Heute hat der Europäische Gerichtshof eine seiner ersten Entscheidung zu den Adwords-Anzeigen von Google getroffen. Gegenstand war dabei ein französisches Verfahren. Die Richter haben in diesem Zusammenhang entschieden, dass Google dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das
.:: weiterlesen ::. →Wie das Landgericht Hamburg heute in einem Urteil entschied, hat der Sänger Bushido in 13 seiner Songs urheberrechtlich geschützte Teile anderer verwendet. Der Plagiatsvorwurf wurde damit von den Richtern in diesen Fällen bestätigt und der Sänger zu Schadenersatz verurteilt. Außerdem ordneten die Richter an, dass elf Alben,
.:: weiterlesen ::. →Das Bundespatentgericht hatte nach dem die ältere Marke „Xaprila“ Widerspruch gegen die Registrierung der jüngeren Marke erhoben hatte und dieser vom DPMA für Teile der registrierten Marke bestätigt wurde, darüber zu entscheiden, ob Verwechslungsgefahr besteht. Die Richter kamen dabei zu dem Schluss, dass zwischen den Marken kein
.:: weiterlesen ::. →Ob die Richter in nachfolgendem Verfahren auch „Kostproben“ für die Beurteilung der Schutz(würdig)fähigkeit erhalten haben? Gegenstand des Verfahrens war ein Löschungsantrag gegen die nachfolgend abgebildete dreidimensionale Marke, die vom DPMA im Jahr 2002 u.a. für „Zuckerwaren“ eingetragen wurde. Wahrscheinlich eine Mitbewerberin der Markeninhaberin hatte im Jahr 2004
.:: weiterlesen ::. →Gefühlt würde ich sagen, dass das DPMA in den letzten Monaten sehr streng entscheidet, was die Schutzfähigkeit von Wort-/Bildmarken angeht. Entgegen der früheren Praxis der Prüfer reichen oft sogar umfangreichere grafische Ausgestaltungen nicht, um die bezüglich der Wortbestandteile bestehenden absoluten Schutzhindernisse zu beseitigen. In einigen Fällen kann
.:: weiterlesen ::. →Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung “The New York Times” sowie den in New York ansässigen
.:: weiterlesen ::. →Manchmal diskutiert man mit den Prüfern des DPMA über Kleinigkeiten im Klassenverzeichnis und die Klassifizierung,insbesondere von modernen Waren oder Dienstleistungen oder gar innovativen Produkten ist manchmal sher fragwürdig. Wenn man im Rahmen einer Recherche dann solche Klassenverzeichnisse findet, muss man einfach staunen. Klasse 07: Hydraulikaggregate, bestehend aus
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