unter einem neuen Namen betrieben. Die vom alten Betreiber genutzten Markenrechte und die Internetdomain www.columbiahalle.de stehen deshalb zum Verkauf. Die Markenrechte wurden bereits 2001 begründet. 2009 wurden sie erweitert um das bekannte Columbia-Logo sowie die Kennzeichen „columbia berlin“ und „berlin columbia“. Unter der eBay-Artikelnummer 220625821000 werden das gesamte Markenportfolio und die Internetdomain als Gesamtpaket angeboten.

Zu den Verwendungsmöglichkeiten äußert sich der Berliner Markenanwalt Michael Plüschke: „Neben der Nutzung für eine Event-Location bietet sich die Nutzung für ein Internetportal zum Ticketverkauf oder eine Veranstaltungsagentur an. Der Begriff „Halle“ muss bei einer Marke ja nicht im Wortsinne verwendet werden. Phantasievolle Wortspiele erhöhen die Unterscheidungskraft.“

Die ehemalige „Columbiahalle“ in Berlin wurde bis Anfang der 1990iger Jahre von den amerikanischen Alliierten als Columbia-Sporthalle genutzt und war in dieser Zeit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Nach dem Abzug der Alliierten verfiel das Gebäude zunächst und wurde im Dezember 1997 von dem Berliner Investor Hans-J. Walter erworben. Er und seine Geschäftspartner bauten die Sporthalle zu einer multifunktionalen Veranstaltungshalle mit 3.000 Plätzen um, die bereits nach wenigen Wochen Bauzeit unter der neuen Bezeichnung „Columbiahalle“ eröffnet wurde. Seitdem fanden in der Halle Konzerte von internationalen Größen wie „The Sisters of Mercy“, „Robbie Williams“ und „Iggy Pop“ statt. Nach dem Erwerb des Grundstücks durch einen neuen Eigentümer, wechselte zum 01.01.2010 auch der Betreiber der Veranstaltungshalle.

Die Bezeichnung „Columbiahalle“ ist 84% der Berliner und 68% der Brandenburger über 14 Jahre bekannt, wie eine Befragung des unabhängigen Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH Berlin im September 2007 ergab. Unter den 1.022 Befragten bis 29 Jahre lag die Bekanntheit sogar bei 91%.

Auch die Internetdomain www.columbiahalle.de ist im Internet eine Größe. Sie wurde am 07.10.1999 registriert, ist sehr gut verlinkt und gehört zu den weit überdurchschnittlich oft aufgerufenen Internetadressen.

Zwischenzeitlich liegt die erste Abmahnung seitens Appels gegen den Verkauf aus den USA importierter iPads vor, wobei sich der US-Konzern von der Anwaltskanzlei Birds&Birds vertreten lässt.

Solange Apple die Ipads nicht innerhalb der EU selber verkauft oder verkaufen lässt, hat der Konzern auf Grundlage des Markenrechts wirksam gegen die Weiterveräußerer vorzugehen. Dies bedeutet Apple als Markeninhaberin kann die Verwendung seines Markennamens für geschützte Produkte (Computer) untersagen und von betroffenen Händlern eine Unterlassungserklärung und Schadenersatz verlangen. Dabei stehen Apple anscheinend zwei Markenanmeldungen als Basis für seine Schutzrechte zur Verfügung Reg.-Nummer 008817281 und 009025677 wobei beide merkwürdige Prioritäten in Anspruch nehmen, einmal Russland und einmal Trinidad und Tobago.

Erst mit dem Inverkehrbringen der iPads in Europa durch Apple selber wird es schwieriger, denn dann kann sich der Händler auf Erschöpfung gem. § 24 MarkenG berufen und dieses Druckmittel entfällt.

Darüber hinaus gibt es aber weitere Gesetze, die im Rahmen des unlauteren Wettbewerbs seitens Apple gegen solche Importe eingesetzt werden kann. Händler die darin ein Geschäftsmodel sehen, welches ja dank Griechenland derzeit etwas unattraktiver wird, sollten sich jedenfalls auf einigen Gegenwind gefasst machen oder sich vorher umfassen beraten lassen.

Auch einige Ebayuser, die auf der Auktionsplattform in den USA gekaufte iPADS verkaufen, sind nicht vor solchen Abmahnungen gefeit, die Schwelle zur Gewerblichkeit oder zum geschäftlichen Handeln ist schnell erreicht und eine Abmahnung kann teuer werden.

Die neuen Domains waren noch gar nicht auf dem Markt, da hatten wir schon die ersten Fällte der Art von Probleme auf dem Tisch, die sich aufgrund der Art und Weise der Vergabe durch die Denic ankündigten. Markeninhaber wollten verhindern, dass Ihre Marken, die sehr kurz sind und den neuen Domains entsprechen von Dritten eventuell rechtswidrig verwendet werden.

Inhaber von Marken die mit den nun neu freigegebenen Domains identisch sind, konnten sich nicht wie sonst üblich in sogenannten sunrise-Phasen die Rechte sichern. Die Denic meinte, das von ihr angewandte Verfahren „first come – first served“ gewährleistet ein Höchstmaß an Chancengleicheit.

„Da es sich um eine beschränkte Anzahl potenzieller neuer Domains handelt, und weil sich „First come – first served‘ als Verfahren bei der Domainregistrierung bewährt hat, entschieden wir uns bewusst wieder dafür“

Immer wieder scheint die Denic die Zeichen der Zeit völlig falsch einzuschätzen, es mag nur an die Frage erinnert werden, ob Sie Drittschuldnerin im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren zu sein.

Auch hier wurde ein Verfahren angewandt, welches absolut nicht geeignet ist, den Interessen von Rechteinhabern gerecht zu werden, der programmierte Streit um die Domain wurde absichtlich (bewusst) auf die Domainanmelder abgewälzt.  Es war abzusehen, dass es viele geben wird, die Interesse an den Domains haben und dabei sicher auch eine Vielzahl, die sich mit der  Frage, ob es Rechte Dritter an den neuen Domains geben könnte. Der sich nun bei einer Vielzahl von Domains abzuzeichnende Streit wird diese teilweise überraschen und möglicherweise auch finanziell aus dem vermeidlichen Schnäppchen ein Desaster machen – wie sagen die Britten – „white elephant“.

Wie heute berichtet wurde, hat es bereits im Vorfeld zwei Einstweilige Verfügungen gegeben, die die Vergabe einzelner Domains im Rahmen des angekündigten Verfahrens  unterbanden. Da die Denic Disputeinträge vor einer Registrierung nicht zu ließ, waren diese EV die logische Konsequenz.

Da unsere Mandanten beide erst am 22. Oktober 2009 zu uns kamen, war dies leider nicht mehr rechtzeitig möglich, so dass der Streit nun fortgeführt werden muss.

Auch in Bezug auf den Disputeintrag hat die Denic eine sehr eigene Auffassung, denn wir hatten diesen neben dem Postweg auch als digital signierte Datei versandt. Die Rechtsabteilung meint aber dies sei nicht ausreichend, da sie die unterlagen im Original haben wollen. Was meinen die denn was eine qualifiziert signierte Datei mit dem Antrag ist. Aber die Denic ist halt doch nicht so innovativ wie sie vorgibt.

Bei den Recherchen in den einzelnen Datenbanken der Markenämter tauchen immer wieder mal kuriose Einträge auf, die teilweise wohl auf Fehler des jeweiligen Amtes zurückzuführen sind, ober auf den Anmelder selber.

Gemeinschaftsmarke: 8117343

Markentext:

1. Erste Zeile, Mitte, in blauen Buchstaben das Wort L o v e b r i d g e 2. Darunter, wiederum mittig, in kleineren blauen Buchstaben Dr. Eva-Maria Velardo 3. Mittig unter dem Flügelherz der zwei-zeilige Text, in kleineren blauen Buchstaben Eine

eingetragen in den Klassen: 14, 18, 21, 24, 25, 26, 27, 41

Gemeinschaftsmarke: 8253023

Markentext:

Original SEX DRIVE energydrink Tusu On Vous Drink!

SexDriveEnergyDrink.com

eingetragen in den Klassen: 16, 25, 32

Gemeinschaftsmarke: 8264509

Markentext:

Buck-Heitmann

Therapiefisch-System

eingetragenen in den Klassen: 35, 44

Gemeinschaftsmarke: 8268237

Markentext:

Nombre de Tipografía de Logotipo: Amerika Sans.

Nombre de Tipografía del pie de marca: Helvetica Neue 45 Light

eingetragen in den Klassen: 01, 03, 05, 29, 30, 31, 32, 35, 42

Gemeinschaftsmarke: 8269276

Markentext:

Another Code : R

A Journey into Lost Memories

eingetragen in den Klassen: 09, 16, 28, 38, 41

oder wenn in dem Klassenverzeichniss als Dienstleistung:

Feine Küche und Weine von Marc Vermetten

Kurzzeit-Betreuung von Kindern rund um die Uhr. Eine Kinderbetreuung mit Übernachtung, incl. Abendessen und Frühstück. Kurzzeit, Stundenweise, Tagesbetreuung in einem Hotel mit speziellen Kinder-Themen-Zimmern und Fachbetreuung

Preisgünstiger Verkauf von Cocktails aller Art an Frauen, Rabatt für Frauen beim Kauf von Cocktails aller Art, halbe Preise auf Cocktails aller Art für Frauen

Geisterheilung

aufgenommen wird.

]]> http://blog.f-200.com/2009/05/kurioses-aus-der-habm-datenbank/feed/ 0 http://blog.f-200.com/2009/04/produktpiraterie-schwacht-deutschland/ http://blog.f-200.com/2009/04/produktpiraterie-schwacht-deutschland/#comments Mon, 20 Apr 2009 22:19:38 +0000 Sylvio Schiller http://blog.f-200.com/?p=2134

Für vier von fünf forschungsorientierten Unternehmen der Elektrobranche stellt Produktpiraterie eine existenzielle Bedrohung dar. Fast ebenso viele sind der Meinung, dass Produktpiraterie gerade jetzt in der Krise zunehmen wird. Soll stellen sich die Ergebnisse einer Umfrage unter den 1.300 Unternehmen und Hochschulen dar, die Mitglieder des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. sind.

Jedes dritte befragte Unternehmen hab an bereits Opfer von Produktpiraterie gewesen zu sein und sogar an den Hochschulen wird spioniert: 23 Prozent der befragten Hochschullehrer der Elektro- und Informationstechnik sind überzeugt, dass ihre Hochschule bereits Opfer von unfreiwilligem Know-how-Transfer war. Auf über fünf Prozent des Umsatzes schätzen 25 Prozent der betroffenen Unternehmen den wirtschaftlichen Schaden. Fast vierzig Prozent beziffern ihn unter fünf Prozent. Die wichtigsten Gegenmaßnahmen sind Zutrittskontrolle, IT-Sicherheit sowie Personalauswahl. Während 93 Prozent der Unternehmen Vorsichtsmaßnahmen gegen Industriespionage ergreifen, treffen 61 Prozent der befragten Hochschulen überhaupt keine Vorkehrungen, um sich zu schützen. Hier zeigt sich ein sehr hoher Nachholbedarf
“Produkt- und Markenpiraterie gefährdet aber nicht nur die Volkswirtschaft. Noch gefährlicher wird es für den Verbraucher, wenn er ein gefälschtes unsicheres Produkt erwirbt”, warnt VDE-Vorstandsvorsitzender Dr.-Ing. Hans Heinz Zimmer. Deshalb arbeitet das VDE-Institut zum Schutz der Verbraucher intensiv mit den europäischen Zollbehörden zusammen. Um Plagiate schneller aufzuspüren, kontrollieren die Zollbehörden bei der Wareneinfuhr in die Europäische Union die Vorlage eines gültigen Zertifikats für jedes VDE-Prüfzeichen an einem Produkt. Binnen Minuten werden die Zertifikate online verifiziert. Auch neue Regelwerke für eine strengere Überwachung hat das VDE-Institut eingeführt. Gezielt schulen die Mitarbeiter Zollbeamte sowie Mitarbeiter der Marktaufsichtsbehörde. Das VDE-Institut ist das erste Prüfhaus, das sein EU-weit markenrechtlich geschütztes Prüfzeichen von den europäischen Zollbehörden überwachen lässt. Hersteller, die ihre Produkte vom VDE-Institut auf ihre Sicherheit prüfen lassen, werden damit doppelt vor Produktfälschungen geschützt. Der Verbraucher profitiert in jedem Fall: Nur Produkte, die die strengen Sicherheitsprüfungen bestehen, dürfen das VDE-Dreieck tragen.

Der deutschen Polizei ist es gelungen aufgrund von Tipps des Auktionshauses Ebay erfolgreich gegen einen Ring von Produktpiraten vorzugehen und dabei a. 20 Tonnen gefälschter Ware sicher zu stellen. Die Polizei in Wetzlar wurde durch eine Anzeige eines Käufers auf einen Shop aufmerksam, der La Martina T-Shirts verkaufte, deren Hologramm nicht echt war. Nach Rücksprache mit Ebay und deren Informationen konnte die Polizei gezielt tätig werden.

Im eigenen Interesse ist ebay dazu übergegangen mit den Behörden in Fragen von Produkt- und Markenfälschungen zusammenzuarbeiten. Dazu hat das Auktionshaus wohl auch das eigene Personal aufgestockt, welches die Auktionen auf Plagiate überprüft. Grund für dieses Schrittes ist sicher, dass die großen Markenhersteller den Druck auf Ebay erhöht haben und immer wieder darauf hinweisen, das Ebay nicht genug Maßnahmen umsetzt um den Handel mit gefälschter Ware zu unterbinden. Aber auch das Image der Firma Schaden nimmt, denn Käufer die gefakte Ware über Ebay erwerben sind darüber sicher nicht begeistert.

So sagte Jeffrey Lindsay, Analyst bei Sanford C. Bernstein & Co. in New York: “EBay ist in den Augen der Verbraucher nur so gut, wie der schlechteste Verkäufer.”

Zwar hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2009 (Az.: I-20 U 204/02) noch einmal klargestellt, dass Ebay nicht grundsätzlich für Plagiate auf seiner Plattform haftet, denn es gibt keine umfassende Prüfpflicht für eingestellte Angebote. Erst wenn Ebay von Markeninhaber auf den Rechtsverstoß hingewiesen wurde, muss ebay sofort handeln und das Angebot, sowie ähnliche Angebote entfernen.

Anders sieht dies die französische Rechtsprechung, den dort hatten LVMH Moet Hennessy Louis Vuitton SA und Hermes International Klagen gegen EBay gewonnen, da die dortigen Gerichte das Auktionshaus in der Verantwortung sehen. EBay wurde in diesen Verfahren zur Zahlung von 40 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt.

Produktfälschungen stellen ein großes Problem für ebay dar, denn nach Schätzungen der Firma L’Oreal sind 60 % der verkauften Parfüms auf dem Onlineauktionshaus Fälschungen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 06.02.2009 (Az. 6 U 147/08) der “Roller”-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” bzw. “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Möbelmarktkette hatte im August 2007 ein Gewinnspiel mit dem Slogan “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” veranstaltet, das sie mit einem Logo bewarb ähnlich dem ovalen Markenzeichen “Deutschland sucht den Superstar” vor dunkelblauem Hintergrund, das zugunsten von RTL als sog. Wort- und Bildmarke geschützt ist. Teilnehmer des Gewinnspieles sollten ein Foto ihres alten und abgewohnten Jugendzimmers auf der Internetseite des Möbelhauses einstellen und sich einem “voting” der Seitenbesucher stellen. Der Gewinner sollte ein komplett neues Jugendzimmer inklusive Teppichboden, Wandfarbe, Tapeten und Beleuchtung im Wert von 1.500 EUR erhalten; den “Wählern” bei der Abstimmung winkten weitere Preise. Ein ähnliches Gewinnspiel fand später unter dem Slogan “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” statt. Dagegen hatte der Privatsender geklagt und die Möbelmarktkette vor dem Landgericht Köln erfolgreich auf Unterlassung, Auskunft und

Schadenersatz in Anspruch genommen.
Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt die Berufung des Möbelhändlers zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Urteil, der Möbeldiscounter habe durch die Werbung mit dem ovalen Logo die Wertschätzung der zugunsten von RTL geschützten Wort-/Bildmarke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt. Bereits der Text “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” wecke Assoziationen zur allgemein bekannten Marke der Klägerin “Deutschland sucht den Superstar”. Verstärkt werde dies durch die graphische Gestaltung; in beiden Logos finden sich die ovale Form, der blaue Hintergrund und die Lichteffekte am Rand. Das Zeichen des Möbeldiscounters nehme auf das geschützte Markenzeichen von RTL Bezug. Darin liege gerade der Witz der Werbeaktion, indem durch die Suche nach etwas Hässlichem darauf angespielt werde, dass der Publikumserfolg der Fernsehsendung “DSDS” nicht nur darin liegt, einen Superstar zu ermitteln, sondern auch solche Bewerber vorzustellen, die gerade nicht einen strahlenden Superstar, sondern eher ein hässliches Entlein abgeben.

Der Möbelhändler muss jetzt Auskunft über den Umfang der Werbeaktion erteilen, damit RTL seinen Schaden berechnen kann.

Heute habe ich in einem Artikel auf der WeltOnline ein Interview mit dem Insolvenzverwalter Horst Piepenburg gelesen. Dabei ging es überwiegend um die Aufgaben eines Insolvenzverwalters aber auch die besonderen Herausforderungen, die sich aus der momentanen Wirtschaftskrise ergeben.

Ich bin besonders über eine Passage gestolpert, in der Herr Piepenburg sich zur Frag der Verwertung von Schutzrechten äußerte.

WELT ONLINE: Derzeit rutschen besonders viele alte deutsche Marken in die Insolvenz – Junghans, Märklin, Schiesser. Gehen diese Marken damit verloren?
Piepenburg: Nein wohl nicht. Ein guter Insolvenzverwalter kann solche Marken sicherlich vermarkten. Denn die sind ja etwas wert, die kann man verkaufen. Es ist dann allerdings an den neuen Eigentümern, ob sie die Marke wieder mit klassischen Werten aufladen und für ein dauerhaftes Überleben sorgen oder ob sie einfach nur das begehrte Markenlogo auf irgendwelche anderen Produkte kleben.

Diese Aussage spiegelt nicht ganz meine Erfahrung wieder, denn jedes Mal wenn ich für einen meiner Mandanten mit einem Insolvenzverwalter verhandeln musste, hatte ich das Gefühl, dass geistiges Eigentum keine Rolle bei der Bewertung oder Abwicklung des Unternehmens spielte.

Da blieben Marken völlig unberücksichtigt oder Lizenzrechte die wesentlich für das Unternehmen waren, wurden vom Geschäftsführer für Lau in eine neue Firme transferiert.

In einem Widerspruchsverfahren war die Red Bull GmbH gegen eine neue Markenanmeldung vor dem Europäischen Markenamt (HABM) vorgegangen und bekam nun Recht. Der jüngeren Marke wurde aufgrund der Verwechslungsgefahr die Eintragung verwehrt.

Gegenüber standen sich dabei die folgenden Marken:

Red Bull

Zumindest in den Klassen 29 und 30 lag hinsichtlich der beanspruchten Waren bei beiden Marken Identität vor.
Daher kam es für die Entscheidung auf die Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen an. Hierzuführt das Amt aus:

Die beiden Marken stimmen im zweiten Wort der Bezeichnung überein, während das erste Wort unterschiedlich ist. Dieser Unterschied wird aber dadurch relativiert, dass es sich bei beiden Worten um eine Farbe handelt.
Hinsichtlich des Schriftbildes sieht das HABM nur eine geringe Verwechslungsgefahr und in Bezug auf die Phonetik beider Marken wird diese Gefahr mit einem mittleren Risiko bewertet.
Inhaltlich wird insbesondere für die englisch sprechende Öffentlichkeit aber eine höhere Ähnlichkeit begründet, da der konzeptionelle Aufbau „Farbe“/“Bulle“ identisch ist.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wird die Verwechslungsgefahr (LOC) festgestellt, indem die Marken hinsichtlich ihrer bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit verglichen werden. Der
Vergleich “muss auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken unter Berücksichtigung ihrer unterscheidenden und dominierenden Elemente hervorrufen“.
Für seine Beurteilung stellt das HABM auf einen durchschnittlich gut-informierten, aufmerksamen und verständigen Konsumenten ab. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass dieser Verbraucher die Marken regelmäßig nicht direkt neben einander wahrnimmt, sondern seine Wahrnehmung sich auf sein unvollständiges Bild im Gedächtnis beschränkt.
Im Ergebnis sieht das HABM den schriftbildlichen und phonetischen Unterschieden aber mehr schriftbildlichen, phonetischen und inhaltlichen Ähnlichkeiten gegenüber stehen, so dass es die Verwechslungsgefahr bejaht. Dies insbesondere da die von der jüngeren Marke beanspruchten Marken identisch sind.
Auf Grund dieser Entscheidung wird die Eintragung der jüngeren Marke „Golden Bull“ zurückgewiesen.

Mal etwas Abwechslung zwischendurch. Beim Stöbern im Netz habe ich auf der Webseite des Markenverbandes einen Quiz rund um Marken entdeckt. Also wer auch sein Markenwissen testen will und dabei weniger den juristsichen Aspekt betrachtet, kann dort vorbeischauen.

Click a brand