Dezember 2009
The Archives
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Markenrecht
Wieder ein Slogan durchgefallen
Erstaunlich ist doch immer wieder, wie oft versucht wird Slogan als Marke zu registrieren. Auch bei dem folgenden als Wortmarke angemeldeten Slogan „Motor ist unser Antrieb“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 42, 7 und 6 ist nicht wirklich erstaunlich, dass das Bundespatentgericht die ablehnende Entscheidung des DPMA bestätigt hat. Dabei führt das Gericht aus, [...]
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Wettbewerbsrecht
Ebay und die Widerrufsbelehrung Teil 936
In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der Verkäufer kann seine Erklärung jedes Mal anpassen. Dabei kommt er teilweise dem Anpassen gar nicht hinterher und läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Meiner Meinung nach kann er die im seitens des Gesetzgebers eingeräumten Rechte bereits [...]
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Markenrecht
Aus für Markenurkunde in Papierform
Das Europäische Markenamt (HABM) hat dieses Jahr bereits mehrfach sein elektronisches Anmeldeverfahren verbessert und den Service ausgeweitet. Konsequent setzt das HABM dabei auf papierlose Kommunikation, so dass nach der elektronischen Anmeldung sämtliche Schreiben seitens des Amtes innerhalb des sogenannten „mypage“-System elektronisch übermittelt werden und unsererseits auch auf diesem Weg geantwortet werden kann. Damit ist das [...]
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Allgemein, Markenrecht
Markenportfolio Quelle wird verteilt
Der Insolvenzverwalter ist damit beschäftigt Quelle zu Geld zu machen, um den Gläubigern etwas anbieten zu können. Dabei werden natürlich auch die immateriellen Werte des ehemaligen Konzerns verwertet. Es ist zwar fraglich, ob diese nachdem Supergau der Insolvenz wirklich noch so wertvoll sind und beim Kunden ihren positiven Hintergrund erhalten haben. Nun hat der Fotodienstleister [...]
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Markenrecht
Bundesrat gegen Produktpiraterie
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Produkt- und Markenpiraterie als Schritt zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte grundsätzlich begrüßt. Zugleich lehnt er jedoch die Forderung der Europäischen Kommission nach Benennung nationaler Koordinatoren zur Durchsetzung dieser Rechte ab. Die Problematik der Produkt- und Markenpiraterie sei nicht durch die [...]
