Fehlt im Impressum einer Internetseite entgegen §§ 312 c BGB in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, stellt dies nach Ansicht des OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2010 – Az.: 4 U 213/08) einen Wettbewerbsverstoß dar, der geeignet ist,
.:: weiterlesen ::. →Auf Anfrage des deutschen Bundesgerichtshofes hat der EuGH heute eine immer wieder strittige Frage im Zusammenhang mit den Informationspflichten im Impressum geklärt (C 298/07). Das Gericht stellte klar, dass Firmen, die Ihre Dienstleistungen ausschließlich über das Internet anbieten keine Telefonnummer im Impressum veröffentlichen müssen. Es reicht aus,
.:: weiterlesen ::. →Ein interessantes neues Angebot wird auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (www.bmj.de/musterimpressum) angeboten. Dort wird seit kurz ein umfangreicher Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht. Inhalt des Leitfadens sind solche Fragen wie – Warum überhaupt ein “Impressum”? – Muss ich die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Telemediengesetz erfüllen? – Welche Angaben muss
.:: weiterlesen ::. →Ebay für private User ist relativ einfach und es müssen nur wenige Punkte beachtet werden, aber wenn man gewerblich handelt, dann gilt es neben Impressum, Widerruf oder Rückgabe und Gewährleistung je nach angebotener Ware noch weitere wichtige Vorschriften zu beachten. Daher ist es entscheiden als was der
.:: weiterlesen ::. →In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) wird umfassend dargestellt, welche Fehler ein Onlinehändler auf eBay.de in seiner Rückgabebelehrung unterbringen kann. Ein Unternehmer wurde von einem Mitbewerber abgemahnt und da er keine Unterlassungserklärung abgab, erging eine Einstweilige Verfügung. In dem
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