Einige der Anmelder, auch anwaltlich vertretene, geben bei der Anmeldung nur die Oberbegriffe der einzelnen Klassen an, über die Risiken, die in einer solchen nicht angepassten Klassenverzeichnis liegen, soll hier nicht geschrieben werden. Aktuell hatte sich das Bundespatentgericht mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem Formulierungen verwendet wurden, die nicht der Nizza-Klasssifikation entsprachen.

Konkret ging es um folgende Dienstleistungen: “Verwaltung von Werbeartikel” und “Dienstleistung einer Spedition, nämlich Aufbau von Güter”.

Grundsätzlich ist das noch kein Problem, denn in den meisten Fällen erhält der Anmelder seitens des Prüfers ein Schreiben, in dem dieser die Mängel aufzeigt und sogar Vorschläge für eine passenden Formulierung unterbreitet. Erwähnt werden sollen natürlich auch zwei Prüfer aus dem DPMA, von denen man lediglich ein mit Bleistift bekritzeltes Anmeldeformular zurückbekommt, welche teilweise unverständliche oder unleserliche Notizen enthält – vielleicht erklärt dies den vorliegenden Fall.

Meist bekommt man aber ein fertig formuliertes Klassenverzeichnis, in dem die notwendigen Änderungen eingepflegt sind und dies bedarf nur noch einer kurzen Bestätigung per Fax, dann kann die Registrierung erfolgen, was meist innerhalb weniger Tage online eingesehen werden kann.

Auf jeden Fall sollte auf ein solches Schreiben aber reagiert werden und wenn die Vorschläge fehlen oder nicht passen, ist ein Telefonat mit dem zuständigen Bearbeiter hilfreich und sinnvoll.

Vorliegend erfolgte wohl keine oder nur eine unzureichende Reaktion, so dass die Markenanmeldung bezüglich der beiden Dienstleistungen wegen Nichterfüllung formeller Erfordernisse zurückgewiesen.

Auf den sehr deutlichen richterlichen Hinweis vom Bundespatentgericht, dass das Markenamt bei seiner Einschätzung recht hat und ein Änderung der Angaben erforderlich sind, ist der Anmelder dem nachgekommen und folgender Anpassung vorgenommen:

Verwaltung von Werbeartikel, nämlich diesbezügliche Büroarbeiten, Zusammenstellung von Werbeartikel für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken, Verteilen von Werbemitteln
Dienstleistungen einer Spedition, nämlich Montage (Aufbau) von Gütern

Damit konnte die Zurückweisung der Markenanmeldung in diesen Punkten abgewendet werden. Bei einer solchen nachträglichen Änderung des Verzeichnisses muss aber berücksichtigt werden, dass es zu keiner Ausdehnung des Schutzbereiches kommen darf. Wenn durch die Änderungen mehr Waren oder Dienstleistungen erfasst werden, müsste dies zurückgewiesen werden. Auch das ist ein Grund, weshalb das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei der Anmeldung sorgfältig erstellt werden und den Anforderungen der späteren Markenbenutzung entsprechend sollte, aber auch den durch ältere Schutzrechten gesteckten Rahmen ggfs. berücksichtigen muss.

Mithilfe der Onlinedatenbank des DPMA sind verschiedene Informationen abrufbar, die nachfolgend mit dem heutigen Stichtag betrachtet werden.
So wurden heute am 31. Mai 2011 234 Marken registriert, davon sind 126 Wortmarken, 111 Wort-/Bildmarke und 7 reine Bildmarken – erstaunlich, wie viele Anmelder sich für das schwächere Schutzrecht die Wort-/Bildmarke entscheiden. Dabei sind 55 dieser Wort-/Bildmarken ohne rechtsanwaltliche Beratung angemeldet wurden. Auch bei den Wortmarken beträgt die Quote der durch Rechtsanwälte angemeldeten Marken lediglich wenig über 50%.

Von den heute registrierten Marken hat die Marke „Cellar Marque“ der Firma „Zimmermann-Graeff & Müller GmbH & Co“ am längsten gebraucht, denn angemeldet wurde sie bereits am 02. Juni 2009 – das sind fast 2 Jahre. Dem gegenüber hat die schnellste Bearbeitungszeit des DPMA lediglich 12 Tage gedauert, denn die Marke „Rilex“ für „Textilien, nämlich Bekleidungsstücke; Kleideraccessoires (Bekleidungsstücke)“ wurde erst am 19. Mai 2011 angemeldet.

Übrigens hat das DPMA in diesem Jahr bereits 24599 Marken registriert, das sind 3498 Marken mehr als letztes Jahr im selben Zeitraum. Die Zahl der bisher registrierten Marken entspricht fast den dieses Jahr 24846 angemeldeten Marken. Die Zahl der Markenanmeldungen in diesem Jahr ist jedoch erheblich rückläufig, denn im letzten Jahr sind im selben Zeitraum 29137 und damit 4291 (15%) mehr als dieses angemeldet wurden.

Die zulässige Beschwerde hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, denn mit Ausnahme der Waren „Spiegel, Bilderrahmen, Kämme“ und „Stahlspäne“ stehen einer Eintragung der angemeldete Marke „clever Kitchen“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen absolute Schutzhindernisse gem. §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 37 Abs. 1 MarkenG entgegen, weil für die angemeldete Wortkombination im Übrigen entweder als beschreibende Sachangabe ein Freihaltebedürfnis besteht oder ihr insoweit jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus:

“Entgegen der Auffassung des Anmelders ist dabei nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erforderlich, dass die beanspruchten Waren selbst mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestattet sind. Ihrer beschreibenden Funktion steht ebenfalls nicht entgegen, dass die angemeldete Marke eine menschliche Eigenschaft („clever“) mit einem Sachbegriff („Kitchen“) kombiniert.”

„Clever Kitchen“ eignet sich als Hinweis auf die Eignung oder Bestimmung der
beanspruchten Waren zum Einsatz in einer mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestatteten Küche. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen, die „Organisation und Veranstaltung von Kochkursen“, „Prominenten-Wettkochen“ und „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ kann „Clever Kitchen“ aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise darauf hinweisen, dass die genannten Veranstaltungen in einer mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestatteten Küche stattfinden und Gäste mit dort hergestellten Speisen verpflegt
werden. Wie bereits seitens des DPMA ausgeführt, bestätigt das Bundespatentgricht, das die angemeldete Wortkombination zusätzlich die Art der Zubereitung von Speisen bezeichnen kann, die für Gäste oder im Rahmen der genannten Veranstaltungen hergestellt werden. Der angesprochene durchschnittliche Verbraucher wird „Clever Kitchen“ wegen dieses im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der im Tenor
genannten Waren nur als Sachhinweis, nicht aber als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb verstehen. Insoweit war die Beschwerde der Anmelderin daher zurück zuweisen.

Das Urteil des BPatG war sehr vorhersehbar.

In einigen Fällen kann den Anmeldern nur empfohlen werden gegen solche Entscheidungen des Amtes Rechtsmittel einzulegen und dadurch eine Korrektur dieser falschen Entwicklung durch die Prüfungspraxis zu erzielen.

Eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgericht vom 10. Februar 2010 (Az.: 29 W (pat) 68/10) zeigt, dass das Gericht bei seiner Beurteilung von Wort-/Bildmarken andere Maßstäbe anlegt und bereits geringe grafische Ausgestaltungen genügen lässt, um eine Unterscheidungskraft zu bejahen.

Gegenstand der Entscheidung war die Wort-/Bildmarke

welche in der Klasse 35 angemeldet wurde.

Die Wortbestandteile dieser Marke sind glatt beschreibend und können keine Unterscheidungskraft begründen. Das DPMA hat in seiner Bewertung entschieden, dass die grafische Ausgestaltung nicht genüge und die Anmeldung gem. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen Fehlens der Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Die Richter sahen für die einzelnen Bestandteile des angemeldeten Zeichens einen engen beschreibenden Bezug zu der Dienstleistung “Erbringen von Marketing-Dienstleistungen, nämlich Durchführung von Marktforschung”, die die Erstellung von PKW-Zufriedenheits-Studien mittels Befragung der Fahrer umfasst. Allerding gilt dies nicht für das Gesamtzeichen, dieses vermittelt als Ganzes gerade noch einen Eindruck, der über die Zusammenfügung der einzelnen Elemente hinausgeht und sich nicht in deren bloßer Summenwirkung erschöpft.

Hierzu trägt zum einen die Darstellung des Klemmbretts bei. Es scheint sich hinter dem Bestandteil “umfrage” zu befinden, während es das Element “fahrer” teilweise überdeckt. Hierdurch entsteht ein gewisser räumlicher Effekt, der durch die schiefe Wiedergabe verstärkt wird. Selbst wenn sich die Darstellung des Klemmbretts im Rahmen der üblichen Gestaltungen hält, so ist doch zu berücksichtigen, dass sie fast schemenhaft wirkt und zu genauerer Betrachtung anregt. Hinzu kommt die etwas undeutliche Abbildung eines schräg liegenden Stiftes, die auf den ersten Blick auch als Lineal interpretiert werden kann. Zur individuellen Charakteristik des angemeldeten Zeichens tragen zum anderen die Unterschiede in der Größe des Bestandteils “fahrer” und des dazugehörigen Elements “umfrage.de” sowie deren zueinander etwas versetzte Anordnung bei. In Kombination mit der darunter befindlichen Wortfolge “PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE” und dem Rechteck weist das angemeldete Zeichen insgesamt ein Mindestmaß an Eigenart auf, das im Gegensatz zu als schutzunfähig angesehenen Gestaltungen für die Begründung der erforderlichen Unterscheidungskraft gerade noch ausreicht. Allerdings beschränkt sich mangels Kennzeichnungskraft der einzelnen Bestandteile der Schutzbereich hierbei auf die konkret angemeldete Kombination.

Die Entscheidung lässt hoffen, dass das Amt seine strikte Haltung überdenkt und sich wieder am Gesetz orientiert.

Damit ist das Europäische Markenamt wesentlich weiter als das DPMA, dort kann lediglich die Anmeldung von Marken online erfolgen, danach wechselt das Verfahren vollständig auf „offline“ und sämtliche Mitteilungen kommen per Post und ab und zu auch mal den schnellen Weg des Faxes.

Nun geht das HABM sogar soweit, dass keine Papierurkunden nach der Registrierung der Marke versandt werden.

Das HABM wird das neues System für elektronische Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken ab Mittwoch, dem 9. Dezember einführen. Ziel ist es die Eintragungsdauer zusätzlich zu verkürzt.

Die elektronischen Urkunden werden dasselbe Erscheinungsbild und dieselbe Struktur wie die bisherigen Papierurkunden und dieselbe rechtliche Gültigkeit besitzen. Sie sollen zum Herunterladen im PDF Format über das Onlinesystem (MyPage) innerhalb weniger Tage nach dem Eintragungsdatum verfügbar sein.

Na da sind wir ja mal gespannt.

Mit den neuen Gesetzen wird die Voraussetzung geschaffen, um den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erheblich zu erweitern. Gleichzeitig wird das Verfahren für internationale Registrierungen beim Deutschen Patent- und Markenamt vereinfacht.

Das Haager Abkommen schafft die Möglichkeit, über eine einzige Anmeldung bei der WIPO Schutz für Geschmacksmuster in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Deutschland hat bereits das Haager Abkommen von 1925 und die – das Haager Abkommen revidierenden und neben diesem geltenden – Londoner und Haager Fassungen von 1934 und 1960 (Londoner und Haager Akte) – ratifiziert. Die Genfer Akte enthält eine weitere Revision. Mit der Anmeldung können neben einzelnen Ländern nun auch bestimmte internationale Organisationen benannt werden, auf die sich der Schutz erstrecken soll. So kann künftig durch eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft, die der Genfer Akte bereits beigetreten ist, ein Schutz in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.

Das Geschmacksmustergesetz wird um einen Abschnitt ergänzt, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen in allen drei Fassungen regelt. Bisher enthielten weder das Geschmacksmustergesetz noch andere Gesetze hierzu Vorschriften. Es finden sich vorrangig Bestimmungen darüber, wie internationale Eintragungen eingereicht werden können und welche Wirkungen die Eintragung hat. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung sowie die Möglichkeit der Schutzentziehung werden in dem neuen Abschnitt geregelt. Insbesondere erhalten Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit, eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen. Dies stellt für den Anmelder eine Vereinfachung dar. Bisher war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO in Genf möglich.

Wie der aktuellen Statistik des HABM zu entnehmen ist, sind die Anmeldezahlen für Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster rückläufig. Der Rückgang bei Markenanmeldung ist besonders stark und betrug im Vergleich zum Januar des letzten Jahres 25%.

Spannend die Frage nach den Ursachen. Gehen den Firmen die Ideen aus oder sind es tatsächlich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Sparen die Firmen eventuell auch in diesem Bereich und vernachlässigen den Schutz des geistigen Eigentums? Hoffentlich wird sich dies später nicht nachteilig auswirken, wenn es wieder besser läuft.

Insgesamt ist die Tendenz der letzte 12 Monate eher negativ, wie die nachfolgende Grafik verdeutlicht.

Quelle: HABM 2008-2009

Beim Surfen fand ich dann auch gleich noch, dass nun Anmeldungen von Marken auch in Deutschland elektronisch vorgenommen werden. Da wir mehrfach in der Woche Marken anmelden und ich es insbesondere beim Europäischen Markenamt zu schätzen weiß, dass dies auch Online erfolgen kann, finde ich diesen Service vom DPMA sehr hilfreich. Allerdings ist die Lösung des DPMA über eine zusätzliche Software die zu dem nicht wirklich benutzerfreundlich gestaltet ist, sondern fast wie eine Windows 3.1. Version wirkt überhaupt nicht zeitgerecht. Hoffentlich wird das DPMA auch zeitnah den Weg finden, die Anmeldungen online über die Webseite anzubieten.