The Archives
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Allgemein
Abrechnung der Geschäftstsgebühr wird geklärt
Durch die letzte Ă„nderung des RVG und der folgenden Rechtsprechung des BGH wurde die Abrechnung von streitigen Verfahren, insbesondere von auĂźergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wesentlich verkompliziert. In einem Verfahren kann die gewinnende Partei die Kosten mittels eines Kostenfestsetzungsantrages festsetzen lassen und dann beim Gegner einfordern. Durch die entscheidungen des BGH wurde aber die VerfahrensgebĂĽhr in den meisten [...]
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Wettbewerbsrecht
Gewinnabschöpfung
Mit der Reform des UWG im Jahr 2004 wurde ein Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Dieser regelt in § 10 UWG den Einzug unlauter erwirtschafteter Gewinne zu Gunsten des Bundeshaushaltes, die das Bundesamt für Justiz dann vereinnahmt.
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Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
Fliegender Gerichtsstand muss landen
Im Bereich des Gewerblichen Rechtschutzes gibt es den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Diese dem § 32 ZPO entnommene Regel ist dahingehen zu verstehen, dass jeder Ort an dem die Rechte verletzt werden können in Frage kommt. Bei Delikten im Internet kann das überall sein.
Immer wieder wurde auf die mögliche Missbrauchsgefahr hingewiesen. Ich halte dieses Risiko für [...] -
Wettbewerbsrecht
Impressum vom BMJ erklärt
Ein interessantes neues Angebot wird auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (www.bmj.de/musterimpressum) angeboten. Dort wird seit kurz ein umfangreicher Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht. Inhalt des Leitfadens sind solche Fragen wie
– Warum ĂĽberhaupt ein “Impressum”?
– Muss ich die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Telemediengesetz erfĂĽllen?
– Welche Angaben muss ich machen?
– Wie muss ich die Anbieterkennzeichnung [...] -
Wettbewerbsrecht
Neue Muster-Widerrufsbelehrung
Nachdem das Bundesjustizministeriums (BMJ) bereits Ende vergangenen Jahres einen Entwurf einer neuen Muster-Widerrufsbelehrung vorstellte, gab es erneut eine intensive Diskussion über deren Inhalt. Das Ministerium hatte endlich die Konsequenzen aus der fehlerhaften Musterbelehrung und den dadurch einhergehenden Unsicherheiten für Onlinehändler gezogen. Die Bundesministerin hat zwar mehrfach gegen den Abmahn“wahnsinn“ gewettert, aber erst sehr spät erkannt, [...]
