Der u.a. fĂŒr das Kennzeichen- und Namensrecht zustĂ€ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der KlĂ€ger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im [...]
Ebay fĂŒr private User ist relativ einfach und es mĂŒssen nur wenige Punkte beachtet werden, aber wenn man gewerblich handelt, dann gilt es neben Impressum, Widerruf oder RĂŒckgabe und GewĂ€hrleistung je nach angebotener Ware noch weitere wichtige Vorschriften zu beachten. Daher ist es entscheiden als was der VerkĂ€ufer einzuordnen ist, denn einerseits haben die KĂ€ufer [...]