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Markenrecht

Rote Stern keine Marke mehr, Ende der Abmahnungen

06.09.09 | Comment?

In den letzten Jahren wurde immer wieder ĂŒber Abmahnungen aufgrund der Bildmarke eines Roten Sterns

berichtet, von denen viele betroffen waren, die dieses sehr gÀngige Motiv auf Kleidung oder Taschen verwendeten.

Eingetragen war die Marke (Az 30466839) bisher fĂŒr die Klassen 18, 21 und 25

Klasse 18: Taschen und Koffer, insbesondere Badetaschen, Brieftaschen, Campingtaschen, Einkaufsnetze, Einkaufstaschen, Geldbörsen, Handkoffer, Handtaschen, Schultaschen, Sonnenschirme, Verpackungstaschen aus Leder
Klasse 21: GerĂ€te und BehĂ€lter fĂŒr Haushalt und KĂŒche (nicht aus Edelmetall oder plattiert), insbesondere Becher (nicht aus Edelmetall), BierkrĂŒge, Flaschen, Flaschenöffner; KĂ€mme und SchwĂ€mme sowie BĂŒrsten mit Ausnahme von Pinseln
Klasse 25: Kopfbedeckungen, insbesondere Badehosen, BademĂ€ntel, BaskenmĂŒtzen, GĂŒrtel, Gymnastikbekleidung, HalstĂŒcher, Handschuhe, Hemdblusen, Hemden, Hosen, HosentrĂ€ger, HĂŒftgĂŒrtel, HĂŒte, Jacken, Joppen, KĂ€ppchen, Kleidertaschen, MĂŒtzen, Overalls, Pullover, Radfahrerbekleidung, Schals, SchĂ€rpen, SchlafanzĂŒge, SchĂŒrzen, Socken, StirnbĂ€nder, Sweater, T-Shirts

und bot daher ausreichend BetĂ€tigung fĂŒr den Anwalt der de Markeninhaberin vertritt. Bereits im Jahr 2006 wurde von dritter Seite ein Löschungsantrag gem. § 50 MarkenG wegen absoluter Schutzhindernisse gestellt, diesen hatte das DPMA im Jahr 2008 aber zurĂŒckgewiesen. Nun hat das Amt ĂŒber den im gleichen Jahr erneut gestellten Antrag anders entschieden und die Marke vollstĂ€ndig gelöscht. Ende einer merkwĂŒrdigen Geschichte, denn als die ganzen Abmahnungen in den Medien hochkochten kommen einige merkwĂŒrdige Details zu Vorschein, die den beteiligten Rechtsanwalt zumindest in einem zweifelhaften Licht erscheinen lassen.

Ob sich jetzt einige ehemals Abgmahnte wehren?

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