Wie nun bekannt wurde, hat KIA versehentlich über eine Geschmacksmuster beim europäischen Marken- und Patentamt (HABM) das Design des neuen Kia Sportage vorab veröffentlich. Eigentlich war dessen Premiere auf dem Genfer Autosalon 2010 vorgesehen.

Nun kann aber bereits seit dem 15. Januar  2010 im amtlichen Register des HABM ein Blick auf das neue Design geworfen werden. Die Anmeldung vom Kia Motors Corporation mit dem Aktenzeichen 001652744-0001 wurde am 28. Dezember 2009 angemeldet und am 15. Januar 2010 veröffentlicht.

Die nachfolgenden Wiedergaben wurden seitens der Anmelderin verwendet.

Grundsätzlich kann der Anmelder bei der Anmeldung eines Geschmacksmusters selber entscheiden, ob die eingereichten Abbildungen veröffentlicht werden oder dies aufgeschoben werden soll.

Letztes wählt man meist, wenn die offizielle Vorstellung des Produktes noch ansteht. Ob in dem Fall von KIA die bearbeitenden Rechtsanwälte versehentlich den Antrag für die aufschiebende Bekanntmachung vergessen haben oder das Amt versehentlich diesen missachtet hat, wird sicher nicht mehr geklärt werden, aber ärgerlich ist es für den Anmelder schon.

Das HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (HABM) hatte sich in einer aktuellen Geschmacksmusterentscheidung mit Einkaufstauschen auseinanderzusetzen.

Dabei ging der Inhaber des älteren Geschmacksmusters, welches mit nachfolgenden Abbildungen geschützt ist:

Gegen eine jüngere Anmeldung vor. In dieser wurde ein ähnliches Produkt geschützt, die konkrete Wiedergabe sah folgender Maßen aus:

Seitens des Inhabers des älteren Geschmacksmusters war ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000217955-0001 gestellt wurden.

Dabei stützt sich der Antragsteller hauptsächlich auf folgende Argumente,

• dass jüngere Geschmacksmuster sei „bis auf die Farbe und die Zweihenkellösung“ identisch mit dem älteren Muster
• der „Schutzbereich“ des älteren GGM sei „besonders groß“, weil „vor Einführung eines solchen Korbes“ entsprechende Gestaltungen nicht existierten.
• Zusätzlich sei „der Wiedererkennungswert, der sich maßgeblich durch die zebraartige Bebänderung am Rahmen und im weichen Korpus widerspiegelt“, enorm.

Der Inhaber des jüngeren Geschmacksmusters stützte sich bei seiner Verteidigung die folgenden Punkte:

• Das jüngere Geschmacksmuster sei durch den originellen blau-weiß Kontrast zwischen dem textilen Taschenkörper und dem Rahmenelement mit den angelenkten Griffen geprägt
• Des Weiteren sei zwischen den beiden Griffen eine Verbreiterung mit einem Schmuckornament auf beiden Seiten angeordnet“ die das neue Muster ebenfalls prägten.
• in Bezug auf die Eigenart wurde auf die Funktionalität eines Einkaufkorbes verwiesen „einen taschenartigen Korb zur Aufnahme der Einkäufe besitzen muss, sowie Henkel, um den Korb tragen zu können.
• Daher muss der Designer, der in diesem Bereich etwas Neues entwickeln will, muss die die Eigenart begründenden Merkmale des Musters in dem insoweit verbleibenden geringen gestalterischen Spielraum anlegen.“

Das Amt begründet seine Ablehnung des Antrages auf Nichtigkeit in seiner Entscheidung damit, dass einerseits die Neuheit und andererseits die Eigenheit gegeben sind.

Das Streitmuster unterscheidet sich vom älteren Geschmacksmuster mindestens durch die folgenden Merkmale, womit diesbezüglich die Neuheit begründet wird:

• das Streitmuster weist zwei Henkel auf, wohingegen das ältere Geschmacksmuster nur einen Henkel hat,
• das Streitmuster hat zwischen den beiden Henkeln noch ein Schmuckornament, was im älteren Geschmacksmuster fehlt.
• der Taschenkörper des Streitmusters ist blau, wohingegen das ältere Geschmacksmuster einen roten Taschenkörper aufweist.

Seitens des Amtes wird darauf verwiesen, dass die oben aufgeführten Merkmale keine unwesentlichen Einzelheiten sind und damit das Streitmuster nicht mit dem älteren Geschmacksmuster identisch ist.

Zur Eigenart führt die Entscheidung aus, dass die dann gegeben ist, wenn der Gegenstand beim informierten Benutzer einen Gesamteindruck hervorruft, der sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein vorbekanntes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. In diesem Zusammengang ist auch der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des angegriffenen Geschmackmusters zuberücksichtigen.

Der informierte Benutzer ist mit Körben, insbesondere Einkaufskörben vertraut.

Ihm ist bekannt, dass die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers durch deren Funktionalität insoweit eingeschränkt ist, als dass Körbe immer einen Taschenkörper zur Aufnahme der Einkäufe und mindestens einen Henkel zum Tragen des Korbs aufweisen müssen. Er wird daher bei der Beurteilung des Gesamteindrucks sein Augenmerk auf die Merkmale richten, für die ein größerer Gestaltungsspielraum besteht.

Die Vorsehung von zwei Henkeln, sowie das zusätzliche Schmuckornament und die ganz andere Farbe des Taschenkörpers beim Streitmuster rufen einen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer hervor, als das ältere Geschmacksmuster.

Zwar enthalten die beiden sich gegenüberstehenden Geschmacksmuster gleichermaßen die „Zebrabebänderung“, auf die der Ast. hingewiesen hat, und möglicherweise hat dieses Merkmal auch einen gewissen „Wiedererkennungswert“. Darauf kommt es jedoch im Geschmacksmusterrecht nicht an. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, und der wird durch das eine Merkmal der „Zebrabebänderung“ nicht entscheidend geprägt.

Das ältere Geschmacksmuster steht der Eigenart des Streitmusters folglich nicht entgegen und in der Summe ist das jüngere Geschmacksmuster nicht für nichtig zu erklären.

Im Rahmen einer Geschmacksmusterrecherche für einen Mandanten habe ich heute ein interessantes Geschmacksmuster aus dem Jahr 2007 entdeckt. Eine Erfinderin aus München hat ein Unterwasserfahrrad angemeldet und einige sehr aufschlussreiche Bilder hinterlegt.

Ich kann mir zwar nicht ganz vorstellen, für was ein solches Gefährt geeignet sein soll so vermute ich jedoch, dass es ziemlichen Spaß im Wasser bereiten kann. Allerdings konnte ich auf die Schnelle nicht feststellen, ob es bereits produziert wird, ich würde es ja gern mal ausprobieren.

Das US-Patentamt hat nun ein Design-Patent für die Startseite des Suchmaschinenanbieters Google erteilt. Unter der Design Patent D599,372 findet sich die allen bekannte Startseite des Unternehmens, welche am 7. März 2006 angemeldet wurden war.

Dabei ist der Begriff Design-Patent etwas unglücklich, denn es hat mit einem Patent wenig gemein. Während ein Patent für technische Erfindungen erteilt wird, ist das Design-Patent mit unserem Geschmacksmuster gleichzusetzen und der Schutz beschränkt sich auf die grafische Gestaltung der Webseite.

Design Patent Google

Damit ist hier nicht wieder einmal eines der umstrittenen Software-Patente erteilt wurden, sondern lediglich ein sehr begrenztes Schutzrecht, welches auf die visuelle Gestaltung der Webseite beschränkt ist. Nicht geschützt werden einzelne Funktionen der Suchmaschine.

Damit google aus diesem Design-Patent aber gegen Mitbewerber vorgehen könnte, müssten diese die Startseite mehr oder weniger im Detail sklavische kopiert werden und dies kommt selten vor und wäre tatsächlich eine Klage wert.

In der Vergangenheit hatte Google bereits die Ergebnissseiten seiner Suchmaschine geschützt. Dieses Design-Patent stammt bereits aus dem Jahr 2004 (D533561).

Auch diesen Monat zeigt die Statistik des HABM, dass weniger Gemeinschaftsmarken angemeldet werden.

Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet und damit das deutsche Geschmacksmustergesetz modernisiert und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Letztere ändert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle und passt es den heutigen Anforderungen an.

Mit den neuen Gesetzen wird die Voraussetzung geschaffen, um den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erheblich zu erweitern. Gleichzeitig wird das Verfahren für internationale Registrierungen beim Deutschen Patent- und Markenamt vereinfacht.

Das Haager Abkommen schafft die Möglichkeit, über eine einzige Anmeldung bei der WIPO Schutz für Geschmacksmuster in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Deutschland hat bereits das Haager Abkommen von 1925 und die – das Haager Abkommen revidierenden und neben diesem geltenden – Londoner und Haager Fassungen von 1934 und 1960 (Londoner und Haager Akte) – ratifiziert. Die Genfer Akte enthält eine weitere Revision. Mit der Anmeldung können neben einzelnen Ländern nun auch bestimmte internationale Organisationen benannt werden, auf die sich der Schutz erstrecken soll. So kann künftig durch eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft, die der Genfer Akte bereits beigetreten ist, ein Schutz in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.

Das Geschmacksmustergesetz wird um einen Abschnitt ergänzt, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen in allen drei Fassungen regelt. Bisher enthielten weder das Geschmacksmustergesetz noch andere Gesetze hierzu Vorschriften. Es finden sich vorrangig Bestimmungen darüber, wie internationale Eintragungen eingereicht werden können und welche Wirkungen die Eintragung hat. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung sowie die Möglichkeit der Schutzentziehung werden in dem neuen Abschnitt geregelt. Insbesondere erhalten Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit, eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen. Dies stellt für den Anmelder eine Vereinfachung dar. Bisher war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO in Genf möglich.

Am Donnerstag habe ich an einer Konferenz zum Thema „Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten“ im Deutschen Patent- und Markenamt in Berlin teilgenommen. Gegenstand der Konferenz waren dabei im wesentlich die Möglichkeiten von KMU´s (Klein- und Mittelständige Unternehmen) ihr Know-how auch in einer globalisierten Welt zu schützen.

Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig, dass es auch für mittelständige Unternehmen von essentieller Bedeutung ist, ihr Know-how zu schützen und die vorhandenen Schutzrechte auch aktiv zu verteidigen. Neben den bekannten Schutzrechen Patent und Marke wurde auch über Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster gesprochen, die beide eine gute Ergänzung zu den beiden zuvor genannten Schutzrechten darstellen und oft unterschätzt werden.

Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster können sehr schnell und relativ preiswert angemeldet werden. Selbst der europäische Schutz ist für das Geschmacksmuster für kleines Geld zu bekommen und bietet gegenüber Mitbewerbern ein adäquates Mittel um eigene Produkte vor Nachahmung zu schützen. In den Gesprächen wurde auch das Spannungsfeld zwischen der grundsätzlichen Nachahmungsfreiheit und dem Schutz von Investitionen und Know-how diskutiert. Dabei waren sich die meisten Teilnehmer einig, wenn lediglich Idee von Mitbewerbern aufgegriffen werden und nicht das gesamte Produkt nachgemacht wird, um beim Kunden den Eindruck zu erwecken, es handele sich um das „Original“ sollte dies im Interesse einer Weiterentwicklung möglich sein.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf dem chinesischen Markt und dem dortigen Möglichkeiten des Schutzes. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen zwar den Markteintritt in China geplant und umgesetzt haben, dabei aber meist den Schutz des eigenen Know-hows sträflich vernachlässigt haben. Auch in China gibt es die Möglichkeit Schutzrechte zu registrieren und für den dortigen Markt zu schützen. Es gibt zwar noch Schwierigkeiten diese Schutzrechte auch durchzusetzen und zu verteidigen, aber die chinesische Regierung ist aufgrund verschiedener internationaler Verträge angehalten dieses Manko zu beseitigen. Aber wenn bereits die Schutzrechte fehlen, lässt sich auch die Verteidigung nicht mehr umsetzen. Daher sollte eine Tätigkeit auf dem asiatischen Markt immer mit der vorherigen Überprüfung eigner Schutzrechte und gegebenenfalls deren Registrierung einhergehen.

Seitens der Zentralstelle Gewerblicher Rechtschutz des Zoll (ZGR) wurde zudem ausführlich und sehr praxisorientiert die Grenzbeschlagnahme vorgestellt und diskutiert. Hier wurden unsere Erfahrungen mit diesem Instrument bestätigt und verdeutlicht, dass auch mittelständige Unternehmen davon Gebrauch machen können.