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Wettbewerbsrecht
Ebay und die Widerrufsbelehrung Teil 936
In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der Verkäufer kann seine Erklärung jedes Mal anpassen. Dabei kommt er teilweise dem Anpassen gar nicht hinterher und läuft Gefahr abgemahnt zu werden.
Meiner Meinung nach kann er die im seitens des Gesetzgebers eingeräumten Rechte bereits jetzt [...] -
Wettbewerbsrecht
Beginn der Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware
Endlich einmal hat ein Gericht die Rechtsprechung zur Formulierung der Widerrufsbelehrung nicht weiter verkompliziert sondern sehr pragmatisch Klarheit geschaffen. Das LG Braunschweig musste darüber entscheiden, ob die häufig verwendete Formulierung zum Fristbeginn bei Widerruf und Rückgabe: „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Belehrung.“ abmahnfähig ist.
