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Wettbewerbsrecht

Herkunftsort muss stimmen

06.08.08 | Comment?

Ein Werbe-Slogan ist irrefĂŒhrend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft, tatsĂ€chlich aber an einem anderen Ort produziert worden sind. Dies entschied das Landgericht Offenburg. Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibe und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstellungen und Erwartungen der Verbraucher nehme, mĂŒsse dabei das VerstĂ€ndnis der Verbraucher zu Grunde legen. Das Unternehmen Edeka hatte unter seiner Marke «Gut & GĂŒnstig» Speisequark in Stuttgart und Konstanz verkauft, auf dessen Deckel der Hinweis «Frisch aus unserer Region» gedruckt war. Produziert wurde der Quark jedoch in SaarbrĂŒcken. (26.03.2008, Az: 5 O 114/07 KfH).

Verbraucher verstĂŒnden einen Hinweis auf den regionalen Ursprung eines Lebensmittels als QualitĂ€tsmerkmal, mit dem sie zum Beispiel Frische, kurze Transportwege oder die Haltung landestypischer Tierrassen verbĂ€nden, argumentierte die klagende Verbraucherzentrale Baden-WĂŒrttemberg. Die Verwendung des Slogans «Frisch aus unserer Region» lasse zu Recht erwarten, dass es sich um die Region handele, in der der Kauf getĂ€tigt wird.

Zu diesem Ergebnis kam auch das Landgericht Offenburg und untersagte der Edeka SĂŒdwest die Kennzeichnung mit dem Slogan «Frisch aus unserer Region», wenn das Produkt nicht aus der Region stammt, die der KĂ€ufer aufgrund des Herkunftshinweises erwarten darf. Keineswegs könne unter Berufung auf die Funktion der Edeka als Regionalgesellschaft der gesamte sĂŒdwestdeutsche Raum als «unsere Region» interpretiert werden. Damit hĂ€tten die Richter deutlich gemacht, dass bei der Interpretation regionaler Herkunftsangaben die Verbrauchervorstellung (und nicht etwa die des VerkĂ€ufers) zu Grunde zu legen sei.

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