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Markenrecht
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Markenrecht
Kein Monopol auf Bonbons
Ob die Richter in nachfolgendem Verfahren auch „Kostproben“ für die Beurteilung der Schutz(würdig)fähigkeit erhalten haben? Gegenstand des Verfahrens war ein Löschungsantrag gegen die nachfolgend abgebildete dreidimensionale Marke, die vom DPMA im Jahr 2002 u.a. für „Zuckerwaren“ eingetragen wurde.
Wahrscheinlich eine Mitbewerberin der Markeninhaberin hatte im Jahr 2004 beim DPMA gegen diese Marke einen Löschungsantrag gem. § [...] -
Markenrecht
Schutzfähigkeit der Bildmarken
Gefühlt würde ich sagen, dass das DPMA in den letzten Monaten sehr streng entscheidet, was die Schutzfähigkeit von Wort-/Bildmarken angeht. Entgegen der früheren Praxis der Prüfer reichen oft sogar umfangreichere grafische Ausgestaltungen nicht, um die bezüglich der Wortbestandteile  bestehenden absoluten Schutzhindernisse zu beseitigen.
In einigen Fällen kann den Anmeldern nur empfohlen werden gegen solche Entscheidungen des [...] -
Markenrecht
Schlafender DPMA PrĂĽfer
Manchmal diskutiert man mit den PrĂĽfern des DPMA ĂĽber Kleinigkeiten im Klassenverzeichnis und die Klassifizierung,insbesondere von modernen Waren oder Dienstleistungen oder gar innovativen Produkten ist manchmal sher fragwĂĽrdig. Wenn man im Rahmen einer Recherche dann solche Klassenverzeichnisse findet, muss man einfach staunen.
Klasse 07:
Hydraulikaggregate, bestehend aus Ölbehälter, E-Motor, Pumpen, Hydraulikfiltern, Kühler, Niveau und Temperaturüberwachungsgeräten, Hydraulikventilen, hydraulischen [...] -
Markenrecht
Law-Blog als Marke gelöscht
In den letzten Tagen wurde berichtet, dass das Marke „Law Blog“ des Kollegen Udo Vetter auf Antrag eines weiteren Kollegen gem. § 50 Markengesetz vom DPMA gelöscht wurde. Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskräftig und der Kollege Vetter überlegt wohl noch, ob er gegen die Entscheidung vorgehen möchte.
Grundsätzlich würde ich dem Kollegen ja abraten, denn [...] -
Allgemein, Markenrecht, Urheberecht, Wettbewerbsrecht
BGH-Terminvorschau 2010
Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschäftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die für den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine für die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet.
AGB – Klauseln von British Airways
Verhandlungstermin: 4. [...] -
Markenrecht
Slogan Vorsprung durch Technik darf Marke werden
Nachdem ich hier im Blog in der letzten Zeit immer wieder über Slogan berichtet haben, die bei der Anmeldung durchgefallen sind, möchte ich natürlich auch ein Urteil erwähnen, welches die Schutzfähigkeit des Slogans „Vorsprung durch Technik“ bestätigt hat.
Der Werbeslogan der Audi AG ist bekannt und hat sich durch seine dauerhafte und regelmäßige Verwendung bereits eingeprägt, [...] -
Markenrecht
Wieder ein Slogan durchgefallen
Erstaunlich ist doch immer wieder, wie oft versucht wird Slogan als Marke zu registrieren. Auch bei dem folgenden als Wortmarke angemeldeten Slogan „Motor ist unser Antrieb“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 42, 7 und 6 ist nicht wirklich erstaunlich, dass das Bundespatentgericht die ablehnende Entscheidung des DPMA bestätigt hat.
Dabei fĂĽhrt das Gericht aus, dass [...] -
Markenrecht
Aus fĂĽr Markenurkunde in Papierform
Das Europäische Markenamt (HABM) hat dieses Jahr bereits mehrfach sein elektronisches Anmeldeverfahren verbessert und den Service ausgeweitet. Konsequent setzt das HABM dabei auf papierlose Kommunikation, so dass nach der elektronischen Anmeldung sämtliche Schreiben seitens des Amtes innerhalb des sogenannten „mypage“-System elektronisch übermittelt werden und unsererseits auch auf diesem Weg geantwortet werden kann.
Damit ist das Europäische [...] -
Allgemein, Markenrecht
Markenportfolio Quelle wird verteilt
Der Insolvenzverwalter ist damit beschäftigt Quelle zu Geld zu machen, um den Gläubigern etwas anbieten zu können. Dabei werden natürlich auch die immateriellen Werte des ehemaligen Konzerns verwertet. Es ist zwar fraglich, ob diese nachdem Supergau der Insolvenz wirklich noch so wertvoll sind und beim Kunden ihren positiven Hintergrund erhalten haben.
Nun hat der Fotodienstleister [...] -
Markenrecht
Bundesrat gegen Produktpiraterie
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab.
Die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie sei nicht durch die Installierung [...]
