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Markenrecht
Bundesrat gegen Produktpiraterie
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab.
Die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie sei nicht durch die Installierung [...]
