Es gibt auch Konjunkturprogramme, die nicht auf das Abwracken von alten Sachen abzielen, sondern tatsächlich der Innovation helfen. Fast schon unbemerkt haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Senkung der Gebühren für die Registrierung von Gemeinschaftsmarken geeinigt.
Zukünftig entfällt die bisherige Eintragungsgebühr komplett und es wird nur noch eine Anmeldegebühr fällig. Auch wenn diese leicht angehoben wird, ergibt sich gegenüber bisher eine Kostenersparnis von über 40%. Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke kostet mit Veröffentlichung der Verordnung nur noch 900,00 Euro.
Bisher entstanden bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke mindestens 1.600,00 Euro amtliche Gebühren, die vom zukünftigen Markeninhaber für das Verfahren bezahlt werden mussten. Dabei entfielen 750,00 Euro auf die Anmeldegebühr und 850,00 Euro auf die Eintragungsgebühr.
Die Veröffentlichung wurde vom Europäischen Markenamt (HABM) für Anfang Mai 2009 angekündigt.
Bis dahin wird die Markenanmeldung im Vergleich zu den bisherigen Kosten aber sogar vorübergehend noch günstiger, denn das HABM verzichtet auf die Eintragungsgebühr bereits ab jetzt. Damit belaufen sich die amtlichen Kosten für die Eintragung bis Anfang Mai 2009 nur auf 750,00 Euro bei einem Schutzumfang von 3 Klassen.
Dies trifft sogar teilweise auf laufende Verfahren zu, wenn der Verfahrensstand für die Zahlungsaufforderung nicht vor Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung erreicht wird.
Dies kann aber für Anmeldungen die ab sofort eingereicht werden ausgeschlossen werden, wenn der angekündigte Veröffentlichungstermin für die Verordnung eingehalten wird.
Diese Maßnahme stellt auch für viele mittelständige Unternehmen oder Startups eine Möglichkeit dar, Schutzrechte für die gesamte Europäische Union verhältnismäßig preiswert aufzubauen.
