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Artikel mit dem Stichwort ‘Bundestag’

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet, das den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken soll. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte, dass der «Schutz von kreativem Schaffen» gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen

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Serienabmahnung im Bundestag

In der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 16/8245 hat die Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage des Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) Stellung genommen. Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgerinnen und Bürger, aber auch Händler und Gewerbetreibende davor zu schützen, bereits

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