Der Bundesrat hat am 4. Juli 2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient und das Gesetz zum Unlauteren Wettbewerb (UWG) ändern soll. Dabei bemängelt der Bundesrat insbesondere, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst
.:: weiterlesen ::. →Oft treten Händler auf der Internetplattform ebay als Kommissionshändler (Verkaufsagenturen) auf und verkaufen jeweils die Produkte, die ihnen von Ihren Kunden übergeben werden. Das können heute Bücher und Kleider sein und morgen Motorradjacken oder ein Laptop. Nun stellt sich regelmäßig die Frag, zu wem solche Händler im
.:: weiterlesen ::. →Ebay wurde in Frankreich von dem französischen Luxuswarenkonzern LVMH (Louis Vuitton Moet Hennessy) in der Verantwortung genommen, da das Unternehmen sein Geschäftsmodell durch Online-Auktionsplattformen gefährdet sieht. Dabei zielt das von LVMH angestrebte Verfahren vor dem Handelsgericht in der französischen Hauptstadt Paris insbesondere auf den Handel und Verkauf
.:: weiterlesen ::. →Im Falle einer Abmahnung kann der Abgemahnte die Wiederholungsgefahr nur durch eine strafbewerte Unterlassungserklärung vermeiden. Daher ist es grundsätzlich erforderlich innerhalb der vom Abmahnenden gesetzten Frist die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn die Ansprüche berechtigt sind. Dabei ist es regelmäßig zu empfehlen, die Erklärung sehr genau zu prüfen
.:: weiterlesen ::. →Bei der Gestaltung von Rabattaktionen wird immer wieder versucht besonders kreativ zu sein, dabei werden die Werbeanzeigen dadurch schell auch angreifbar. In vielen Bereichen wird die Werbung von Mitbewerbern sehr genau überwacht und schnell zum Mittel der Abmahnung gegriffen. Das OLG Stuttgart hat in einer Rechtsmittelentscheidung (Az:
.:: weiterlesen ::. →Das OLG Zweibrücken hatte in einer Entscheidung darüber zu urteilen, ob ein Beitrag noch radaktionell war oder bereits als Werung einzustufen war. Letzteres hätte bedeutet, dass dieser auch als solche gekennzeichnet hätte werden müssen. Alles Landespressegesetzes enthalten ein grundsätzliches Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Teil. Zusätzlich sieht
.:: weiterlesen ::. →Ein Werbe-Slogan ist irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft, tatsächlich aber an einem anderen Ort produziert worden sind. Dies entschied das Landgericht Offenburg. Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibe und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstellungen und Erwartungen der Verbraucher nehme, müsse dabei
.:: weiterlesen ::. →Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 11. April 2008 (Az.: 16 O 141/08) bestätigt, dass die Formulierung „Den Besten Preis im Internet haben nur wir“ oder “Sie buchen nirgends günstiger als bei …“ wettbewerbswidrig sind. Bei der Jagd nach Kunden werden gern Werbeaussagen verwendet, die
.:: weiterlesen ::. →Maßgeblich für die Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Privatkunden ist deren Einverständniserklärung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Erklärung bevor der Anruf erfolgt, vorliegen muss. Daher ist ein im Rahmen des Telefonats erklärtes Einverständnis nicht ausreichend und legalisiert den Werbeanruf nicht nachträglich. Zusätzlich ist zu beachten, dass diese
.:: weiterlesen ::. →Das Landgerichte Stuttgart musste in einem Rechtsstreit (Urteil vom 8.5.2008, Az.: 41 O 3/08 KfH) zwischen Württembergischen Fußballverbandes (WFV) und den Hartplatzhelden über die Frage entscheiden ob von Zuschauern gemachte Filmaufnahmen auf einer Internetplattform veröffentlicht werden dürfen. Das Gericht kam in seiner Entscheidung am zu dem Schluss,
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