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Wettbewerbsrecht
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Allgemein, Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
BGH-Terminvorschau 2010
Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschäftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die für den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine für die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet.
AGB – Klauseln von British Airways
Verhandlungstermin: 4. [...] -
Wettbewerbsrecht
Ebay und die Widerrufsbelehrung Teil 936
In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der Verkäufer kann seine Erklärung jedes Mal anpassen. Dabei kommt er teilweise dem Anpassen gar nicht hinterher und läuft Gefahr abgemahnt zu werden.
Meiner Meinung nach kann er die im seitens des Gesetzgebers eingeräumten Rechte bereits jetzt [...] -
Wettbewerbsrecht
Besserer internationaler Designschutz
Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet und damit das deutsche Geschmacksmustergesetz modernisiert und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Letztere ändert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle und passt es den heutigen Anforderungen an.
Mit den neuen Gesetzen wird [...] -
Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Live-Produktpiraterie-Karte
Gegen Produktpiraterie wird von vielen Seiten vorgegangen und s gibt neben den staatlichen Stellen (Zoll, Staatsanwaltschaft usw.) verschiedene weitere Organisationen (IHK) und Verbände (Markenverband) die sich an dem Kampf beteiligen.
Dabei steht neben der UnterstĂĽtzung der betroffenen Mitglieder / Unternehmen auch die Sensibilisierung der Ă–ffentlichkeit fĂĽr das Problem im Vordergrund. Denn hier gilt es der Bagatellisierung [...] -
Wettbewerbsrecht
Abmahnungsbetrug im Namen der Wettbewerbszentrale
Erstaunt haben wir in den letzten Tagen von mehreren unsererMandanten Abmahnungen zugesandt bekommen, die von der der Wettbewerbszentrale “Zweigstelle Hamm-Bellendorf” kommen.
Dabei ist das Strickmuster der Abmahnungen dem der sonstigen Schreiben der Wettbewerbszentrale zumindest ähnlich und es wird auch „nur“ eine Aufwandsentschädigung von 189,00 Euro verlang. Aber bei genauerer Lektüre des Briefes wird schnell klar, dass [...] -
Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Marke darf nicht allein der Behinderung des Wettbewerbs dienen
Das OLG München hatte in seiner Entscheidung vom 23. April 2009 (Az. 29 U 5712/07) einen sich in letzter Zeit häufenden Fall zu entscheiden, denn ein Lebensmittelhändler hatte beim DPMA eine Marke registrieren lassen, die der chinesische Importeuer des Produktes in Deutschland bereits nutzt. Aufgrund seiner Markenanmeldung untersagte der Lebensmittelhändler nach der Registrierung auf Grund [...]
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Wettbewerbsrecht
ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, dass das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, erforderlich ist grundsätzlich auch, dass das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat. Eine Herkunftstäuschung ist in aller Regel bereits begrifflich nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein [...]
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Wettbewerbsrecht
Sperrung des ebay-Accounts
FĂĽr Gewerbetreibende, die ihre Produkte ĂĽber die Auktionsplattform ebay verkaufen, ist es oft unabdingbar, dass dieser Vertriebsweg funktioniert. Oft wird ein erheblicher Teil des Umsatzes ĂĽber ebay generiert. Daher kann es schnell eine Frage der Existenz werden, wenn der ebay – Account aus irgendeinem Grund gesperrt werden kann.
Grundsätzlich muss sich jeder Unternehmer, der die Plattform [...] -
Wettbewerbsrecht
Schmunzeln ĂĽber Gegner
Manchmal kann das Lesen eines gegnerischen Schriftsatzes auch ein amĂĽsantes Unterfangen sein. So ging es mir bei dem nachfolgenden Schreiben eines Kollegen(!) an das Gericht, welches ich im Rahmen einer Terminvertretung lesen durfte. Im Ăśbrigen war der Kollege dann auch im Termin und die Kammer, insbesondere der Vorsitzende musste einige Male sich der Ernsthaftigkeit des [...]
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Markenrecht, Wettbewerbsrecht
Produktpiraterie schwächt Deutschland
FĂĽr vier von fĂĽnf forschungsorientierten Unternehmen der Elektrobranche stellt Produktpiraterie eine existenzielle Bedrohung dar. Fast ebenso viele sind der Meinung, dass Produktpiraterie gerade jetzt in der Krise zunehmen wird. Soll stellen sich die Ergebnisse einer Umfrage unter den 1.300 Unternehmen und Hochschulen dar, die Mitglieder des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. sind.
