Nachdem der EUGH in der Vorabentscheidung bereits die Auffassung des BGH bestätigt hatte, hat letzterer nun konsequent in dem zugrundeliegenden Verfahren die Markenverletzung durch Verwendung einer Marke als Google-Adwords verneint. Dies insbesondere auch wenn, die Anzeige identische Waren oder Dienstleistungen bewirbt. Dabei haben die Richter berücksichtigt, dass
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Wie die international Internetverwaltung ICANN jetzt bekannt gegeben hat, werden im kommenden Jahr tatsächlich die neuen Domain-Endungen zugelassen. Es war bereits länger darüber diskutiert wurden, aber jetzt ist die Entscheidung gefallen und die entsprechenden Anträge auf Zuteilung einer solchen neuen Endung können ab Januar 2012 gestellt werden.
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Es gibt zwischenzeitlich ja ganz neue Berufe und der „Fashionblogger“ gehört sicher dazu. Blogger die über Mode, Trends und VIPs berichten und dabei berühmt werden, können eine riesige Leserschaft mobilisieren. Schnell haben auch die Werbetreibenden erkannt, dass diese Blogger für ihr Marketing sehr interessant sind. Mehrere dieser
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Einige Kollegen sind offenbar sehr fleißig und haben selbst an Silvester noch Marken beim DPMA angemeldet. Es sind zwar nur 2 Markenanmeldungen aber immerhin. Da gibt es zwei Varianten, entweder ist der Mandant kurzfristig auf eine brillante Idee gekommen, oder das Abarbeiten der noch offenen Aufträge hat
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Wie der Markenblog berichtete, wurde seitens des Deutschen Marken- und Patentamt die Bildmarke mit der Registernummer 2 gelöscht. Diese Marke war am 01.10.1894 angemeldet und innerhalb von 17 (!) Tagen in den Klassen 6, 21 und 22 registriert.
.:: weiterlesen ::. →Am 31. Oktober 2010 endet der Schutz für die letzten DDR-Patente, die noch vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 angemeldet und über die maximale Schutzdauer von zwanzig Jahren aufrecht erhalten wurden. Die Behandlung der Schutzrechte der DDR wurde bereits im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 festgeschrieben
.:: weiterlesen ::. →Seit gestern werden bei eBay die Markenrechte und die Internetdomain „Columbiahalle“ zum Verkauf angeboten. Den Zuschlag erhält der Bieter des höchsten Gebots am fußballfreien Donnerstag 01.07.2010. Nachdem die ehemalige „Columbiahalle“ seit dem 01.01.2010 einen neuen Betreiber hat, wird die bekannte Veranstaltungshalle in Berlin unter einem neuen Namen
.:: weiterlesen ::. →Zwischenzeitlich liegt die erste Abmahnung seitens Appels gegen den Verkauf aus den USA importierter iPads vor, wobei sich der US-Konzern von der Anwaltskanzlei Birds&Birds vertreten lässt. Solange Apple die Ipads nicht innerhalb der EU selber verkauft oder verkaufen lässt, hat der Konzern auf Grundlage des Markenrechts wirksam
.:: weiterlesen ::. →Die neuen Domains waren noch gar nicht auf dem Markt, da hatten wir schon die ersten Fällte der Art von Probleme auf dem Tisch, die sich aufgrund der Art und Weise der Vergabe durch die Denic ankündigten. Markeninhaber wollten verhindern, dass Ihre Marken, die sehr kurz sind
.:: weiterlesen ::. →Bei den Recherchen in den einzelnen Datenbanken der Markenämter tauchen immer wieder mal kuriose Einträge auf, die teilweise wohl auf Fehler des jeweiligen Amtes zurückzuführen sind, ober auf den Anmelder selber. Gemeinschaftsmarke: 8117343 Markentext: 1. Erste Zeile, Mitte, in blauen Buchstaben das Wort L o v e
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