In dem vom OLG Köln nach der Beschwerde des Antragsstellers zu entscheidenen Sachverhalt standen sich zwei Parteien gegenüber, die Wettbewerber auf dem Markt für Kosmetikartikel sind. Dabei wollte der Antragssteller der Antragsgegnerin eine Werbung untersagen, in der diese ihr Produkt “P. Regenerist Daily 3 Zone Treatment-Creme” mit
.:: weiterlesen ::. →Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
.:: weiterlesen ::. →Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes “Ladenpreis“ als Bezugsgröße für einen Vergleichspreis eingehen, denn uns haben allein in letzten zwei Wochen 4 Abmahnungen zu diesem Thema erreicht.
.:: weiterlesen ::. →Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 06.02.2009 (Az. 6 U 147/08) der “Roller”-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” bzw. “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL
.:: weiterlesen ::. →Der Deutsche Richterbund hat zu den derzeit diskutierten Änderungen der ZPO in Bezug auf einstweilige Verfügungen Stellung genommen. Dabei kann man sich den Überlegungen nur anschließen, eigentlich sollte sich das Bundesjustizministerium wichtigeren Dingen widmen. Die Punkte klingen stark nach Aktionismus, da derzeit eine heftige Diskussion um das
.:: weiterlesen ::. →Der BGH hat in einer Presserklärung über kommende Termine informiert. Im Zusammenhang mit gewerblichem Rechtsschutz sind folgende Verhandlungstermine von Interesse.
.:: weiterlesen ::. →Immer wieder gibt es Diskussionen im Zusammenhang mit dem Streitwert bei einer Abmahnung bzw. eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht. Hier in Berlin kann im Zusammenhang mit Onlineauftritten oder Ebay-Angeboten durchschnittlich von einem Wert in Höhe von 2.500,00 Euro je Verstoß ausgegangen werden, wenn es sich um klassische
.:: weiterlesen ::. →Wie heute auf verschiedenen Webseiten zu lesen war, wurde der Blogbetreiber von Netzpolitik.org von der Deutschen Bahn AG abgemahnt, weil er ein ihm zugespieltes Dokument im Zusammenhang mit dem Datenschutzskandal der DB veröffentlicht hat. Das Dokument beinhaltet ein Memo zu der Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn des
.:: weiterlesen ::. →Seitens des von der Wettbewerbszentrale angegriffenen Unternehmen wurde in einem an Groß- und Einzelhändler gerichteten Katalog 2008 Messer mit Logo und der Aufschrift „Rostfrei … GERMANY“ abgebildet. Wie in dem Verfahren unstreitig geblieben ist, werden diese Messer nicht in Deutschland, sondern im Ausland im Wege der Lohnfertigung
.:: weiterlesen ::. →Mit der Reform des UWG im Jahr 2004 wurde ein Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Dieser regelt in § 10 UWG den Einzug unlauter erwirtschafteter Gewinne zu Gunsten des Bundeshaushaltes, die das Bundesamt für Justiz dann vereinnahmt.
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