Der Onlinebuchhändler Amazon wurde vom Carlsen-Verlag abgemahnt, weil er das bei diesem Verlag erscheinende Buch „Bis(s) zum Abendrot“ bereits vor dem Erstverkaufstag zu einem niedrigeren Preis als festgesetzten Endpreis zum Verkauf angeboten hat. Der Verlag hat den Preisbindungstreuhänder der Verlage beauftragt Amazon wegen Verletzung des Preisbindungsgesetzes abzumahnen.
.:: weiterlesen ::. →Die Bundesregierung Bundeskabinett hat am 30. Januar 2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung bereits am 19. September 2007 verabschiedeten und vom Bundestag am 08. November 2007 unverändert gebilligten Verordnung am 20. Dezember 2007
.:: weiterlesen ::. →Endlich einmal hat ein Gericht die Rechtsprechung zur Formulierung der Widerrufsbelehrung nicht weiter verkompliziert sondern sehr pragmatisch Klarheit geschaffen. Das LG Braunschweig musste darüber entscheiden, ob die häufig verwendete Formulierung zum Fristbeginn bei Widerruf und Rückgabe: „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer in
.:: weiterlesen ::. →Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 25. Januar 2008 (Az.: 5 W 371/07) zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnung Stellung genommen. Dabei stellt das Kammergericht fest, dass es normalerweise für die Entscheidung über das Vorliegen eines missbräuchlichen Abmahnens nicht genügt, wenn die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen
.:: weiterlesen ::. →Neue Risiken kommen auf die Onlinehändler zu, Betroffen sind alle Händler mit frischem Obst und Gemüse. Am 01. Januar 2008 ist eine neue Verordnung (EG / Nr. 1182/2007) des Rates der Europäischen Union in Kraft getreten, die für Obst und Gemüse bestimmt, dass dieses nur noch in
.:: weiterlesen ::. →In einem Urteil vom 13. Juli 2007 hat das OLG Naumburg (10 U 14/07) sich umfangreich mit gleich drei aktuell immer wieder diskutierten Rechtsfragen befasst: 1. Welche Widerrufsfrist gilt bei eBay? 2. Kann die Verwendung einer Formulierung aus dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoV wettbewerbswidrig
.:: weiterlesen ::. →Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 20.4.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden, dass die Bitte an den Kunden, das Paket ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt. Damit hat das Gericht in einem immer wieder aufkommenden Streit erfreulicherweise sehr pragmatisch entschieden und ist
.:: weiterlesen ::. →In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) wird umfassend dargestellt, welche Fehler ein Onlinehändler auf eBay.de in seiner Rückgabebelehrung unterbringen kann. Ein Unternehmer wurde von einem Mitbewerber abgemahnt und da er keine Unterlassungserklärung abgab, erging eine Einstweilige Verfügung. In dem
.:: weiterlesen ::. →Zwei Gerichte haben durch Beschluss entschieden, dass Onlinehändler abgemahnt werden können, wenn Sie nicht darüber informiere, wie die Kaufverträge mit dem Verbraucher auf ihren Seiten zustande kommen. Die zu vor ausgesprochenen Abmahnungen der Mitbewerber haben die Gerichte jeweils bestätigt. LG Dresden: (Online-Shop)
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