The Archives

• Geschmacksmuster

  Wenn sich zwei Einkaufskörbe streiten

  11.16.09 | Permalink | Comment?

  Das HARMONISIERUNGSAMT FÃœR DEN BINNENMARKT (HABM) hatte sich in einer aktuellen Geschmacksmusterentscheidung mit Einkaufstauschen auseinanderzusetzen.
  Dabei ging der Inhaber des älteren Geschmacksmusters, welches mit nachfolgenden Abbildungen geschützt ist:

  Gegen eine jüngere Anmeldung vor. In dieser wurde ein ähnliches Produkt geschützt, die konkrete Wiedergabe sah folgender Maßen aus:

  Seitens des Inhabers des älteren Geschmacksmusters war ein Antrag auf Erklärung [...]

Recht geblogt