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Artikel mit dem Stichwort ‘Gesetz’

TABAKWAREN UND ALKOHOL ÜBER INTERNET OHNE ALTERSKONTROLLE

Anfang des Jahres hatten wir das Thema bereits im Kollegenkreis diskutiert und nun ist mir ein Beschluss des Landgericht Koblenz vom 13.8.2007 (Az.: 4 HK.O 120/07) bekannt geworden in dem dieser auf eine Regelungslücke im Onlinehandel hingeweist bzw. durch seine Entscheidung bestätigt. Beim Handel mit Tabak- oder

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet, das den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte, dass der «Schutz von kreativem Schaffen» gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen

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