Seitens des von der Wettbewerbszentrale angegriffenen Unternehmen wurde in einem an Groß- und Einzelhändler gerichteten Katalog 2008 Messer mit Logo und der Aufschrift „Rostfrei … GERMANY“ abgebildet. Wie in dem Verfahren unstreitig geblieben ist, werden diese Messer nicht in Deutschland, sondern im Ausland im Wege der Lohnfertigung
.:: weiterlesen ::. →Das Bundespatentgericht musste kürzlich über einen Löschungsantrag der Marke „JAVA“ entscheiden. Diese Bezeichnung war 1995 vom Markenamt für die Waren „Schokolade, Schokoladewaren“ eingetragen wurden. Im Jahr 2003 wurden jedoch ein Löschungsantrag gestellt, den der Antragssteller darauf abstellte, dass diese Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nr. 1
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