Im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Berliner Gericht kürzlich bestätigt, dass der US- Konzern für Rechtsverstöße die auf einem bei blogger.com genistet Blog veröffentlichten Beitrag haftet. Auf blogger.com können Dritte eine Subdomain nutzen, um eigene Inhalte zu veröffentlichen. Dabei werden die Inhalte durch den angemeldeten Nutzer
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Das Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UK-IPO) hat ein Pilotsystem eingeführt, das dazu dienen soll, über das Internet Kommentare zu Patentanmeldungen vor deren Zulassung zu sammeln. Die „Peer to Patent“-Website soll Sachverständigen aus der wissenschaftlichen und technologischen Gemeinschaft die Möglichkeit geben, Patentanmeldungen anzuschauen und Kommentare
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Die aktuelle Situation in den USA läuft darauf hinaus, dass sich das Weiße Haus und der Kongress nicht über den Haushaltsplan für 2011 einigen können und der US-Regierung ab morgen kein Geld mehr zur Verfügung steht. Damit kann die Regierung Ihren Aufgaben nicht mehr im vollen Umfang
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Apple hat seine europäische Marke „Apple“ verloren, denn die Wortmarke „itunes“ (Reg.: 001917012) aus dem Jahr 2000 wurde versehentlich nicht verlängert. Nachdem das Unternehmen versäumt hat, die Verlängerung seiner Marke beim Europäischen Markenamt (HABM) zu beantragen und die Zahlung der Verlängerungsgebühr vorzunehmen, hat das HABM nun die
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Der Gründer von Wikileads hat ja gerade erhebliche Probleme mit der Justiz, aber optimistisch wie er ist – vielleicht hat er ja auch schon geheime Dokumente die seine Unschuld beweisen – denkt er an die Zukunft und hat seinen Namen als Marke angemeldet. In Großbritannien und beim
.:: weiterlesen ::. →Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
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Apple hat mit seinem Versuch die BezeichnunG „App store“ als Wortmarke in den USA zu registrieren, die Konkurrenz aufgeschreckt, die nun auch interveniert, um dies zu verhindern. Bereits 2008 hat die Apple Inc. unter der Registernummer 77525433, die Wortmarke für die Klassen 35, 38 und 42 angemeldet.
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Dieses Wochenende steht das Onlineangebot des DPMA nicht zu Verfügung. Damit die aktuellen Änderungen hinsichtlich des Patentverfahrens implementiert werden können, wird auch das Internetangebot überarbeitet und ist in der Zeit von Samstag, den 22.01.2011 ab 00.00 Uhr bis Sonntag, den 23.01.2011, ca. 24.00 Uhr offline. Ab Montag
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Der Inbegriff amerikanischer Kaffeekultur in Deutschland die Firma Starbucks schickt sich an ihr Logo zu erneuern. Wie auf der Webseite des Unternehmens bekanntgegeben wurde, wird das neue Logo im Laufe diesen Jahres in den Filialen Einzug finden.
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In einer Pressemitteilung hat der BGH eine Entscheidung über ein Verfahren zweier Zahnärzte gegen eine Preisvergleichsplattform für Zahnärzte mitgeteilt. Diese Entscheidung weist die Unterlassungsansprüche der Zahnärzte in allen Punkten zurück, da der BGH keine Verletzung von Rechten sieht.
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