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Wettbewerbsrecht
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Marke darf nicht allein der Behinderung des Wettbewerbs dienen
Das OLG München hatte in seiner Entscheidung vom 23. April 2009 (Az. 29 U 5712/07) einen sich in letzter Zeit häufenden Fall zu entscheiden, denn ein Lebensmittelhändler hatte beim DPMA eine Marke registrieren lassen, die der chinesische Importeuer des Produktes in Deutschland bereits nutzt. Aufgrund seiner Markenanmeldung untersagte der Lebensmittelhändler nach der Registrierung auf Grund [...]
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Wettbewerbsrecht
ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, dass das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, erforderlich ist grundsätzlich auch, dass das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat. Eine Herkunftstäuschung ist in aller Regel bereits begrifflich nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein [...]
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Wettbewerbsrecht
Sperrung des ebay-Accounts
Für Gewerbetreibende, die ihre Produkte über die Auktionsplattform ebay verkaufen, ist es oft unabdingbar, dass dieser Vertriebsweg funktioniert. Oft wird ein erheblicher Teil des Umsatzes über ebay generiert. Daher kann es schnell eine Frage der Existenz werden, wenn der ebay – Account aus irgendeinem Grund gesperrt werden kann. Grundsätzlich muss sich jeder Unternehmer, der die [...]
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Wettbewerbsrecht
Schmunzeln über Gegner
Manchmal kann das Lesen eines gegnerischen Schriftsatzes auch ein amüsantes Unterfangen sein. So ging es mir bei dem nachfolgenden Schreiben eines Kollegen(!) an das Gericht, welches ich im Rahmen einer Terminvertretung lesen durfte. Im Übrigen war der Kollege dann auch im Termin und die Kammer, insbesondere der Vorsitzende musste einige Male sich der Ernsthaftigkeit des [...]
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Produktpiraterie schwächt Deutschland
Für vier von fünf forschungsorientierten Unternehmen der Elektrobranche stellt Produktpiraterie eine existenzielle Bedrohung dar. Fast ebenso viele sind der Meinung, dass Produktpiraterie gerade jetzt in der Krise zunehmen wird. Soll stellen sich die Ergebnisse einer Umfrage unter den 1.300 Unternehmen und Hochschulen dar, die Mitglieder des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. sind.
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Wettbewerbsrecht
Werbung war zu konfus
In dem vom OLG Köln nach der Beschwerde des Antragsstellers zu entscheidenen Sachverhalt standen sich zwei Parteien gegenüber, die Wettbewerber auf dem Markt für Kosmetikartikel sind. Dabei wollte der Antragssteller der Antragsgegnerin eine Werbung untersagen, in der diese ihr Produkt “P. Regenerist Daily 3 Zone Treatment-Creme” mit dem folgendem Text bewirbt: “Ein unabhängiges Labor hat [...]
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Wettbewerbsrecht
BGH Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.
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Wettbewerbsrecht
Ladenpreis ist immernoch abmahnbar
Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes “Ladenpreis“ als Bezugsgröße für einen Vergleichspreis eingehen, denn uns haben allein in letzten zwei Wochen 4 Abmahnungen zu diesem Thema erreicht.
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
“Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 06.02.2009 (Az. 6 U 147/08) der “Roller”-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” bzw. “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion [...]
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Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
Richterbund gegen Änderung bei Einstweiligen Verfügungen
Der Deutsche Richterbund hat zu den derzeit diskutierten Änderungen der ZPO in Bezug auf einstweilige Verfügungen Stellung genommen. Dabei kann man sich den Überlegungen nur anschließen, eigentlich sollte sich das Bundesjustizministerium wichtigeren Dingen widmen. Die Punkte klingen stark nach Aktionismus, da derzeit eine heftige Diskussion um das Thema Abmahnung und Einstweilige Verfügung entbrannt ist, 1. Der [...]
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