GefĂŒhlt wĂŒrde ich sagen, dass das DPMA in den letzten Monaten sehr streng entscheidet, was die SchutzfĂ€higkeit von Wort-/Bildmarken angeht. Entgegen der frĂŒheren Praxis der PrĂŒfer reichen oft sogar umfangreichere grafische Ausgestaltungen nicht, um die bezĂŒglich der Wortbestandteile  bestehenden absoluten Schutzhindernisse zu beseitigen.
In einigen FĂ€llen kann den Anmeldern nur empfohlen werden gegen solche Entscheidungen des [...]
Manchmal diskutiert man mit den PrĂŒfern des DPMA ĂŒber Kleinigkeiten im Klassenverzeichnis und die Klassifizierung,insbesondere von modernen Waren oder Dienstleistungen oder gar innovativen Produkten ist manchmal sher fragwĂŒrdig. Wenn man im Rahmen einer Recherche dann solche Klassenverzeichnisse findet, muss man einfach staunen.
Klasse 07:
Hydraulikaggregate, bestehend aus ĂlbehĂ€lter, E-Motor, Pumpen, Hydraulikfiltern, KĂŒhler, Niveau und TemperaturĂŒberwachungsgerĂ€ten, Hydraulikventilen, hydraulischen [...]
In den letzten Tagen wurde berichtet, dass das Marke âLaw Blogâ des Kollegen Udo Vetter auf Antrag eines weiteren Kollegen gem. § 50 Markengesetz vom DPMA gelöscht wurde. Noch ist diese Entscheidung nicht rechtskrĂ€ftig und der Kollege Vetter ĂŒberlegt wohl noch, ob er gegen die Entscheidung vorgehen möchte.
GrundsĂ€tzlich wĂŒrde ich dem Kollegen ja abraten, denn [...]
Neben vielen Entscheidungen die sich mit der Haftung von Banken und Finanzberatern beschĂ€ftigen oder solchen aus dem Mietrecht gibt es auch dieses Jahr wieder höchstrichterliche Entscheidungen die fĂŒr den Bereich Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht interessant sind. Im Folgenden werden die Termine fĂŒr die ersten 6 Monate in 2010 aufgelistet.
AGB â Klauseln von British Airways
Verhandlungstermin: 4. [...]
Nachdem ich hier im Blog in der letzten Zeit immer wieder ĂŒber Slogan berichtet haben, die bei der Anmeldung durchgefallen sind, möchte ich natĂŒrlich auch ein Urteil erwĂ€hnen, welches die SchutzfĂ€higkeit des Slogans âVorsprung durch Technikâ bestĂ€tigt hat.
Der Werbeslogan der Audi AG ist bekannt und hat sich durch seine dauerhafte und regelmĂ€Ăige Verwendung bereits eingeprĂ€gt, [...]
Erstaunlich ist doch immer wieder, wie oft versucht wird Slogan als Marke zu registrieren. Auch bei dem folgenden als Wortmarke angemeldeten Slogan âMotor ist unser Antriebâ fĂŒr Waren und Dienstleistungen der Klassen 42, 7 und 6 ist nicht wirklich erstaunlich, dass das Bundespatentgericht die ablehnende Entscheidung des DPMA bestĂ€tigt hat.
Dabei fĂŒhrt das Gericht aus, dass [...]
Das EuropĂ€ische Markenamt (HABM) hat dieses Jahr bereits mehrfach sein elektronisches Anmeldeverfahren verbessert und den Service ausgeweitet. Konsequent setzt das HABM dabei auf papierlose Kommunikation, so dass nach der elektronischen Anmeldung sĂ€mtliche Schreiben seitens des Amtes innerhalb des sogenannten âmypageâ-System elektronisch ĂŒbermittelt werden und unsererseits auch auf diesem Weg geantwortet werden kann.
Damit ist das EuropÀische [...]
Der Insolvenzverwalter ist damit beschĂ€ftigt Quelle zu Geld zu machen, um den GlĂ€ubigern etwas anbieten zu können. Dabei werden natĂŒrlich auch die immateriellen Werte des ehemaligen Konzerns verwertet. Es ist zwar fraglich, ob diese nachdem Supergau der Insolvenz wirklich noch so wertvoll sind und beim Kunden ihren positiven Hintergrund erhalten haben.
Nun hat der Fotodienstleister [...]
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer EuropĂ€ischen Beobachtungsstelle fĂŒr Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsĂ€tzlich begrĂŒĂt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der EuropĂ€ischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab.
Die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie sei nicht durch die Installierung [...]
Mit Bio kann man viel Geld verdienen und daher werden auch jede Menge Marken angemeldet und registriert die diesen Bestandteil im Namen tragen. Dadurch sind natĂŒrlich Ăberschneidungen vorprogrammiert und es kommt regelmĂ€Ăig zu WidersprĂŒchen. Nachfolgend wird eine Entscheidung des europĂ€ischen Markenamtes (HABM) vom 28. September 2009 widergegeben, in der das Amt sich mit der Verwechslungsgefahr [...]