Klasse 31: Tierfutter; Tiernahrung; Viehfutter; Vogelfutter;
Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen mit Tierfutterartikeln; Großhandelsdienstleistungen mit Tierfutterartikeln;
Klasse 39: Kundenbezogene Zusammenstellung von Tierfutter (Kommissionierung) im Bereich der Transportlogistik;

hätte diese Bezeichnung auch in der EU nicht registriert werden dürfen. Jedenfalls dürfte die Bezeichnung im klaren Widerspruch zu Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke stehen:

„Von der Eintragung ausgeschlossen sind
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;“

oder wie es das Amt in seinem eigenen Handbuch formuliert:

“That means that it suffices for a refusal if the mark is descriptive, or lacks distinctive character, in one or more official languages of the European Community, regardless of the size of the respective Member State or the number of the population of that Member State. It also suffices for refusal on the grounds of deceptiveness or breach of public morality if the deceptive, offensive or blasphemous meaning of the word is only apparent in one particular official language of the European Community, or is due to a particular situation in one Member State (for example, a blasphemous term in respect of a religion which exists in only one Member State).”

Die Bezeichnung “mypetfood” ist Englisch und damit eine Sprache der EU und ohne weiteres für jeden mit “Mein Tierfutter” zu übersetzen und beschreibt mithin die geschützten Waren und Dienstleistungen.

Das deutsche Markenamt (DPMA) hatte diese Wortmarke nicht eingetragen und unter Hinweis auf die fehlende Unterscheidungskraft und dem Freihaltebedürfnis zu Recht zurückgewiesen. In der Beratung werden die Kollegen des Markeninhabers das sicher auch dargelegt haben, um dann zu empfehlen, eine EU-Marke zu probieren, denn die dortigen Prüfer sind großzügiger.
Tatsächlich gibt es im Europäischen Register eine Vielzahl von Marken, die eigentlichen nicht schutzfähig sind und in der Form nicht eingetragen hätten werden dürfen (allerdings gibt es auch im deutschen Markenregister solche Marken). Dabei klappt dieser „Trick“ allerdings meist nur bei nichtenglischen Bezeichnungen, während das HABM im Englischen sattelfester zu sein scheint. Vielleicht hat diese Marke ja auch ein Mitarbeiter aus einem nicht Englisch sprechenden Mitgliedsstaat geprüft und daher den beschreibenden Inhalt nicht erkannt.

Allerdings hat der Onlineshop mypetfood.de nun genau mit den Auswirkungen zu kämpfen, die vermieden werden sollen, denn eine eigentlich freihaltebedürftige Bezeichnung wurde monopolisiert.
Schade dass diese aufgegeben haben, nach eigenen Angaben war es wohl eine wirtschaftliche Abwägung, denn die Kosten der Verteidigung gegen die Abmahnung wären nicht unerheblich gewesen. Einerseits hätte sie sich gegen die Abmahnung wehren müssen und dazu gleichzeitig ein Löschungsverfahren beim HABM gegen die Marke anstrengen müssen. In einem gerichtlichen Verfahren hätten die Richter die Marke so akzeptieren müssen, wie sie im Register eingetragen ist, was den Ausgang offensichtlich zu Lasten des Startups gedreht hätte, deshalb hätte sie in dem weiteren Verfahren gelöscht werden müssen.

Dieses Beispiel zeigt, auch bei beschreibenden Domains sollte darüber nachgedacht werden, diese durch eine Wort-/Bildmarke abzusichern, damit böse Überraschungen vermieden werden. Zusätzlich möchte ich an dieser Stelle noch auf ein neues Versicherungsprodukt hinweisen, denn unser Kooperationspartner Droege & Sohn zusammen mit der Roland Rechtsschutz AG bieten seit Kurzem eine Markenrechtsschutzversicherung an.

HABM Entscheidung über Widerspruch B 1 666 851

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen alle Dienstleistungen in den Klassen 37, 38 und 42 der die Europäische Union benennenden internationalen Registrierung Nr. W 1 027 156 (Bildmarke: ) auf Grundlage der Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 406 314 sowie der deutschen Eintragung Az. 396 38 114 (jeweils Bildmarken: ) – als ermächtigte Lizenznehmerin – ein. Ferner machte die Widersprechende die in Deutschland und Österreich nicht eingetragenen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechte „LIB-IT“ geltend. Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) sowie Absatz 4 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV).

1. 1.   VERWECHSLUNGSGEFAHR – ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) GMV

Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum der Auffassung sein könnte, die mit den in Frage stehenden Marken gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten von demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, hängt bei einer umfassenden Beurteilung von der Abwägung mehrerer, voneinander abhängiger Faktoren ab. Zu diesen Faktoren gehören die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die kennzeichnenden und dominierenden Elemente der in Konflikt stehenden Zeichen sowie das relevante

Publikum.

a) Die Waren und Dienstleistungen

Zu den relevanten Faktoren im Zusammenhang mit dem Vergleich der Waren und Dienstleistungen zählen unter anderem die Art und der Zweck der Waren und Dienstleistungen, die Vertriebswege, Verkaufsstätten, die Hersteller, die Nutzung und ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen.

b) Die Zeichen

Widerspruchsmarke

Jüngere Marke

Was man bei Recherchen in den Markenregistern nicht alles findet. So ist mir gerade die folgende Gemeinschaftsmarke  aufgefallen.

Dabei ist weniger die Bezeichnung das spannende als vielmehr die Ware für die Marke Schutz beansprucht:

„Vorrichtung zur sexuellen Stimulierung für Erwachsene zur Gewinnung von menschlichem Sperma.“

Tatsächlich handelt es sich bei den Produkten dieser Marke entsprechend deren Webseite um „Erotisches Spielzeug;Masturbationsgeräte.“ – so wurde es in einer anderen Markenregistrierung angegeben und dies dürfte dem  was auf der Webseite verkauft wird auch eher entsprechen.

Ob in der tatsächlichen Verwendung der Marke dann eine Benutzung der Marke im markenrechtlichen Sinn gegeben ist, könnte im Streitfall spannend werden, denn ich bezweifle, dass die angegebene Beschreibung und der dort angegebene Zweck der Ware bei der Verwendung angedacht ist. Hier hat der Anmelder zu viel Fantasie an den Tag gelegt und dürfte mit seinem Klassenverzeichnis etwas übers Ziel hinaus geraten sein.

HABM Entscheidung über Widerspruch 1 464  785

BEGRÜNDUNG:

Die Widersprechende legte Widerspruch gegen alle Waren und Dienstleistungen in allen Klassen der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 598 551 auf Grundlage  unter anderem der deutschen Marke Nr. 657 728 ein. Die Widersprechende berief sich auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 und 5 (GMV).

1. BEKANNTHEIT – ARTIKEL 8 ABSATZ 5 GMV

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 GMV ist auf Widerspruch der Inhaberin einer älteren Marke im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 GMV die angefochtene Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angefochtenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

Demnach sind die in Artikel 8 Absatz 5 GMV genannten Eintragungshindernisse nur unter folgenden Voraussetzungen zutreffend:

a) Die fraglichen Zeichen müssen entweder identisch oder ähnlich sein.

b) Die Marke der Widersprechenden muss bekannt sein. Die Bekanntheit muss zudem vor der angefochtenen Marke bestanden haben; sie muss in dem betreffenden Gebiet und im Zusammenhang mit den Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, aufgrund derer der Widerspruch eingelegt wurde.

c) Beeinträchtigung der Bekanntheit: Die Benutzung der angefochtenen Marke würde die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen.

Die vorgenannten Anforderungen sind kumulativ; ist daher eine der Anforderungen nicht erfüllt, so führt dies zur Zurückweisung des Widerspruchs nach Artikel 8 Absatz 5 GMV. Allerdings ist zu beachten, dass die Einhaltung aller vorgenannten Voraussetzungen unter Umständen nicht ausreicht. So kann der Widerspruch auch dann zurückgewiesen werden, wenn die Anmelderinnen einen rechtfertigenden Grund für die Benutzung der angefochtenen Marke vortragen.

Im vorliegenden Fall wurde von den Anmelderinnen kein rechtfertigender Grund für die Benutzung der angefochtenen Marke geltend gemacht. In Ermangelung anderweitiger Angaben ist daher davon auszugehen, dass kein rechtfertigender Grund besteht.

a) Die Zeichen

jüngere Marke	Widerspruchsmarke
	.

Das relevante Gebiet ist Deutschland.

In visueller Hinsicht sind die Zeichen insoweit ähnlich, als sie dem gleichen Aufbau folgen, nämlich eine in sich unterteilte, nach unten spitz zulaufende Schildform, deren oberer, leicht konvex gehaltener Rand des Schildfeldes Wortelemente beinhaltet und in deren Zentrum sich ein weiteres eigenständiges Feld befindet; in diesem Feld befindet sich in beiden Marken die Silhouette eines sich aufbäumenden Pferdes. Ebenso befinden sich in beiden Marken jeweils sechs so genannte Geweihstangen. Die Zeichen unterscheiden sich visuell insofern die im oberen Rand befindlichen Wortelement vom Schrifttyp her unterschiedlich sind, das ältere Zeichen (abzüglich oberem Rand) in vier Teile unterteilt ist und die angefochtene Marke in drei, wobei das untere Drittel der angefochtenen Marke in Streifen geteilt ist. Die Geweihstangen liegen sich bei der älteren Marke in Dreiergruppen diagonal gegenüber, während sie beim angefochtenen Zeichen in Dreiergruppen nebeneinander positioniert sind. Das eigenständige Feld im Zentrum bildet beim älteren Zeichen eine nach unten abgerundete Schildform und bei der älteren Marke einen Kreis. Im oberen Teil des kleineren Schildes der älteren Marke steht das Wort „Stuttgart“ und das Pferd schaut in die linke Richtung, während der Kreis der angefochtenen Marke ohne Wortelement ist und das Pferd nach rechts schaut.

Zudem beinhalten die Vergleichszeichen die gleiche Farbgebung von Gelb, Rot und Schwarz, und zwar in gleicher Verteilung, nämlich die Streifen in den Wappen sind jeweils abwechselnd rot oder schwarz und der Hintergrund der übrigen Felder ist gelb.

In klanglicher Hinsicht werden die Wortelemente des älteren Zeichens als „Porsche“ und „Stuttgart“ ausgesprochen und die des angefochtenen Zeichens als „Zuffenhausener Sportwagen“. Die Bildelemente von Marken werden keiner klanglichen Prüfung unterzogen. Angesichts des Fehlens jeglicher klanglichen Übereinstimmung zwischen den Marken wird festgestellt, dass die Marken aus klanglicher Sicht nicht ähnlich sind.

In begrifflicher Hinsicht stehen sich zunächst die Wortelemente des älteren Zeichens „Porsche“ und „Stuttgart“ und die der angefochtenen Marke „Zuffenhausener Sportwagen“ gegenüber. Die deutschsprachigen Abnehmer im relevanten Gebiet verstehen die zu vergleichenden Wortelemente, denn „Porsche“ wird laut DUDEN (online Version) als Unternehmensname in der Automobilindustrie, im speziellen für Sportwagen, definiert. „Stuttgart“ ist eine geografische Herkunftsangabe, die in Deutschland bekannt ist, denn es handelt sich um die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg und um die sechstgrößte Stadt im Bundesvergleich (vgl. www.wikipedia.org). Ebenso wird das relevante deutschsprachige Publikum das Wort „Zuffenhausener“ als geografische Angabe verstehen; bei „Zuffenhausen“ handelt es sich um einen Stadtteil von Stuttgart. Das Wort „Sportwagen“ wird vom relevanten Publikum als „windschnittig gebautes Auto mit starkem Motor“ verstanden (vgl. DUDEN, online Version). Demnach wird die ältere Marke als Hinweis auf ein Sportwagenunternehmen in Stuttgart verstanden und das angefochtene Zeichen als Sportwagen aus einem Ort namens Zuffenhausen. Die beiden Zeichen sind insofern begrifflich ähnlich, als sie „Sportwagen“ mit einer geografischen Angabe in Verbindung bringen. Auch hinsichtlich der Bildelemente bestehen Ähnlichkeiten, beide Zeichen zeigen ein sich aufbäumendes Pferd im Zentrum der Marke, beide Zeichen verwenden Geweihstangen als zusätzliche heraldische Elemente und beide Zeichen haben die Form eines Wappenschildes. Die Marken sind deshalb insofern ähnlich, als sie als Wappen mit ähnlichen heraldischen Figuren (Pferd, Geweihstangen) wahrgenommen werden.

Hieraus ergibt sich, dass die Zeichen bildlich und begrifflich sehr ähnlich sind. Das angefochtene Zeichen übernimmt lediglich Kernelemente der älteren Marke, wie die Farben, die Schildform, die Geweihstangen, das Wappenpferd. Darüber hinaus übernimmt die angefochtene Marke auch das semantische Konzept der älteren Marke, indem es den Hinweis „Sportwagen“ mit einer geografischen Angabe verbindet.

b) Bekanntheit der älteren Marke

Nach Angaben der Widersprechenden ist die ältere Marke in Deutschland (und darüber hinaus in mehreren Ländern der Europäischen Union) bekannt. Voraussetzung für die Bekanntheit ist ein Schwellenwert für die Kenntnis der Marke, der nur erreicht wird, wenn die ältere Marke einem wesentlichen Teil des Publikums, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, bekannt ist. Das Publikum, bei dem die ältere Marke Bekanntheit erlangt haben muss, ist dasjenige, das von dieser Marke betroffen ist, also je nach der vermarkteten Ware oder Dienstleistung die breite Öffentlichkeit oder ein spezielleres Publikum.

Die angefochtene Marke wurde am 21/01/2008 eingereicht. Daher musste von der Widersprechenden nachgewiesen werden, dass die Marke, auf die sich der Widerspruch stützt, vor dem 21/01/2008 in Deutschland Bekanntheit erworben hat. Ferner muss der Nachweis erbracht werden, dass die Bekanntheit für die Waren erworben wurde, in deren Zusammenhang die Bekanntheit von der Widersprechenden geltend gemacht wird, nämlich: Klassen 8 und 12: Kraftwagen und deren Teile; Kraftwagenzubehör, nämlich Hupenknöpfe, Schalthebelknöpfe, Wagenheber, Türen, Scheibenwischer, Ölpumpen, Schalttafeln sämtlich nicht aus oder nicht unter Verwendung von Gummi hergestellt.

Um den Bekanntheitsgrad der Marke zu bestimmen, müssen alle relevanten Umstände des Falls berücksichtigt werden, einschließlich insbesondere des Marktanteils der Marke, der Intensität, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfangs der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat.

… (umfangreiche Anlagen)

Aufgrund dessen gelangt die Widerspruchsabteilung zu dem Schluss, dass die ältere Marke in Deutschland im Zusammenhang mit „Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugzubehör“ bekannt ist.

Anhand der Beweismittel wird die lange und intensive Benutzung der älteren Marke und deren allgemeine Bekanntheit in dem maßgeblichen Markt, d.h. zumindest in einem wesentlichen Teil davon, deutlich, in dem sie – wie von verschiedenen unabhängigen Quellen bestätigt wird – eine gefestigte Stellung unter den führenden Handelsmarken einnimmt. Die durch die Beweismittel nachgewiesenen Angaben über Verkaufszahlen, Marketingausgaben und Marktanteil, die verschiedenen Erwähnungen des Erfolgs der Marke in der Presse sowie die Ausführungen über die Marke in anderen Gerichtsentscheiden sind untrügliche Anzeigen für den hohen Bekanntheitsgrad der Marke beim maßgeblichen Publikum.

c) Beeinträchtigung der Bekanntheit

Die Benutzung der angefochtenen Marke fällt unter die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 5 GMV, wenn einer oder mehrere der folgenden Sachverhalte zutreffen:

• • Durch die Benutzung wird die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausgenutzt;
• • durch die Benutzung wird die Wertschätzung der älteren Marke beeinträchtigt und
• • durch die Benutzung wird die Unterscheidungskraft der älteren Marke

beeinträchtigt.

Zwar wird in Widerspruchsverfahren unter Umständen lediglich die Frage der Möglichkeit einer Beeinträchtigung und unlauteren Ausnutzung behandelt, doch reicht die reine Möglichkeit für die Anwendbarkeit von Artikel 8 Absatz 5 GMV nicht aus. Die Inhaberin der älteren Marke ist nicht verpflichtet, eine tatsächliche und gegenwärtige Beeinträchtigung ihrer Marke nachzuweisen; sie muss allerdings „Gesichtspunkte anführen, aus denen dem ersten Anschein nach auf die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung geschlossen werden kann“ (siehe Urteil vom 25/05/2005, T-67/04, ‘SPA-FINDERS’, Randnr. 40).

Die Widersprechende muss daher nachweisen, dass die Beeinträchtigung oder unlautere Ausnutzung in dem Sinne wahrscheinlich ist, dass sie bei gewöhnlichem Lauf der Dinge vorhersehbar ist. Hierzu ist von der Widersprechenden der Nachweis zu erbringen oder zumindest eine schlüssige Argumentation vorzubringen, wobei sie zeigt, worin die Beeinträchtigung oder unlautere Ausnutzung bestehen würde und wie es dazu kommen würde, was zu der Prima-facie-Schlussfolgerung führen könnte, dass ein solches Ereignis bei gewöhnlichem Lauf der Dinge tatsächlich wahrscheinlich ist.

Im vorliegenden Fall trägt die Widersprechende Folgendes vor: Die erhebliche Bekanntheit des Porsche Wappens im Bereich der Luxusgüter weist klar darauf hin, dass die Anmelderinnen ohne eigene finanzielle Leistung die Bekanntheit und Wertschätzung des Porsche Wappens auszunutzen suchen. Zudem besteht aufgrund der markanten Ähnlichkeit der Zeichen eine unmittelbare gedankliche Verbindung zum Porsche Wappen, was zu einer Beeinträchtigung bzw. Verwässerung der Unterscheidungskraft der älteren Marke führen wird. Die positive Assoziation der Verkehrskreise hinsichtlich des Porsche Wappens führt zu einem Imagetransfer auf andere Produkte, die als qualitativ hochwertig, innovativ, sportlich und luxuriös gelten. Mit dem ähnlichen Zeichen beeinträchtigen die Anmelderinnen die Wertschätzung des Porsche Wappens.

Mit anderen Worten: Die Widersprechende macht geltend, dass die Benutzung der angefochtenen Marke die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen und die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigen würde.

Bevor die Vorbringen der Widersprechenden geprüft werden, erachtet es die Widerspruchsabteilung für sinnvoll festzuhalten, dass der Widerspruch gegen die folgenden Waren und Dienstleistungen gerichtet ist:

Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs-und Unterrichtsapparate und instrumente; Brillen, Sonnenbrillen, Brillenfassungen, Brillengestelle, Brillengläser, Brillenetuis; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte, Apparate und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; Mobiltelefone; optische und Magnetaufzeichnungsträger; Rechenmaschinen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme und Software; elektronische Publikationen; Feuerlöschgeräte; Etuis und Taschen für Waren der Klasse 9, insbesondere für Mobiltelefone, Organizer und Notebooks; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten.

Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs-und Wasserleitungsgeräte und -anlagen; sanitäre Apparate und Anlagen; Beleuchtungseinrichtungen für Fahrzeuge, insbesondere Fahrzeugleuchten und Fahrzeugscheinwerfer, Glühlampen und Glühbirnen; Lüftungsanlagen und Klimaanlagen für Fahrzeuge; Brotröster, Toaster; Kaffeemaschinen; Wasserkocher; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 11 enthalten.

Klasse 12: Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge; Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör, soweit in Klasse 12 enthalten; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 12 enthalten.

Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren; Schmuckwaren; Manschettenknöpfe; Diamanten; Edelsteine; Halbedelsteine; Perlen; Uhren und Zeitmessinstrumente; Armbanduhren, Taschenuhren, Uhrenarmbänder, Uhrketten, Uhrenbeweger, Etuis für Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 14 enthalten.

Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse; Schriften (Veröffentlichungen); Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Schreibgeräte, insbesondere Füllfederhalter, Tintenroller, Kugelschreiber, Faserschreiber, Druckbleistifte; Etuis für Schreibgeräte; Geschenkverpackungen für Schreibgeräte, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente, soweit in Klasse 16 enthalten; Halter und Ablagen für Schreibgeräte; Schreibgarnituren; Schreibmappen; Schreibunterlagen; Briefbeschwerer; Briefkörbe; Tinten, Tintenfässer, Tintenpatronen; Künstlerbedarfsartikel; Zeichenbedarfsartikel, Zeicheninstrumente, Zeichenetuis; Pinsel; Klebstoffe für Papier-und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 16 enthalten.

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Taschen (soweit in Klasse 18 enthalten), insbesondere Aktentaschen, Brieftaschen, Dokumentenmappen, Einkaufstaschen, Handtaschen, Reisetaschen, Schultaschen, Sporttaschen; Kleinlederwaren (soweit in Klasse 18 enthalten), insbesondere Geldbeutel, Reisenecessaires, Schlüsseletuis; Reise-und Handkoffer; Dokumentenkoffer, Kosmetikkoffer; Ranzen; Rucksäcke; Schulter-und Umhängeriemen; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Häute und Felle; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 18 enthalten.

Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 25 enthalten.

Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn-und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Teile und Bestandteile der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 28 enthalten.

Klasse 38: Telekommunikation; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und Fernsehsendungen; Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen und Rundfunksendungen; Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen und Hörfunksendungen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Foren und Internet-Chatrooms; E-Mail-Dienste.

Klasse 39: Transportwesen; Abschleppen von Fahrzeugen; Chauffeurdienste; Personenbeförderung; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen und von Ausflugsfahrten; Verkehrsinformationsdienste; Vermietung von Fahrzeugen, Garagen und Parkplätzen.

Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Sportanlagen und von Sportcamps; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Ton-und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung); Filmproduktion; Fotografieren; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Planung, Organisation und Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Planung, Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke sowie von Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Symposien, Workshops, Kolloquien und Wettbewerben; Planung, Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Konzerten; Planung, Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Rennen; Planung, Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Unterhaltungsshows und von Live-Veranstaltungen; Planung, Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien; Publikation von Druckerzeugnissen, auch in elektronischer Form (ausgenommen für Werbezwecke); Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge); Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Zusammenstellung von Rundfunk-, Hörfunk-und Fernsehprogrammen.

 

Wie oben gesehen, wurde festgestellt, dass die ältere Marke Bekanntheit im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugzubehör“, hat.

Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft (Schwächung)

Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke (auch als „Verwässerung“ oder „Schwächung“ bezeichnet) liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, als von der Inhaberin der Marke stammend zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung der jüngeren Marke zur Auflösung der Identität der älteren Marke führt – siehe Urteil vom 27/11/2008, C-252/07, ‘Intel’, Randnr. 29.

Die Widersprechende bringt vor, dass die Benutzung der angefochtenen Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigen würde. Sie begründet ihr Vorbringen wie folgt:

• Durch den jahrelangen, erheblichen Finanz-und Werbeaufwand wurde das Porsche Wappen nicht nur für Sportwagen bekannt, sondern auch für die damit in Verbindung stehende technische Innovationskraft, Spitzenqualität und Topdesign (vgl. Anlage 5-10); dies widerspiegelt sich auch in anderen Waren und Dienstleistungen außerhalb des Kerngeschäfts der Widersprechenden, insofern die Waren und Dienstleistungen aufgrund des Porsche Wappens als innovative und qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen assoziiert werden, weshalb das Porsche Wappen dazu geeignet ist, einen Imagetransfer zu begründen, d.h. auch Waren und Dienstleistungen außerhalb des Kerngeschäfts der Widersprechenden stehen im Sog der Bekanntheit des Porsche Wappens; die angesprochenen Verkehrskreise wären aufgrund der hochgradigen Ähnlichkeit des angefochtenen Zeichens zum bekannten Porsche Wappen gezwungen die tatsächliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen genauer zu prüfen und eine eindeutige betriebliche Zuordnung der Waren wäre bei einem Nebeneinander beider Zeichen nicht mehr möglich
• Der Imagetransfer der vom bekannten Porsche Wappen ausgeht würde durch die ähnliche beeinträchtigt oder sogar gänzlich unterbunden, wodurch sich das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher zu Lasten der Widersprechenden verändern würde, was eine Verwässerung des bekannten Porsche Wappens zur Folge hätte
• Der Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens und die daraus resultierende hochgradige Ähnlichkeit zur Widerspruchsmarke legen nahe, dass eine Verwässerung des älteren Zeichens durch die jüngere Marke zu erwarten ist
• Die Widersprechende weist darauf hin, dass die Bekanntheit und Wertschätzung des Widerspruchszeichens aufgrund erheblicher finanzieller und unternehmensführerischer Leistung in Deutschland und in mehreren anderen europäischen Ländern erreicht worden ist, was durch die Belege (z.B. Geschäftsberichte Anlage 4, oder 11-15) glaubhaft dargelegt worden ist; diese Leistung und Wertschätzung übernehmen die Anmelderinnen ohne Eigenleistung, weil das angefochten Zeichen der Widerspruchsmarke erheblich ähnelt; als Indiz dafür bringt die Widersprechende vor, dass die in der angefochtenen Marke enthaltenen Wortelemente „Zuffenhausener Sportwagen“ direkt auf den im In- und Ausland bekannten (vgl. Anlage 22) Firmensitz von Porsche, nämlich Zuffenhausen, Bezug nimmt und dass die erhebliche Bekanntheit von „Porsche“ in erster Linie mit „Sportwagen“ in Verbindung gebracht wird (vgl. Anlage 5-10); die Anmelderinnen nehmen deshalb mit der Benennung „Zuffenhausener Sportwagen“ direkt auf „Porsche“ Bezug.

Die Widerspruchsabteilung stellt fest, dass die Unterscheidungskraft der älteren Marke einer der Faktoren ist, die generell für die Anwendbarkeit von Artikel 8 Absatz 5 GMV maßgeblich sind. Besonders relevant ist dieser Faktor, wenn angeblich speziell die Unterscheidungskraft der älteren Marke gefährdet wird.

Eine Erosion der Unterscheidungskraft der älteren Marke (auch als „Verwässerung“ oder „Schwächung“ bezeichnet) wird insbesondere dann wahrscheinlicher, wenn die Bestandteile der Marken, die eine Ähnlichkeit der Zeichen begründen, ein erhebliches Maß an inhärenter Unterscheidungskraft aufweisen. Wie vom Gerichtshof in der Rechtssache Intel festgestellt: „Je mehr jedoch die ältere Marke einen einmaligen Charakter aufweist, desto mehr ist die Benutzung einer identischen oder ähnlichen jüngeren Marke geeignet, die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen” – Randnr. 74.

Die Benutzung der angefochtenen Marke kann die Unterscheidungskraft der älteren Marke deshalb nur dann beeinträchtigen, wenn zwischen der älteren und der jüngeren Marke ein gewisses Maß an Ähnlichkeit besteht, durch die der maßgebliche Teil des Publikums einen gedanklichen Zusammenhang zwischen beiden Marken bzw. eine gedankliche Verknüpfung zwischen ihnen herstellt.

Die Belege der Widersprechenden zeigen auch, dass sich die Verwendung und Bekanntheit der älteren Marke auch auf Bereiche außerhalb von Kraftfahrzeugen erstreckt (z.B. für Bekleidung, Schmuck-und Uhrenwaren, Koffern und Taschen, Fahrsicherheitskursen, Reisedienstleistungen, karitative Dienstleistungen). Die Verkehrskreise werden deshalb in den jeweiligen Waren-und

Dienstleistungssektoren aufgrund der hochgradigen Ähnlichkeit der beiden Zeichen in der angefochtenen Marke das bekannte Image des Porsche Wappens erkennen und Waren und Dienstleistungen erwarten, die dem Image des Porsche Wappens als Luxusmarke entsprechen.

Wie vorstehend dargestellt, weisen im vorliegenden Fall die Zeichen erhebliche Ähnlichkeiten auf, indem sämtliche Wappenelemente und Farben der älteren Marke lediglich in einer anderen Position in der jüngeren Marke übernommen werden; selbst die Wortelemente haben ein synonymes Konzept und sind somit gedanklich austauschbar, denn die Widersprechende hat nachgewiesen, dass „Zuffenhausen“ als Stuttgarter Firmensitz der Widersprechenden bekannt ist. Dies bedeutet, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das maßgebliche Publikum eine gedankliche Verknüpfung zwischen den Zeichen herstellt. Zudem ist bei Betrachtung der Waren und Dienstleistungen, um die es geht, klar, dass die Ähnlichkeiten zwischen den Zeichen Bestandteile betreffen, die besondere Unterscheidungskraft haben. Grund dafür sind die grafischen Elemente wie z.B. die Farbgebung, das Pferd, die Geweihstangen oder die Schildform. Somit ist es in Anbetracht der hohen Unterscheidungskraft der betreffenden Bestandteile wahrscheinlich, dass die erhebliche Ähnlichkeit, welche die angefochtene Marke mit der älteren Marke aufweist, beim Durchschnittsverbraucher die bekannte ältere Marke in Erinnerung ruft.

Die geschilderten Umstände führen – wie von der Widersprechenden auch dargelegt wurde -zur Verwässerung der älteren Marke. Die Verwendung der angefochtenen Anmeldung, die alle unterscheidungskräftigen und vorherrschenden Bestandteile des älteren Zeichens übernimmt, würde die Unterscheidungskraft des älteren bekannten Rechts mindern. Die Exklusivität und Einzigartigkeit der älteren Marke würde durch die Benutzung von Zeichen wie die angefochtenen Marke vermindert werden, weshalb im gegenständlichen Fall der Tatbestand der Schwächung der Unterscheidungskraft der älteren Marke nachgewiesen werden konnte.

Wie weiter oben festgestellt, ist die Beeinträchtigung der Bekanntheit eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Artikel 8 Absatz 5 GMV und kann drei verschiedene Formen annehmen. Damit ein Widerspruch in dieser Hinsicht begründet ist, reicht es aus, dass lediglich eine dieser Formen der Beeinträchtigung festgestellt wird. Wie oben festgestellt, ist die Widerspruchsabteilung im vorliegenden Fall bereits zum Schluss gelangt, dass die Benutzung der angefochtenen Marke die Unterscheidungskraft der älteren Marke beeinträchtigen würde. Dies trifft nach Ansicht der Widerspruchsabteilung für sämtliche angefochtene Waren und Dienstleistungen zu. Hieraus folgt, dass nicht geprüft werden muss, ob weitere Formen der Beeinträchtigung zutreffen.

d) Schlussfolgerung

In Anbetracht aller oben getroffenen Feststellungen ist der Widerspruch nach Artikel 8 Absatz 5 GMV begründet. Aufgrund dessen ist die angefochtene Marke für alle angefochtenen Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen.

Da dem Widerspruch nach Artikel 8 Absatz 5 GMV uneingeschränkt stattgegeben wird, ist eine Prüfung der übrigen Gründe und der älteren Rechte, auf die der Widerspruch gestützt wird, nicht erforderlich.

Wie auch in den letzten Monaten dieses Jahres verzeichnet das Europäische Markenamt mehr Anmeldungen als im letzten Jahr.

EU-Markenanmeldungen über das Markenportal Tulex können Sie hier beauftragen.

Damit die Wirtschaft in Griechenland wieder wächst, ist Innovation erforderlich und damit müssen auch die IP-Rechte korrespondieren, um die Innovation zu schützen und den Wert zu erhalten. Der Staatssekretärs weist darauf hin, dass die aktuellen Möglichkeiten, den rechtlichen Rahmen aber auch die technischen Bedingungen und die Arbeitsweisen zu ändern, genutzt werden sollten, um das griechische Marken System attraktiver zu machen.

Gerade für Startups soll das System vereinfacht und flexibler werden, damit die Überregulierung den Innovationen nicht mehr entgegensteht.

Gleichzeitig wollen die Griechen intensiver mit dem HABM zusammenarbeiten und ändern aktuell die rechtlichen und technischen Bedingungen, um beispielsweise an dem Projekt tmview teilzunehmen.

Ohne dem Staatssekretär zu nahe treten zu wollen, vielleicht wäre es eine Möglichkeit, das nationale Markenamt ganz abzuschaffen und nur noch auf das europäische Markenamt zu setzen, dann könnte sich Griechenland die Kosten des Markenamtes sparen. Gut für kleiner lokale Unternehmen könnten der Aufwand und die Kosten den ökonomischen Rahmen sprengen.

Nun wurde die Marke beim DPMA am 23. Mai 2011 für die Klassen 9, 35 und 38 auch angemeldet, wobei sich die Kollegen von BOEHMERT & BOEHMERT an der Eintragung versuchen. Ich bin gespannt, ob dieser Versuch erfolgreich ist und das doch eher strengere DPMA die erforderliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung bejaht und insbesondere kein Freihaltebedürfnis zugunsten der Mitbewerber sieht, die eventuell Applikation (App) in einem Onlineshop (Store) vertreiben wollen.

Es gibt noch eine Markenregistrierung von Apple für die Bezeichnung App store aus dem Jahr 2008 beim HABM. Damals hat der Prüfer die Marke akzeptiert und eingetragen – was beim HABM nicht weiter verwunderlich ist. Gegen diese Marken haben nun jedoch 3 Firmen einen Antrag auf Löschung gestellt. Giganten unter sich – Nokia, Amazon und Microsoft haben jeweils einen Löschungsantrag (Type:  Cancellation – Total Cancellation based on invalidity) in diesem Jahr beim HABM eingereicht.

Gegenüber standen sich die beiden Wortmarken EYESENSE und ISENSE. Die angegriffene Marke „ISENSE“ wurde am 16.08.2008 von der Berliner Firma Osypka Medical GmbH für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 42 beim Europäischen Markenamt (HABM) angemeldet. Gegen diese Marke erhob die Schweizer Firma Eye-Sense AG auf Grundlage ihrer deutschen Wortmarke EYESENSE aus dem Jahr 2005 Widerspruch.

Das Markenamt hatte den Widerspruch zurückgewiesen, da es keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken sah. Nun hat die Beschwerdekammer des HABM, welches über die Beschwerde der Widerspruchsführerin zu entscheiden hatte, dies bestätigt und der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Inhaberin der älteren Marke muss damit die jüngere Marke tolerieren, denn eine Klage gegen die Entscheidung beim europäischen Gericht hat sie anscheinend nicht erhoben.

Bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr sind zwei wesentliche Punkte entscheidend, einerseits die von den sich gegenüberstehenden Marken geschützten Waren oder Dienstleistungen und anderseits natürlich auch die jeweiligen Bezeichnungen.

In dem hier betrachteten Widerspruchsverfahren sind die Ware / Dienstleistungen der Klasse 09, 10 und 42 ähnlich. Hinsichtlich der Klasse 9 „Messapparate und –instrumente“ besteht zwar ein Ergänzungsverhältnis, denn solche Messapparate/-instrumente können für die unterschiedlichsten Bereiche verwendet werden und medizinischen Produkten umfassen auch Diagnosegeräte, dies führt jedoch nur zu einem unterdurchschnittlichen Ähnlichkeitsverhältnis. Auch für die Dienstleistung in Klasse 42 „industriellen Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ beschränkt sich die Ähnlichkeit auf ein weniger kritisches Maß, trotz das diese Entwicklungsdienstleistungen auch hinsichtlich spezieller Geräte im Bereich der Augenheilkunde erfolgen kann.

Entscheidend ist aber die Klasse 10, denn die dort von der jüngeren Marke „Isense“ angemeldeten Waren „Medizinische Geräte für diagnostische Zwecke“ erfassen auch die von der älteren Marke geschützten „Ophthalmische Diagnosegeräte“, da diese solche medizinischen Diagnosegeräte sind. Insoweit besteht für die Klasse 10 Warenidentität.

Grundsätzlich muss bei Identität der Waren, der Abstand der Bezeichnungen größer sein, denn andernfalls besteht eine Verwechslungsgefahr. In der Entscheidung über die Beschwerde, wird aber bevor es um die jeweiligen Bezeichnungen geht noch untersucht, an wen sich die Marken jeweils richten, welcher Verkehrskreis angesprochen wird und wie dieser die Bezeichnungen wahrnimmt.

Die Prüfer führen dazu aus, das bei den hier geschützten Medizinprodukten davon ausgegangen werden muss, dass überwiegen Augenärzte, Augenoptiker und Hersteller ähnlicher Produkte angesprochen werden und damit ein sehr gut informiertes Publikum, das im medizinischen bzw. medizintechnischen Bereich zu Hause ist, womit sich eine erhöhte Aufmerksamkeit ergibt. Dies wird zudem mit der besonderen Verantwortung dem Patienten gegenüber und technisch spezialisierten Produkten begründet. Ergänzend wird auch angenommen, dass dieser Personenkreis mit der englischen Sprache sehr gut vertraut ist.

Im nächsten Schritt wird die Markenähnlichkeit von EYESENSE und ISENSE bewertet und die Beurteilung der Markenähnlichkeit umfasst die Prüfung, ob die beiden betroffenen Marken visuell, phonetisch oder ihrer Bedeutung nach ähnlich sind, wobei auf ihren Gesamteindruck abzustellen ist und insbesondere die kennzeichnungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind.

Visuell kann der Argumentation des HABM noch gefolgt werden, denn bei Gegenüberstellung der beiden Marken

EYESENSE
ISENSE

wird deutlich, dass die jüngere Marke zwei Buchstaben kürzer ist und deutlich im Wortanfang, der vom Betrachter regelmäßig aufmerksamer wahrgenommen wird, unterschiedet. Die in der Begründung vorgenommene „Verrenkung“, die auf die inhaltliche Bedeutung der beiden Bezeichnungen abstellt und sogar auf die Großschreibung innerhalb der Wortmarke abstellt, wäre eigentlich unnötig und weicht zudem teilweise erheblich von der sonstigen Rechtsprechung ab. Solche „Binnengroßschreibungen“ sind bei Wortmarken nicht relevant.

Ganz anders – die in der Beschwerdeentscheidung vorgenommen Begründung zur phonetischen Ähnlichkeit. Hier wird in einem sehr kurzen Absatz, das eigentliche Problem dieses Widerspruchs einfach übergangen.

„Phonetisch führt dies aber dazu, dass die ältere Marke als „EI-SSENSS“ artikuliert wird, die jüngere Marke aber als „I-SEN-SE“, eben weil sie anders als die ältere Marke nicht entsprechend den Regeln der englischen Phonetik artikuliert werden wird. Das führt zu dem Befund phonetischer Unähnlichkeit.“

Den Prüfer scheint die „I“-Problematik völlig unbekannt zu sein und die Widersprechende hätte jedem Mitglied der Beschwerdekammer ein IPhone, Ipad, IPod oder anderweitiges „I-Produkt“ schenken sollen. Entgegen der Wahrnehmung dieser Prüfer wird ISENSE als „Ei-Sense“ ausgesprochen und damit muss unter klanglichen Gesichtspunkten weitestgehend Identität attestiert werden. In der Entscheidung wird die phonetische Ähnlichkeit jedoch verneint.

Wieder ausführlicher wird sich mit der begrifflichen Ähnlichkeit auseinandergesetzt, die tatsächlich wohl nicht gegeben ist, da bis auf die inhaltliche Übereinstimmung hinsichtlich des Bestandteils „Sense“ für „Sinn“ keine Anhaltspunkte für Überscheidungen vorliegen.

Zwar reicht die Feststellung einer visuellen Ähnlichkeit, wenn auch gering, aus um den Befund der Unähnlichkeit der Marken auszuschließen. Doch reicht eine Markenähnlichkeit in nur einer, wie hier der visuellen Hinsicht nicht automatisch zur Feststellung der Verwechslungsgefahr – so jedenfalls die Richter. Wenn die meiner Meinung große Ähnlichkeit in phonetischer Hinsicht mit berücksichtigt wurden wäre, wäre die Entscheidung wohl anders zu fällen gewesen.

Nun wurde bekannt, das Microsoft und drei seiner wichtigsten mobilen Partner – HTC, Nokia und Sony Ericsson auch die europäische Markenanmeldung von Apple (CTM 009852691) torpedieren und eine entsprechende Mitteilung an das Europäische Markenamt (HABM) gesandt haben, dass die Bezeichnung „App Store“ nicht eingetragen werden soll.

Auch die Firma Amazon, die von Apple in den USA bezüglich der Bezeichnung “Appstore” bereits verklagt wurden, reichte ebenfalls eine sogenannte „Bemerkungen Dritter“ beim HAM ein. Mit dieser „Bemerkungen Dritter“ kann jeder Einwände gegen die Anmeldung einer Marke beim HABM aufgrund absolute Schutzhindernisse (Artikel 7) erheben.

Die Marke mit der Registernummer 000000001 ist im übrigen die Wortmarke AIPPI, der Firma ASSOCIATION INTERNATIONALE POUR LA PROTECTION DE LA PROPRIETE INDUSTRIELLE, die übrigens ihren Sitz in der Schweiz hat. Damit ist eine Firma aus einen Nicht-EU-Land Inhaber der ersten Gemeinschaftsmarke.

Seitdem 1996 haben fast 320.000 Unternehmen oder Einzelpersonen aus 190 Ländern 940.000 Gemeinschaftsmarken angemeldet, von denen mehr als 713.000 registriert worden.

Die Gemeinschaftsmarke ist eine Erfolgsgeschichte und erfreut sich bei europäischen und ausländischen Unternehmen steigender Beliebtheit. Mit einer Anmeldung kann aktuell der Schutz in 27 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Einwohner erzielt werden und das zu einem verhältnismäßigen geringen finanziellen Aufwand.

EU-Markenanmeldungen gibt es bei Tulex bereits für 479,00 Euro und die amtlichen Gebühren betragen für bis zu 3 Klassen lediglich 900,00 Euro .