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Markenrecht
DPMA informiert über Gesetztesänderungen
Auf den Seiten des DPMA wird aktuel über eine Gesetzesänderung informiert, die zum 1. Oktober 2009 in Kraft tritt. Dabei sollen zwei Punkte hier angesprochen werden. Anmeldegebühren für Patente Die Anmeldegebühr für elektronisch eingereichte Patentanmeldungen wird von 50 EUR auf 40 EUR gesenkt. Umfasst eine Patentanmeldung mehr als 10 Ansprüche, erhöht sich die Anmeldegebühr für [...]
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Markenrecht
Neue Praxis des DPMA zur Niederlegung der Inlandsvertretung
In der Vergangenheit gab es immer wieder ein Problem, wenn der im Register eingetragene Vertreter des Markeninhabers sein Mandat niederlegen wollte. Gründe kann es dafür ja verschiedene geben. Eine Niederlegung wurde vom DPMA nur dann akzeptiert, wenn ein neuer Vertreter benannt wurde. Somit war es teilweise unmöglich aus dieser Verantwortung herauszukommen. Mit Beschluss vom 11. [...]
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Markenrecht
Markenanmeldung wirklich Express in 9 Tagen
Heute haben wir die Urkunde für die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke unseres Mandanten erhalten, die wir noch nicht wirklich erwartet haben. Die Marke wurde von uns am 22. Juni 2009 elektronisch an das DPMA übermittelt und entsprechend der Eintragungsurkunde am 1. Juli 2009 bereits registriert. Das sind lediglich 7 Arbeitstage und das obwohl keine Beschleunigungsgebühr bezahlt [...]
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Markenrecht
“Ultragel” zu beschreibend
Manchmal erstaunt es auch, mit welchen Fragen sich das Bundespatentgericht befassen muss, denn die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Ultragel“ für „Chemische Produkte für industrielle Zwecke, insbesondere Grund-, Roh- und Halbfertigprodukte sowie antimikrobielle Zusätze zur Verarbeitung in Rezepturen für kosmetische Produkte und Präparate, Wasch- und Reinigungsmittel und Hygieneartikel“ (Klasse 01) lässt sich nur schwer darlegen. Daher überrascht [...]
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Markenrecht
IPAY als Marke schutzfähig
Entgegen der Ansicht des DPMA vertritt das Bundespatgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 die Auffassung, dass die Marke “IPAY” für Inkassodienstleistungen nicht beschreibend ist, da sie ausreichend Unterscheidungskraft besitzt und zudem kein Freihaltebedürfnis der Eintragung entgegensteht. Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Die angemeldete Bezeichnung “IPAY” ist lexikalisch nicht nachweisbar. Bei einer [...]
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Markenrecht
Klassenverzeichnis
Wenn ich manche Warenverzeichnisse lese, kommen doch Zweifel an der Arbeitsweise mancher Prüfer beim DPMA auf. Wir streiten uns ab und zu um einzelne Kommas oder die Verwendung von englischen Fachbegriffen in den Klassen und andere bekommen Ihre Anmeldung eingetragen, obwohl naja … Internet-basierte Datenbank, in der die Nutzer (insbesondere Rechtsanwälte) in elektronischer Form Schutzschriften [...]
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Markenrecht
Markenranking der Länder
Übersicht über die Markenanmeldungen im Jahr 2008 aufgelistet nach Bundesländer.
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Markenrecht
DPMA wird farbig
Wie der Präsident des Deutschen Patent und Markenamtes mitteilte, werden die Urkunden für die Markeneintragung ab dem 1. November 2008 farbig gestaltet insofern eine farbige Wort-/Bildmarke registriert wurde. Es ist schön, dass das deutsche Markenamt nun dem europäischen Markenamt nachzieht, welches bereits seit längerer Zeit farbige Urkunden versenden. Wobei ehrlicherweise die deutschen Urkunden schöner und [...]
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Markenrecht
Äpfel für Zahnärzte
Aktuell haben einige Zahnärzte überraschend Post vom Anwalt bekommen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Abmahnung erfolgte im Namen einer Zahnärztin aus Laupheim und bezieht sich auf deren Bildmarke die einen grünen Granny-Smith wiedergibt. (Az.: 30716602.3)
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Markenrecht
Neue Webseite des DPMA
Am Freitag (29.02.2008) war ich doch recht überrascht, als ich auf die Seiten des Deutschen Paten- und Markenamtes ging und dort einen komplett neu gestalten Auftritt vorfand. Da musste ich mir doch etwas Zeit nehmen und einmal nur so zu surfen und die Seiten „kennenzulernen“. Die Übersichtlichkeit der Seite ist auf jeden Fall besser geworden [...]
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